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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 27. Juni 2003
Die Steuerkartellisten
An die internationale Entwicklungsbürokratie überweist der Bund jährlich über eine Milliarde Franken. Über zwei Milliarden verlochte ernutzlos ins Swissair-Desaster.
Alljährlich versickert weit mehr als eine Milliarde ins Asyl-Unwesen. Und
Dutzende von Milliarden wurden und werden der marktfremden Schienenverkehrs-
Ideologie mit der Neat im Zentrum geopfert. Bundesräte verschwenden Geld für
medienträchtige Happenings wie den lächerlichen Grenzübertritt in Korea. Und
Dutzende von Parlamentarier konzentrieren ihren Erfindungsgeist vor
allem darauf, sich unter irgendwelchen Vorwänden (populär sind vor allem
«Wahlbeobachtungen») angenehme Auslandreisen auf Steuerzahlers Kosten
unter den Nagel zu reissen.
Für all diese skandalösen Verschwendereien scheint Geld in Hülle und Fülle
vorhanden. Aber dann, wenn einmal eine bürgerliche Mehrheit im Parlament
gewisse Steuererleichterungen beschliesst für Familien und Betriebe dann
wird aufgeheult, als würde die Schweiz untergehen. Und gewisse
steuersüchtige kantonale Finanzdirektoren führen sich auf, als wären sie bei
Gewerkschafts-Apparatschiks in die Schule gegangen. Immer nach dem Motto:
Zuerst füllen die Gnädigen Herren ihre Kassen dann schauen sie, ob den
Bürgern grossmütig noch etwas Sackgeld überlassen werden kann. Als wäre es
ein Verbrechen, von ständig steigenden Krankenkassen-Prämien heimgesuchten
Familien einmal eine Entlastung statt immer nur neue Belastungen zu
gewähren. Als wäre es ein Verbrechen, der Leistung erbringenden und Werte
schaffenden Wirtschaft das Steuerjoch für einmal etwas zu erleichtern.
Wo liegt denn der Herd der gegenwärtigen Wirtschaftskrise? Längst ist
bekannt: Unsere Wirtschaft kleine, mittlere und grosse Betriebe kann
ihre Wettbewerbsfähigkeit nur dann behaupten, wenn sie bezüglich
Produktivität ihren weltweiten Spitzenplatz bewahren kann. Produktivität
aber heisst Innovation, heisst Investitionen. Unsere Wirtschaft, im Markt
der Billig-Massenprodukte chancenlos, kann ihre Spitzenposition nur mit
neuen, technisch anspruchsvollsten Produkten behaupten. Dafür bedarf es
ständiger Innovation. Ständiger! Aber genau diese Fähigkeit zur Innovation
droht die Schweizer Wirtschaft heute zu verlieren. Weil sie von
bürokratischen Schikanen, von zu hohen Steuern, wegen der teureren
Kreditrichtlinien der Banken überbelastet ist. Der Staat hat zwei
Möglichkeiten, den drohenden Niedergang abzuwenden: Er muss bürokratische
Auflagen ausmerzen. Und er muss Steuererleichterungen gewähren. Genau dies
hat eine Parlamentsmehrheit jetzt durchgesetzt. Damit die Wirtschaft wieder
Atemraum für Innovation bekommt. Kantonale Finanzdirektoren, die wie
Steuerkartellisten der
Abschöpfung von Mitteln Priorität einräumen vor der Innovationskraft der
Wirtschaft, können damit zwar unangenehmen Spardebatten ausweichen. Aber sie
bringen die Schweiz um ihre Zukunftschancen.
Ulrich Schlüer
