Nr. 17, 13. Juli 2001

Die «neue Uno» und ihre Strategie
Globale Kampagnen-Architektur
Eindrücke von einem Besuch in New York von Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach ZH

In den gewalttätig ausgetragenen Weltkonflikten der Gegenwart und der jüngsten Vergangen- heit ­ Balkan, Palästina, Kaukasus, Ruanda, Kongo, Angola ­ wurde die Uno zunehmend in Randpositionen abgedrängt. Die USA als heute einzige Supermacht wollen sich, wo sie direkte Interessen verfolgen, von der «Weltgemeinschaft» je länger, desto weniger dreinreden lassen.

Vollauf beschäftigt mit inneren Reformen, büsste die Uno in der ersten Amtszeit Kofi Annans an Bedeu- tung spürbar ein. Heute erhält der Besucher allerdings den Eindruck, die Stagnation werde allmählich überwunden. Es zeigt sich auch, dass Annans Reform eine folgenschwere Schwerpunktverlagerung der Uno-Tätigkeit eingeleitet hat.

Die Meisterung internationaler Konflikte, die Teilnahme an Krisenbewältigungsinitiativen ­ früher im Zentrum des Uno-Wirkens stehend ­ treten sichtbar zurück. Andere, nicht von akuten Konflikten ausge- löste Aktivitäten rücken in den Vordergrund. Die «reformierte Uno» konzentriert sich stärker auf solche Probleme, mit welchen in der ganzen Welt Betroffenheit ausgelöst werden kann. Daraus entwickelt die Uno globalisierte Kampagnen. Die kürzlich von der Uno-Vollversammlung lancierte weltweite Aids- Kampagne (vgl. Kästchen) ist ein hervorstechendes Beispiel, wie und wo die Uno neue Schwerpunkte setzt.

Ursachen
Die Uno zieht mit dieser neuen Operations-Strategie die Konsequenzen aus ihrer notorischen Ohn- macht den grossen internationalen Konflikten gegenüber. Sie will sich nicht länger in immer neue Kon- flikte verbeissen, ihre regelmässige Erfolglosigkeit richtig voraussehend. Sie will nicht immer von neuem ihre Machtlosigkeit unter Beweis stellen und als Konsequenz dieser Tatsache gleichsam von Niederlage zu Niederlage stolpern ­ ihren Ruf damit Schritt für Schritt ruinierend.

Ein weiteres, wichtiges Bedürfnis nährt den Willen zur Veränderung in der Uno-Strategie ­ weg von der Konflikteinmischung, hin zu neuen, selbstdefinierten Weltproblemen: Alle in der Uno vertretenen Länder, mit Ausnahme der fünf ständigen, mit Veto-Recht ausgerüsteten Mitglieder im Sicherheitsrat (USA, Russland, England, Frankreich, China), nehmen zunehmend Anstoss an der politischen Sonderstellung, welche die Grossmächte im Sicherheitsrat mit ihrem Vetorecht einnehmen. Wege werden gesucht, die Vormachtstellung der Veto-Mächte zu umgehen. Abschaffen liesse sich das Veto nur, wenn die Veto- Mächte selber auf ihre Vorrechte verzichten würden ­ und solches zeichnet sich nirgends ab. Daraus wächst das Bedürfnis der Nicht-Veto-Mächte, den Schwerpunkt der Uno-Tätigkeit aus dem Bereich Sicherheitspolitik, wo die Grossmächte mit ihrem Veto im Sicherheitsrat das Sagen haben, herauszu- lösen.

Auch die notorischen Finanzprobleme der Uno begünstigen die Weichenstellung weg von Sicherheits-, hin zu verpolitisierten andern Weltproblemen. Weitere Finanzen für ihre Bürokratie-Apparate in Genf und New York lassen sich, das hat die Uno eingesehen, nicht mobilisieren. 1,1 Milliarden Dollar ­ dies seit Jahren das jährliche Normalbudget ­ sind den Mitgliedern genug. Dies veranlasste dazu, über das ordentliche Budget allein noch die Bürokratie-Apparate zu finanzieren. Für die Uno-Tätigkeitsfelder (Uno- Gerichtshöfe, Uno-Sonderkampagnen, Uno-Friedenssicherungs-Aktivitäten) werden heute ausnahmslos Sonderbudgets erstellt, an welche Mitglieder und Nichtmitglieder Sonderbeiträge zu entrichten haben. Wie für die Aids-Kampagne, wie für das Jugoslawien-Tribunal, wie für alle Friedenssicherungs- und Blauhelm-Aktionen.

