Nr. 17, 13. Juni 2008

Wunschdenken und Tatsachen zum Kosovo
Hort von Kriminalität und ethnischer Verfolgung
Auszüge aus einer brisanten Kosovo-Studie

In überstürztem Verfahren und in diametralem Widerspruch zu sonst von der Schweiz bezüglich Anerkennung neuer Staaten beachteten Prinzipien hat Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die rasche Anerkennung des sich vom Regime Thaci eigenmächtig als unabhängig erklärten Kosovo durchgesetzt. Eine brisante Studie dokumentiert, auf was sich die Schweiz mit dieser diplomatischen Hau-Ruck-Übung eingelassen hat.

Die Studie wurde letztes Jahr vom Berliner Institut für Europäische Politik für die Deutsche Bundeswehr verfasst. Eigentlich "nur für den Dienstgebrauch" bestimmt, zirkuliert sie seit einiger Zeit im Internet. Die ungeschminkte Beurteilung der Lage in Kosovo ist für die Schweizer Öffentlichkeit mehr als nur interessant. Weil Bundesrätin Calmy-Rey die überstürzte Anerkennung Kosovos mit dem Ziel durchstierte, im Rahmen des dortigen "nation building" eine führende Rolle übernehmen zu können. Persönliche Geltungssucht verdrängte wohldurchdachte aussenpolitische Prinzipien der neutralen Schweiz. Das dürfte für die Schweiz - in politischer wie finanzieller Hinsicht - nicht billig werden.

Die Studie umfasst 124 engbeschriebene Seiten und ein Vorwort von 13 Seiten. Wie beschränken uns auf wörtliche Zitate.

Führung und Bodensatz

"Der Ausbruch eines Bürgerkrieges führt sukzessive zu einer Umkehrung der Sozialen Pyramide, da die zuvor gesellschaftlich tragenden Status- und Berufsgruppen (vor allem Bildungsbürgertum, Angestellte, Handwerk, Industrie- und Landarbeiter) in Folge ihrer nicht unmittelbar konfliktverwertbaren Fähigkeiten schnell an gesellschaftlichem Einfluss einbüssen, wohingegen Menschen, die vormals den sozialen Bodensatz einer Entität bildeten, aufgrund ihrer ‹Profession› bzw. ihrer hohen Gewaltbereitschaft führende Funktionen in der sich herausbildenden Bürgerkriegsgemeinschaft einnehmen. Gewaltbereite, bildungsferne und leicht zu beeinflussende Personen können innerhalb der kurzfristig aufzubauenden Soldateska enorme Sozialsprünge vollziehen." (S.15)

Organisierte Kriminalität

"Die unmittelbare Konsequenz der oben aufgeführten Sozialdynamiken für Postkonfliktgesellschaften ist die fortdauernde Existenz von Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK), deren finanzielle Ressourcen und soziale Netzwerke einen teilweise dominierenden Einfluss auf die restliche Gesellschaft besitzen." (S.15)

"Der wesentliche Unterschied zu "normaler" Bandenkriminalität ist dabei die aktive Einflussnahme der OK-Akteure auf Politik, Medien, Verwaltung, Justiz und Wirtschaft, was die Machtfülle dieser Gruppierungen weiter erhöht. Organisierte Kriminalität stellt somit (neben unmittelbar staatlich gelenkten Verbrechen) die professionellste und konspirativste Form kriminellen Handelns dar und bedingt eine äusserst geringe Erkenntnisdichte. Gewalt, per Definition ein wesentliches Element der Interessendurchsetzung, kommt jedoch vergleichsweise selten offen zum Einsatz und wird in den häufigsten Fällen im Zuge der Austragung von Rivalitäten mit anderen OK-Gruppierungen sichtbar. Vielmehr kann der unmittelbare Einsatz physischer Gewalt als Instrument einer ‹Parallel-Justiz› begriffen werden, welches erst dann angewendet wird, wenn subtile Mechanismen der Einschüchterung und Drohung ihre Wirkung verloren haben. So ist die Aufrechterhaltung eines hohen gesellschaftlichen Angstpegels (psychologische Dominanz) Kerninteresse der OK, da sich hierdurch Massnahmen vermeiden lassen, welche unnötig die ‹Aufmerksamkeit› von Strafverfolgungsbehörden oder internationaler Medien erregen." (S.16)

Korruption

"Aufgrund der Tatsache, dass in Postkonfliktregionen ohnehin kaum Wege legalen Wirtschaftens existieren und vor allem Schmuggeltätigkeit als eine Form der legitimen Subsistenzwirtschaft begriffen wird, erschwert dies die Abgrenzung des kriminellen Akteurskreises und zwingt bei dessen Bekämpfung zur Konzentration auf die ‹Köpfe› der OK." (S.16)

"Jenseits ethnischer Spannungen ist die Sicherheitslage insbesondere durch das hohe Mass an Kriminalität beeinträchtigt, die sich im Kosovo in vielerlei Formen präsentiert und straffe Organisationsstrukturen offenbart. Gekoppelt mit dem hohen Korruptionsaufkommen, das sich ebenfalls über den gesamten Polizei- und Justizbereich erstreckt, ergibt sich hieraus eine veritable Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität des Kosovo." (S.46)

