Spalte rechts
Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 15.
Juni 2007
Calmy-Reys Polemik
gegen die Minarett-Verbots-Initiative
Die Rütli-Verräterin
Das Initiativrecht
ist in der schweizerischen Bundesverfassung klar geregelt: Als Recht des Souveräns,
des Volkes. Niemand darf dieses Recht behindern. Auch keine Bundesrätin.
Die Bundesversammlung prüft, sobald eine Volksinitiative zustande gekommen
ist, deren Verfassungsmässigkeit. Verletzt die Initiative die Einheit
der Materie, verletzt sie zwingendes Völkerrecht, müsste sie als
ungültig erklärt werden. Zwingendes Völkerrecht: Das umfasst
das Verbot von Sklaverei, von Völkermord, von Folter.
Nun wird kaum jemand behaupten wollen, das per Volksinitiative geforderte Verbot von Minaretten begünstige Folter, Sklaverei oder Völkermord. Trotzdem fährt Bundesrätin Calmy-Rey nach Spanien, um dort Europa lauthals zu verkünden, die in der Schweiz lancierte Anti-Minarett-Initiative sei völkerrechtswidrig. Das ist ein verfassungswidriger Affront gegen den Souverän, gegen die Demokratie, gegen das Parlament. Denn das Initiativrecht ist ein Recht des Souveräns. Und über die Gültigkeit einer Initiative entscheidet das Parlament. Abschliessend. Erst danach kommt die Regierung, der Bundesrat zum Zug. Eine Initiative in der Startphase mit Polemik und wahrheitswidriger Darstellung aus bundesrätlicher Warte zu behindern, das ist ein eklatanter Verstoss gegen die Gewaltenteilung, gegen die Demokratie. Calmy-Rey missachtet damit den Souverän als oberste Instanz in der direkten Demokratie.
Die verfassungswidrige
Attacke unserer Aussenministerin aufs Schweizer Intiativrecht - in der EU
gegen die Schweiz inszeniert - hat den Stellenwert einer Kriegserklärung
an Demokratie und Gewaltentrennung. Sie illustriert, warum die Frau Bundesrätin
zur Bundesfeier unbedingt aufs Rütli will. Verrät sie doch alles,
was einst auf dem Rütli geschworen wurde, um die Schweiz als unabhängiges,
freies Land entstehen zu lassen. Calmy-Rey tritt die Rechte des Souveräns
mit Füssen, sie masst sich Rechte des Parlaments an, sie unterminiert
Neutralität und Unabhängigkeit. Sie benimmt sich buchstäblich
wie die Sonnenkönigin: L'état, c'est moi! Über alle Verfassungsbestimmungen,
über alle Gesetze, über alle Gewaltentrennungsregeln hinweg. Dazu
will sie sich auf dem Rütli inszenieren. Sie, nur sich selbst als oberste
Autorität anerkennend, will vom Rütli aus verkünden, dass sie
auf all die Werte, die die Eidgenossenschaft ausmachen, pfeift. Sie pfeift
auf die Demokratie, sie pfeift auf die Rechte des Souveräns, sie pfeift
auf die Gewaltentrennung. L'état, c'est moi. Das ist Calmy-Reys Rütli-Botschaft.
Ulrich Schlüer
