Nr. 17, 27. Juni 2003

Indirektes Eingeständnis der Hilfswerke
Agitation gegen Bankkundengeheimnis

Am 23. Mai 2003 stellte die «Schweizerzeit» fest, dass verschiedene Schweizer Hilfswerke eine Frontstellung eingenommen hätten gegen das Schweizer Bankkundengeheimnis. Dies veranlasste die Koordinationsstelle für Entwicklungspolitik zu einem Protestbrief.

Absender dieses Briefes ist Bruno Gurtner, Koordinator für Entwicklungspolitik in einer von den Hilfswerken Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks gebildeten Arbeitsgemeinschaft. Die «Schweizerzeit» hatte in ihrem Bericht festgestellt, dass die Hilfswerke die haargenau gleiche Forderung aufstellten wie die Europäische Union, nämlich einen international installierten «automatischen Informationsaustausch» über alle Vermögensanlagen ­ und dies im Prinzip weltweit. Bruno Gurtner hält nun fest, dass die Hilfswerk-Kampagne für Steuergerechtigkeit nicht aus dem Ausland gesteuert sei (was die «Schweizerzeit» auch nie behauptet hat). Danach bestätigt Gurtner aber ausdrücklich, die «Schweizerzeit» hätte die Hilfswerks-Forderungen (automatischer internationaler Informationsaustausch über alle Vermögensanlagen, damit den Behörden aller Länder jederzeit maximaler Steuerzugriff auf sämtliche Leistungserbringer gesichert sei) «weitgehend zutreffend wiedergegeben». Darauf übernimmt Gurtner fast wörtlich die Argumentation von EU und OECD, die dem Steuerwettbewerb und damit jeglicher eigenständigen Steuerpolitik von Staaten den offenen Kampf angesagt haben und dabei insbesondere die Schweiz ihres Bankkundengeheimnisses wegen an den Pranger stellen.
Während Gurtner in seinem Brief jegliche Zusammenarbeit im Rahmen einer internationalen Kampagne bestreitet, bezeichnet sich die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke im gleichen Atemzug selber als «zentrale Initiatorinnen dieses globalen Netzwerkes für Steuergerechtigkeit, gegen schädlichen nationalen Steuerwettbewerb und gegen unfaire Steuerpraktiken». Und weiter: «Wir wenden uns gegen diese weltweit existierenden Praktiken. Der Schweizer Finanzplatz ist allerdings ein gewichtiger Teil dieser Praktiken. ...» Aus solchen Ausführungen eine Distanzierung von einer internationalen Vernetzung der Agitation gegen das Bankkundengeheimnis der Schweiz herauslesen zu müssen, fällt der «Schweizerzeit» weiterhin ausgesprochen schwer.

Ulrich Schlüer