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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer
am 10. September 1999 zur Debatte um bilaterale Verträge und flankierende Massnahmen

Im Korsett

Ihr «Ja» prangte bereits weithin sichtbar von Plakatwänden, als die Debatte um bila-
terale Verträge und flankierende Massnahmen erst begann: Wirtschaftsverbände wie
bürgerliche «Öffnungs»-Bekenner machten damit klar: Sie wollten ein Ja «zu jedem
Preis». Willkommene Einladung an Gewerkschaften und Grüne, diesen Preis dann
auch zu diktieren.

Ihn, obwohl mit Haut und Haaren nach den zentralistischen Strukturen der EU lechzend, mit-
tels wiederholter Referendumsdrohung immer weiter in die Höhe zu treiben, all jene Pseudo-
bürgerlichen, die sich dilettantisch zum voraus an ein pauschales Ja gefesselt hatten, hem-
mungslos an die Wand spielend. Die Ergebnisse dieses Machtspiels sind so eindrücklich wie
deprimierend: Die Schweiz - Land ohne eigene Rohstoffe, das jedes zu verarbeitende Grund-
produkt auf Kosten des hiesigen Produktionsplatzes zuerst ins Land zu transportieren hat, das
jedes zu exportierende Fertigprodukt auf Kosten des hiesigen Produktionsplatzes zuerst ein-
mal wegzutransportieren hat -, dieser Schweiz wurden künstlich und einseitig die weltweit wohl
höchsten Transportabgaben aufgebürdet, womit freilich nicht einmal die Lawinen ausländischer
Schwerlaster von unserem Strassennetz ferngehalten werden können.

Und jene freiheitlichen Pfeiler, die jahrzehntelang den Erfolg unserer Wirtschaft auf den Welt-
märkten begründet und die den schweizerischen Arbeitnehmern die weltweit höchsten Löhne
gesichert haben - diese freiheitlichen Pfeiler unseres Wirtschaftserfolgs mussten staatlich fest-
gelegten Mindestlöhnen und einem Korsett arbeitsrechtlicher Einheitsbestimmungen weichen,
die fortan Gewerkschaftsfunktionäre selbst im Namen einer Minderheit gewerkschaftlich organi-
sierter Arbeitnehmer landesweit durchsetzen können. Die Arbeitsbedingungen sind fortan kor-
settiert - europaweit auf dem höchsten, teuersten Stand. So kopflos, als könnte man hiesige
Produzenten an schweizerische Produktionsstandorte anketten...

Die Entwicklung ist absehbar: Weil der «Freie Personenverkehr», der unserem Land «um je-
den Preis» beschert werden soll, jedem Produzenten das Ausweichen an den ihm am interes-
santesten scheinenden Produktionsstandort irgendwo in Europa erleichtert, dürften wir zwar
bald die europaweit auf höchstem Niveau zementierten Mindestlöhne, allerdings kaum mehr
genügend Arbeit für unsere Arbeitnehmer haben. Ein Resultat, das allein den voreiligen «Öff-
nungs»-Bekennern zu verdanken ist, die sich dilettantisch an ihr «Ja um jeden Preis» ketteten,
als die Diskussion um die flankierenden Massnahmen erst begann. Die SVP, die sich allein
dem voreiligen Bekennerdruck entzog und damit handlungsfähig blieb, ist - wenigstens bis zum
24. Oktober - zu schwach, bürgerliche Standpunkte zugunsten einer freiheitlichen Wirtschafts-
ordnung allein durchzusetzen, wenn CVPisten und kopflose Freisinnige voreilig ins Lager der
Reglementierer abdriften. Immerhin weiss der Wähler jetzt, worum es am 24. Oktober geht.

Ulrich Schlüer

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