Diese Stiftungsidee kann, auch wenn erst jetzt die «offizielle Diskussion» darüber eröffnet wird, bereits auf eine höchst wechselhafte Geschichte zurückblicken. Zuerst als «auch» für Holocaust-Opfer präsentiert, wurde sie von den US-Medien sogleich triumphierend zur Sieben-Milliarden-Schuldzahlung der Schweiz umfunktioniert, was den Bundesrat vorübergehend dazu verleitete, die Stiftung als für «völlig anderes» denn für Holocaust-Opfer gedacht zu erklären. Neuerdings – der unablässige Druck aus den USA hinterlässt seine Spuren – ist die Stiftung jetzt aber wieder ausdrücklich als «auch für Shoa- und Holocaust-Opfer gedacht» deklariert.

In den Vernehmlassungsunterlagen finden sich jetzt noch weitere, höchst seltsame Begründungen für die angebliche Notwendigkeit der Schaffung dieser Sieben-Milliarden-Stiftung: Wir würden, moniert der Bundesrat, «unsere Verpflichtungen auf internationaler Ebene zurückhaltend» wahrnehmen, da «unser Land weder Mitglied der Vereinten Nationen ist, noch an friedenssichernden Einsätzen (im Klartext: an Blauhelm-Operationen) teilnimmt». Und etwas später: «Diesen Aspekt (gemeint ist vom Bundesrat behauptete Kritik wegen der Nicht-Teilnahme der Schweiz an von multilateralen Organisationen als ‹Solidaritätsleistungen› etikettierten Aktionen) solidarischen Verhaltens gegenüber anderen Staaten darf die Schweiz, welche Organisationen wie der Uno, der Europäischen Union oder der Nato ferngeblieben ist, nicht unterschätzen.»

Wir müssen, meint also der Bundesrat, auch deshalb sieben Milliarden aus den Goldreserven der Nationalbank lockermachen, weil der Souverän dem Uno-Beitritt eine Absage erteilt, die Aufstellung von Blauhelm-Truppen deutlich verweigert, die Einbindung unseres Landes in die Strukturen Brüssels abgelehnt hat und von einer Nato-Mitgliedschaft nichts wissen will. Der Bundesrat mutet uns eine Tribut-Zahlung von sieben Milliarden zu, weil eine zumeist deutliche Mehrheit des Souveräns sich zu aussenpolitischen Grundsätzen bekannt hat, die den vom Bundesrat in völligem Alleingang formulierten «aussenpolitischen Strategien» widersprechen. Schuldig, tributpflichtig sollen wir sein, weil sich unser Souverän die Freiheit herausnimmt, in aussenpolitischen Belangen anders zu entscheiden, als es der Bundesrat will?

Tatsächlich: Mit präziserer Zielsicherheit kann der Bundesrat ein Staatsbegräbnis erster Klasse für die Idee dieses völlig verunglückten Sieben-Milliarden-Tributs aus Nationalbank-Gold nicht herbeiführen als mit derart anmassenden Schuldzuweisungen an den Souverän, dessen Diener der Bundesrat gemäss Verfassung doch eigentlich zu sein hätte.