Nr. 17, 21. Juli 2000

«Die Lösung für die Schweiz besteht im Alleingang»
Die Schweiz und Europa
Von Reinhart Buess, Männedorf

Beide, die Europäische Union wie die Schweizerische Eidgenossenschaft, haben die meisten Vorteile, wenn die Schweiz unabhängig bleibt und der EU nicht beitritt. Eine selbständige Schweiz fördert den Freiheitsgedanken in Europa.

Die Schweiz befindet sich heute in einer ähnlichen Lage wie im 13. Jahrhundert: es herrscht «Arglist der Zeit». An den Hebeln der Macht wird viel von «Friedensordnung», «internationaler Gemeinschaft» und «Solidarität» gesprochen, um die eigene utilitaristische Interessenpolitik in ein werbewirksames Mäntelchen zu hüllen.

Die «Globalisierung» der Wirtschaft tendiert zur Kontrolle von industriellen und finanziellen Schlüssel- positionen. Die Industriespionage durch Geheimdienste gedeiht wie eh und je. Die Kredite des Westens an Russland sollen nicht etwa dessen Wirtschaft sanieren, sondern die russische Regierung besänfti- gen. Russland ist bankrott, macht aber immer wieder Krieg. Indien braucht und erhält Entwicklungshilfe, entwickelt aber Atomwaffen. Amerika benimmt sich als Weltpolizist, ist aber Weltmeister im Waffen- export und bezahlt seine Uno-Beiträge nicht. Von ihren Mitgliedländern wird die EU benützt als Vehikel zur Durchsetzung ihrer partikularen Ansprüche. Politische Uno-Beschlüsse haben mit Recht nichts zu tun, sind bloss das Ergebnis des Kräfteparallelogramms, das sich jeweils aus dem Widerstreit der sich bekämpfenden Machtinteressen ergibt.

Das Fiasko der WTO in Seattle geht letztlich auf ein institutionelles  Defizit zurück; im sog. «Green Room» feilschen ein Dutzend Delegierte um Texte, die Entwicklungsländer bleiben ausgeschlossen. Das Weltwirtschaftsforum in Davos Januar 2000 läuft nach dem gleichen Szenario ab: Die Elite bleibt unter sich und gestattet der Opposition gnädig eine «Anhörung» - eine nutzlose Alibiübung. Die Nato gibt vor, mit Waffen Frieden zu schaffen, statt auf der menschlichen Ebene zu arbeiten; darum sind in Ex-Jugoslawien andere Mittel nie in Betracht gezogen worden. Die Staaten und Grossen unserer Zeit verfolgen ihre Herrschaftsansprüche wie immer schon, wenn auch zum Teil mit neuen Methoden. In den Stürmen der Zeit suchen die Menschen nach Orientierung, um den eigenen Weg zu bestimmen: Es herrscht «Arglist der Zeit» (Bundesbrief 1291: «die übly des zites»).

Eine andere Beziehung aufbauen
Da gibt es Stimmen, die viel vom Anschluss des Kleinstaates an ein grösseres Gebilde erwarten; denn «das Ausland versteht unser Abseitsstehen nicht» (Bundesrat Deiss); aber das heisst ja doch nur, man «verstehe» uns erst dann, wenn wir recht artig mithalten. - Andere möchten gar zu gerne «mitreden und mitentscheiden», ohne sich indessen Gedanken darüber zu machen, was denn dabei herauskommen sollte, welche Ziele anzustreben seien - was bei den realen Machtverhältnissen innerhalb der EU von grundlegender Bedeutung wäre.

Das blosse Dabeisein beim Reden und Entscheiden bedeutet wenig; die Qualität der Ziele und Metho- den hingegen ist ausschlaggebend. Da hat die Schweiz wenig Aussicht, von den andern Mitgliedern ernst genommen zu werden, da diese unsern Werten der direkten Demokratie, Föderalismus, Subsi- diarität, Neutralität, verständnislos gegenüberstehen. Folglich gilt es, eine andere Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn aufzubauen. Dabei sind zwei Begriffe zu klären: «Unabhängigkeit» zwischen Menschen oder Völkern gibt es nicht, alle sind gegenseitig aufeinander angewiesen; «autonomer Nachvollzug» meint nicht blindes Nachahmen, sondern selbständiges Handeln aufgrund eigener Einsicht - und nur darin liegt Freiheit.

