Nr. 17, 13. August 2004

Noch einmal
Die Schweiz, die Uno und Israel
Ulrich Schlüer

Die «Spalte rechts» in der letzten «Schweizerzeit» unter dem Titel «Exekution» hat ein aussergewöhnliches Echo ausgelöst. Dutzende von Leserbriefen trafen auf der Redaktion ein,
etwa zwei Drittel übten teilweise scharfe Kritik, in rund einem Drittel erhielt die Redaktion Lob. Beide Standpunkte - von dezidierter Parteinahme zum Geschehen im Mittleren Osten ausgehend - haben unsere Überlegungen missverstanden.

Zuerst zwei ausgewählte, im Inhalt völlig gegensätzliche Leserbriefe:

Tadel
Mit Ihrer «Spalte rechts» («Exekution») in Nr. 16 der «Schweizerzeit» zielen Sie zu kurz.
Natürlich vermuten Sie richtig, dass die von den Israeli errichtete Sperrmauer niemandem gefällt (ausser den Israeli natürlich). Selbstverständlich kann auch kein zivilisierter Mensch palästinensische Selbstmordattentate gutheissen. Gleichzeitig sind aber auch die gezielten Exekutions-Raids gegen die Palästinenser mit nichts zu entschuldigen. Dass die unserem Aussenministerium von der Uno zugedachte Konferenz oder Vermittlerrolle zu einer Entspannung oder gar Annäherung von Israeli und
Palästinensern führen könnte, bezweifeln Sie sicher zu Recht. Was ich in Ihrer «Spalte rechts» aber sehr vermisse, ist, dass Sie mit keinem Wort erwähnen, dass Israel sich seit Jahrzehnten im Westjordanland breit macht, in dem es nichts, aber auch gar nichts zu suchen hat. Hier liegt doch wohl die Wurzel allen Übels. Dass in einer solchen Situation das uns nicht mehr so geläufige Ritual «Auge um Auge - Zahn um Zahn» gelebt wird, ist natürlich nicht gutzuheissen, aber leider Realität, die auch mit dem sicher vorhandenen Goodwill von Frau Calmy-Rey kaum entschärft, geschweige denn aus
der Welt geschafft werden kann. Hier braucht es den groben Keil auf den groben Klotz. Und dies kann wohl kaum die Rolle der kleinen Schweiz in der grossen Welt sein.

Heiner H. Zollinger-von Salis, Gommiswald

Lob
Ich möchte Herrn Ulrich Schlüer ein Kompliment machen für seine «Spalte rechts» vom 23. Juli betreffend die israelische Sperranlage. Schon lange wartete ich auf eine Gegenreaktion seitens der Politik über die israelfeindliche Politik und Information unserer Landesregierung. Die Berichterstattungen sind so unglaublich einseitig, dass es unerträglich wird. Die Linke hat sich klar für die muslimische Seite entschieden (Jean Ziegler in Genf u.a.). Sie weiss nicht, dass sie damit aufs falsche Pferd setzt und, im übrigen, der palästinensischen Bevölkerung und den übrigen mausarmen Bevölkerungen in den muslimischen Staaten einen schlechten Dienst erweist.
Direkten Nachrichten aus Israel zufolge gingen seit Errichtung der Sperranlagen die Terroranschläge deutlich zurück. Und nun soll ausgerechnet die Schweiz eine «Vermittlerrolle» nicht nur übernehmen, sondern auch finanzieren(!), natürlich zu Gunsten der Palästinenser und zu Ungunsten Israels. Ich habe ein sehr ungutes Gefühl, wenn die offizielle Schweiz, also die Regierung unseres Landes, sich in solch israelfeindliche Verstrickungen hineinziehen lässt, nur um bei den Weltgremien (Uno, Int. Gerichtshof, EU usw.) als gross zu erscheinen, wo diese die Schweiz doch vor allem als Geldgeber missbrauchen ...

Elisabeth Wyss, Bern

Unser Standpunkt
Beide Leserbriefe zielen an dem in der «Schweizerzeit» geäusserten Standpunkt vorbei: Wir wissen nur zu genau um die gegensätzlichen, unvereinbaren Positionen zum Geschehen in und um Israel, auch in unserer Leserschaft. Um diese Positionen ging es in der erwähnten «Spalte rechts» indessen nicht.
Hingegen werde ich persönlich mich weiterhin mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Schweiz auf gar keinen Fall in den Konfliktherd Mittlerer Osten hineingezogen wird. Es entspricht leider der verhängnisvollen Haltung von Bunderätin Micheline Calmy-Rey, der Uno -
genauer: wechselnden, von Fall zu Fall gerade passenden Uno-Organen - die Entscheidung zu übertragen, wie die schweizerische Neutralität auszugestalten sei.

Diese unüberlegte, verhängnisvolle Abtretung der Neutralitäts-Entscheidung an die Uno bekämpfe ich mit allen Mitteln. Es darf nie geschehen, dass die Schweiz durch mehr oder weniger zufällige Mehrheiten in wechselnden Uno-Organen zu einer kopflosen Einmischung in einen internationalen Konflikt verführt wird, in dem in Wahrheit Grossmächte den Ton angeben. Die Grossmächte haben selbst auszulöffeln, was sie anrichten - nicht die Schweiz! Wer sich unüberlegt in fremde Konflikte einmischt, holt solche Konflikte nur allzu bald ins eigene Land.

Nicht einmal die Uno selbst verleiht einem Mehrheitsentscheid der Uno-Vollversammlung (deren stimmberechtigte Mitglieder zu zwei Dritteln aus Nicht-Demokratien kommen) den Gehalt von Völkerrecht. Um so weniger darf sich die Schweiz mit einem «völkerrechtlichen Einsatz» beauftragen lassen, der lediglich von momentanen Machtverhältnissen in der Uno bestimmt wird. Die Aufgabe der Schweiz heisst Nicht-Parteinahme, heisst Nichteinmischung. Nur unter dieser Voraussetzung kann der Neutrale zwischen Konfliktparteien echt vermitteln. Und dies nur dann, wenn alle Parteien in einem Konflikt - auch die in Medien und Öffentlichkeit unbeliebten - den Neutralen um Vermittlung ersuchen. Nicht aber dann, wenn eine Uno-Mehrheit einen parteiischen Entscheid durchsetzen will, den durchzusetzen der Uno die Macht fehlt.

Ulrich Schlüer