Ein verlockendes Vorgehen: Es lässt gar zu, die Weltbevölkerung in den Glauben zu versetzen, der Kostenaufwand der Uno wachse seit Jahren nicht mehr. Dass alle konkreten Programme und zuneh- mend auch die dafür arbeitenden Teile der Uno-Bürokratie nahezu ausschliesslich aus nicht im Normal- budget enthaltenen Sonderhaushalten gespiesen werden, die ihrerseits weiterhin stark wachsen, wird dabei glatt verschwiegen.

Was bewirkt die Uno mit ihrer weltweit aufgezogenen Kampagnen-Architektur? Die in den abendländi- schen Demokratien geschaffene Staatsordnung wird regelrecht auf den Kopf gestellt. In einer ordentli- chen, durch eine Verfassung abgesicherten Demokratie kann eine Regierung grundsätzlich nur dann tätig werden, wenn ihr vom Souverän (vom Parlament, in der Schweiz vom Volk) ein in die Verfassung geschriebener Handlungsauftrag ausdrücklich erteilt wird. Indem sich der Bürger auf diese Weise das letzte Wort über Inhalt und Ausmass der Staatstätigkeit sichert, soll er in der Lage sein, die Aufblähung des Staatsapparats zum Bürokratie-Moloch, letztlich zum totalitären Selbstläufer wirksam zu verhin- dern. Zum gleichen demokratischen Prinzip gehört, dass eine Regierung für eine Aufgabe nur Geld aufwenden kann, wenn ihr entsprechende Mittel vom Souverän (vom Parlament, in der Schweiz unter Umständen auch vom Volk) bewilligt worden sind. Diese Prinzipien bilden gleichsam das Fundament zeitgemässer demokratischer Verfassungen, in Jahrzehnten und Jahrhunderten in schwierigen Ausein- andersetzungen erstritten und von den liberalen Kräften in den abendländischen Staaten letztlich durchgesetzt.

Regeln, die für die Uno nicht gelten. Treibstoff für ihre globalen Kampagnen liefert moralischer Druck, genährt von weltweit geweckter Betroffenheit. Mitglieder und Nichtmitglieder der Uno haben sich diesem Druck zu unterziehen. Heute für eine Aids-Kampagne. Das nächste Mal für eine Kinderrechtskonven- tion, danach für eine Anti-Rassismus-Konvention, später für eine Kleinwaffenverbots-Kampagne oder auch für eine Bürgerrechts-Konvention. Mittels auf den ersten Blick Zustimmung auslösender Anliegen, plakativ in den Titeln von Kampagnen festgeschrieben, werden nationale Rechtsnormen untergraben, weil kaum jemand das Kleingedruckte in den von Uno-Kampagnen lancierten, weltweite Gültigkeit beanspruchenden Konventionen liest. Und die liberalen Kräfte in den Staaten des Abendlandes, einst die Vorkämpfer der modernen Demokratien, schweigen ­ von der Uno offensichtlich völlig in Bann geschlagen.

Dass es in der Uno Gewaltentrennung nicht gibt, dass die Uno in von ihr lancierten Kampagnen gleich- zeitig Legislative und Exekutive ist, dass sie sich, gegenüber Zögernden oder Abseitsstehenden, zusätzlich auch noch gerichtliche Kompetenzen anmasst, weckt bis heute weltweit kaum Argwohn, geschweige denn Widerstand.

Entsprechend verlagert sich die Macht weg von den Bürgern in den demokratischen Staaten hin zu den grossen, weitgehend unkontrollierten, sich immer weiter ausdehnenden bürokratischen Apparaten. Auf der Strecke bleiben die liberalen Freiheitsrechte, das Fundament der modernen Demokratie.

Nicht konfliktfrei
Ohne schwerwiegende Konflikte ­ das ist schon heute absehbar ­ wird sich diese «neue Ordnung» nicht durchsetzen lassen. Offensichtliches Desinteresse am neuen internationalen Auftritt der Uno zeigen die USA, die sich in ihrer derzeit unanfechtbaren Machtfülle weder beirren noch dreinreden lassen. Die andern Staaten empfinden diese Haltung der USA zunehmend als anmassend. Der unsanfte Hinauswurf der Amerikaner aus der Uno-Menschenrechtsorganisation legt dafür ebenso Zeugnis ab wie die wort- reich ausgetragenen Differenzen über die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls.

Allerdings: Die neue Uno-Politik bedrängt keineswegs in erster Linie die Supermacht USA. Weit stärker getroffen werden die kleineren Demokratien auf der Welt. Dort scheinen bis heute allerdings weder die Regierungen noch die liberalen Kräfte ­ einst Garanten ihrer liberalen Staatsverfassungen ­ die der Demokratie drohende Gefahr zu erkennen.

Ulrich Schlüer