Verklärung des Krieges

"Eine weitere, die gesellschaftliche Fortentwicklung massgeblich hemmende Determinante ist die unter der albanischen Mehrheitsbevölkerung weit verbreitete Verklärung der Kriegszeit 1998/99, welche mit einer religionsähnlichen Helden- und Veteranenverehrung (etwa: Jashari-Schrein in Prekaz) einhergeht. So werden in diesem Zusammenhang bis heute nicht nur eigene Fehler und begangene Verbrechen systematisch geleugnet, sondern die Ursachen für das eigene Elend bisweilen in einem verschwörungstheoretisch anmutenden Kontext betrachtet. Beispielhaft ist hierbei die generationenübergreifende Lebenslüge, dass das Kosovo nur deshalb arm sei, weil es bisher immer von anderen jugoslawischen Völkern ausgebeutet worden wäre. In Erwartung einer baldigen Unabhängigkeit treibt dieser Irrglaube die Hoffnungen auf einen kosovarischen Wohlstandsschub in unrealistische Höhen, was den unvermeidlichen Kontakt mit der Wirklichkeit (schätzungsweise nach ein oder zwei Jahren der Selbstständigkeit) zu einem kritischen Moment in der kosovarischen Geschichte werden lässt und zu schweren Unruhen wenn nicht gar revolutionsähnlichen Erhebungen führen könnte." (S.34/35)

"Smart Terror"

"Die den Vorfällen (gemeint: regelmässig stattfindende kleinere Anschläge; Anm. der Red.) zugrunde liegenden Motive sind dabei im gesamten Spektrum von ethnischer, krimineller und politischer Gewalt zu suchen und lassen sich nur in den seltensten Fällen trennscharf zuordnen. Zugleich findet insbesondere die Gewalt gegen ethnische Minderheiten zumeist unterhalb der internationalen Wahrnehmungsschwelle statt. So wird von unterschiedlichen Seiten von einer Form des "Smart Terror" berichtet, der zum Ziel hat, nicht-albanische Minderheiten einzuschüchtern, um jenseits öffentlichkeitswirksamer und ansehensschädigender Pogrome das Ziel eines ethnisch homogenen Kosovo zu erreichen." (S.37)

Behauptete Multi-Ethnizität

"Das zwischenethnische Zusammenleben im Kosovo lässt sich anhand eines einzigen Satzes prägnant zusammenfassen: ‹A multi-ethnic Kosovo does not exist except in the bureaucratic assessments of the international community›." (S.39)

"Auf der Grundlage des historisch einmalig anmutenden Ausmasses der ethnischen Segregation gilt es, unumwunden zu konstatieren, dass der Versuch des Aufbaus einer multiethnischen Gesellschaft im Kosovo gescheitert ist. Darüber hinaus ist trotz gegenteiliger Beteuerungen seitens UNMIK und KFOR weiterhin für keine Volksgruppe ein kosovoweites ‹Freedom of Movement› garantiert und auch nicht für die Zeit nach der Status-Klärung (welche mit der Unabhängigkeit inzwischen eintrat; Anm. der Red.) zu erwarten." (S.45)

"Entgegen zahlreicher öffentlicher Bekundungen halten die tief verwurzelten ethnischen Spannungen im Kosovo weiter an. Die spürbare Abnahme von Feindseligkeiten gegenüber der serbischen Minderheitsbevölkerung im Vorfeld der Status-Entscheidung sind allein einem taktischen Verhandlungsmoment geschuldet und keinesfalls Indiz einer verbesserten strategischen Ausgangslage. Angesichts der asymmetrischen Dimension der interethnischen Gewalt, welche sich auch gegen ein breites Spektrum ‹weicher Ziele› (Kinder, Schulen, Cafés) wendet, wird die tiefe Verwurzelung des Hasses beider Volksgruppen verdeutlicht. Das hinter den Angriffen sichtbar werdende terroristische Kalkül zielt dabei nicht auf die direkte Schwächung des Gegners, sondern kommt einer langfristig angelegten ethnischen Säuberung gleich, die auf dem Prinzip der Einschüchterung aufbaut und ebenfalls bewusst multiethnische Vorbildprojekte ins Visier nimmt." (S.45)

Illusionen der internationalen Organisationen

"Trotz der Augenscheinlichkeit der interethnischen Differenzen hält die Internationale Gemeinschaft weiter öffentlich an dem Ziel eines multiethnischen Kosovo fest. Letzteres ist dabei direktes Resultat eines politisch verordneten Erfolgsdrucks, wobei die existierenden Spannungen nach dem Motto ‹dass nicht sein kann, was nicht sein darf› systematisch geleugnet werden, was zu einer grotesken Realitätsverzerrung geführt hat. ... Auf internationaler Seite wird der multiethnische Irrglaube massgeblich von jenen Funktionsträgern am Leben erhalten, deren Arbeitserfolg unmittelbar an der Erfüllung dieses (auf politischem Wunschdenken fussenden) Missionsziels gemessen wird oder die über ein direktes finanzielles Interesse an der Fortführung entsprechender Förderprogramme verfügen." (S.45/46)

"Gleich mehrere Faktoren sprechen gegen die Annahme, dass sich mit einer Status-Klärung (eine solche ist die inzwischen einseitig ausgerufene Unabhängigkeit; Anm. der Red.) auch eine Entspannung der multiethnischen Situation einstellen könnte. In Annahme einer weitgehenden Unabhängigkeit drohen viel eher der finale Exodus der letzten verbliebenen Serben aus den Enklaven sowie möglicherweise ein neuerlicher Separationskonflikt um die Abspaltung des kosovarischen Nordteils. Langfristig wird es in der Enklavenfrage zu einer ‹Biologischen Lösung› kommen." (S.46)

Enttäuschung vorprogrammiert

"Spätestens, wenn die gegenwärtig kultivierten Blütenträume eines unabhängigen und prosperierenden Kosovo nicht reifen sollten, ist mit dem Aufkommen einer neuen Unruhewelle zu rechnen, welche das bisherige Eskalations-Niveau bei weitem übertreffen könnte." (S.46)