Nr. 17, 15. Juni 2007

Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität: Die Schweiz aus USA-Sicht 1942 (20. Folge)
Der Bundesrat aus Sicht der USA
Von Dr. Jürg Stüssi-Lauterburg, Windisch AG

Als die Schweiz unter den Schwierigkeiten besonders litt, als sich die Flüchtlingslage deutlich verschärfte, warfen die USA einen eingehenden Blick auf Zusammensetzung und Arbeitsweise des schweizerischen Bundesrates.

Wie präsentierte sich der Bundesrat den amerikanischen Diplomaten im Juli 1942? Der US-Gesandte Leland Harrison stellte am 1. August in einer eigens diesem Zweck gewidmeten Depesche das Kollegium dem Staatssekretär vor:

Der Bundesrat

Der Bundesrat werde alle vier Jahre gewählt. Die letzten Gesamterneuerungswahlen seien im Dezember 1939 durchgeführt worden, die nächsten für den Dezember 1943 vorgesehen. In der Zwischenzeit würden nur Vakanzen neu besetzt. Zwar habe die Bundesverfassung von 1848 gewisse Züge der amerikanischen Verfassung übernommen, aber die Exekutive werde nicht vom ganzen Volk, sondern von den zur Bundesversammlung vereinigten beiden Kammern des Parlaments gewählt. Die Bundesversammlung wähle auch, jeweils für ein Jahr, den Bundespräsidenten und den Vizepräsidenten des Bundesrates. Praktisch sicher sei, dass der jeweilige Vizepräsident im Folgejahr zum Bundespräsidenten gewählt werde.

Arbeitsweise

"Die Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Rates sind dem Vernehmen nach gegenwärtig harmonisch. Ihre Ansichten zu den wichtigsten Problemen, denen sich das Land während der entscheidenden Kriegsperiode gegenübersieht werden als identisch betrachtet: Der Schutz der schweizerischen Unabhängigkeit und des physischen und moralischen Wohlergehens des Schweizer Volkes, Aufrechterhaltung der Neutralität und von freundlichen Beziehungen mit anderen Ländern und insbesondere mit den Vereinigten Staaten und anderen Demokratien.

Obwohl sie verschiedene politische Parteien und Tendenzen vertreten, nehmen die Bundesräte gegenseitig auf ihre Ansichten Rücksicht. Eine der Konsequenzen dieses Geists des ‹Gebens und Nehmens› ist, dass es für einen Bundesrat ein gewisses Mass von Mut braucht, sich einer Massnahme zu widersetzen, welche einer seiner Kollegen vorbringt. Fragen, die dem Rat vorliegen, werden nur selten durch eine formelle Abstimmung entschieden; und wenn ein wesentlicher Gegensatz zwischen zwei Standpunkten vorliegt, verschiebt das vorsitzende Mitglied, das heisst der Präsident oder der Vizepräsident, gewöhnlich die Diskussion und versucht vor der nächsten Sitzung einen Kompromiss zu finden. (Die Sitzungen finden gewöhnlich zweimal wöchentlich statt, an Dienstagen und Freitagen.) Dieses Vorgehen kann von Sitzung zu Sitzung wiederholt werden, bis ein freundliches stillschweigendes Einverständnis in der Sache erreicht ist.

Bundespräsident

Der Präsident hat, als Harmoniestifter und unterstützt durch den Kanzler der Eidgenossenschaft, welcher an den Ratssitzungen teilnimmt, also eine wichtigere Rolle, als auf der Oberfläche sichtbar wird. Ein schweizerischer Beobachter hat erklärt, dass der Präsident durch Takt, Vorstellungsvermögen und Initiative, oft führenden Einfluss auf die Beratungen nehme. Seine Wirkung in dieser Hinsicht wird verringert durch das Ausmass, in welchem er eine ‹persönliche Politik› im Unterschied zu einer gemeinsamen ‹Ratspolitik› zu führen versucht. Von einem rein gesetzlichen Standpunkt aus ist der Präsident nie mehr als ein ‹primus inter pares› und von der Öffentlichkeit wird er nur dadurch als von seinen Kollegen verschieden wahrgenommen, dass er an verschiedenen Feierlichkeiten wie dem schweizerischen Nationalfeiertag am 1. August im Namen der Regierung oder des Landes insgesamt spricht.

Kollegialsystem

Die Mitglieder des Bundesrates versuchen, der Welt eine geschlossene Front zu zeigen, was ihnen in der Regel gelingt, Diese Politik gibt der Regierung und dem Land insbesondere in Zeiten internationaler Krisen grössere Stärke und Autorität. Die Verfassungsbestimmung, dass kein Kanton mehr als einen Bundesrat stellen kann und die Tradition, dass jede der drei Hauptsprachen im Rat vertreten ist, trägt zur nationalen Einheit bei nicht weniger bei als die Praxis eine Koalitionsregierung zu haben, welche mehrere Parteien vertritt.

Die Herren Etter, Wetter, Stampfli, Kobelt und von Steiger vertreten, wie sich erkennen lässt, die deutschsprachige Schweiz, Herr Pilet-Golaz die französischsprachigen Kantone und Herr Celio den einzigen italienischsprachigen Kanton Tessin. Die Herren Pilet-Golaz, Wetter, Stampfli und Kobelt sind Radikal-Demokraten (oder Liberale), die Herren Etter und Celio Katholisch-Konservative und Herr von Steiger vertritt die Bauern-, Gewerbe und Bürgerpartei (die Agrarier).

Politische Leitlinien

Die Stellung, welche der Bundesrat zu den innenpolitischen Fragen einnimmt, ist stark im Fluss. Obwohl eine Mehrheit in den Parteilisten die Bezeichnung ‹liberal› oder ‹radikal› trägt sind solche Etiketten bei den Herren Pilet-Golaz und Wetter fehl am Platze. Schweizerische politische Beobachter konstatieren, dass zwischen den Herren Stampfli und Kobelt auf der Linken bis zu Pilet-Golaz auf der extremen Rechten, die Tendenz von den Herren von Steiger und Wetter zu den Herren Celio und Etter verläuft. Die agrarische Partei von Herrn von Steiger vertritt zwischen liberalen und konservativen Einflüssen schwankende politische Lehren. In gewissen katholisch-konservativen Kreisen und ebenfalls in gewissen radikalen Gruppierungen kommen milde faschistische Einflüsse vor, ihr Wachstum (oder ihre Elimination) wird wahrscheinlich vom Ausgang des Krieges abhängen.

Sieben oder neun?

Die Bewegung zur Vermehrung der Sitzzahl des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder, um sozialistische Vertreter unterbringen zu können, hat während des Krieges kaum Fortschritte gemacht. Das Anliegen wird immer noch vertreten, insbesondere in der deutschsprachigen Presse, im Glauben, dass die Regierung stärken wäre wenn sie einen oder mehrere Vertreter einer grossen politischen und gesellschaftlichen Minderheit aufweisen könnte, was als für die schweizerische nationale Einheit genau ebenso wichtig gilt wie die (Vertretung der) rassischen und religiösen Minderheiten."

Jürg Stüssi-Lauterburg