Wesensgemässer Alleingang
Jedes Volk hat seine Eigenart und damit seinen Auftrag in der Menschheit zu erfüllen. Die wesens- gemässe Lösung für die Schweiz besteht im Alleingang, der sich am abendländischen Europa orientiert, also der Individualisierung und Säkularisierung als Lebenssaat im Irdisch-Zeitlichen dient. Dieser «Allein- gang» ist darum kooperativ; er bedeutet nicht selbstgenügsames Abseitsstehen. Der Zweck dieser Sendung liegt in der Bildung des Menschen als Mitte aller Ordnung und Sinn allen Handelns, also in der «Erziehung durch Beteiligung» in der Genossenschaft. Teilhaberschaft und Mitarbeit aus Einsicht soll sein, mittels Gespräch, Verständigung und Vertrag. Diesem inneren Gehalt schweizerischer Existenz dienen ihre Leitbilder: der Tell und der Rütlibund - gerade auch jetzt und morgen in den Gefährdungen unserer Zeit. Die Schweiz wirkt darum gegenläufig: gegen den allzuständigen Staat als Prothese, die den Menschen konditioniert, gegen den Zeitgeist, der in den Sachzwecken stecken bleibt, gegen ein Europa der Multis, Militärs und Politiker, gegen den «Turmbau», der den Menschen den Blick auf das Entscheidende verstellt. Soweit die Schweiz für den mündig werdenden Menschen Daseinsraum gewährleistet und neuen erarbeitet, so weit wirkt sie als Wandlungsferment für die Welt, an der Vorbereitung für die Zivilgesellschaft.Sie soll Zeitaufgaben aus der Umwelt übernehmen, lösen und dann verarbeitet zurückgeben, gemäss ihrem Eigenwesen. Partnerschaft und Zusammenarbeit in gemein- samer Sache begründet Frieden jeder Art und vereint Volk und Elite, Parteien, Wirtschaft, Länder, Kontinente. Damit sind die Anliegen von Gegnern und Befürwortern eines Beitritts der Schweiz sach- gerecht realisiert.

Die Demokratie neu erlernen
Um den «kooperativen Alleingang» fruchtbar zu gestalten, bedarf es keines Erdrutsches, aber wir brauchen einen neuen Weg. Er wird lang sein, und wir werden viel zu leiden haben - wie seit jeher in unserer Vergangenheit. Aber das ist uns ja gut bekommen! Wo muss nun unsere Neuorientierung beginnen? Die heutigen Mängel weisen uns den Weg. Es gilt die Selbstheilungskraft im Volk zu stärken, die Haltung der Unmittelbarkeit und Verantwortungskraft zu fördern.

Um den Auftrag Europas auszuführen, müssen Volk und Elite unsere Demokratie neu erlernen und praktizieren, müssen sie vertieft auffassen und weiterbilden. Das bieten sich zunächst zwei Ansatz- punkte an:
- die grundsätzliche Einführung des Öffentlichkeitsprinzipes in allen öffentlichen Belangen - Polizei, Armee und Diplomatie eingeschlossen;
- der grundsätzliche Einbezug aller Betroffenen bei der Suche und Gestaltung von neuen Lösungen - von Anfang an, schon bei der Formierung von Kommissionen, nicht erst bei der «Vernehmlassung».

Diese beiden Leitlinien werden mit der Zeit, mittelfristig, zu einer Gesundung unserer öffentlichen Verhältnisse führen, indem Kompetenz und Obliegenheiten breit verteilt sind. So werden wir Probleme lösen, mit denen die EU, WTO, Uno und Nato nicht zu Rande kommen. Ob diese Organisationen je einmal von unsern Errungenschaften mehr Notiz nehmen wollen als in der Vergangenheit, ist ihnen überlassen, aber doch eher fraglich. Unsere EU-Integration jedenfalls würde unseren Weg noch beschwerlicher werden lassen, wenn nicht verunmöglichen.

Selbständige Schweiz dient Europa
Das Leben Europas entfaltet sich in der Vielfalt der Landschaften und seiner Völker sowie in der Einung seiner Menschen. Zwei Antriebe wirken polar zusammen: die Individualisierung des Menschen und die Säkularisierung als seine Lebenssaat im Irdisch-Zeitlichen. Beide führen ein neues Verhältnis von Mensch und Erde herbei. Beide Faktoren gestalten den bisherigen Weg Europas, auf dem wir uns weiter fortbewegen zu einem fernen Ziel. Die Ökonomie geschichtlichen Werdens hat beide Faktoren je einem besonderen Rollenträger vorrangig anvertraut.

Die EU wurde konstruiert von Politikern unter Einbezug von Wirtschaftskreisen, sie wirkt nun als ratio- nalistische Konstruktion vorzugsweise für Sachzwecke. Sie verspricht Einheit und Frieden mittels einer einheitlichen Organisation; durch eine abstrakte Ordnung von «aussen» her und von «oben» soll ein «Reich der Ruhe und des Glücks» begründet werden. Im Zentrum wirkt der Neo-Absolutismus einer Oligarchie, eine supranationale Oberbehörde mit Klientelpolitik, unfähig, die Anforderungen für eine Gesellschaft von morgen zu begreifen und zu realisieren.

Im Leben der Schweiz kommt das ungelebte Leben Europas, das Leben des Volkes, vorrangig zur Wirksamkeit: Der Mensch ist Mitte und Zweck der Gemeinschaft. Im «Bund» erwächst ein «Reich des Menschen» aus dem Willen der Beteiligten. Die Schweiz soll eine Pflanzstätte sein für ein vollmensch- liches Leben aller, die bewusst teilnehmen, um ihre Zukunft verantwortend zu gestalten. Darin liegt ihre Aufgabe und ihr Ziel. Im «kooperativen Alleingang» findet die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren Weg und ihre Lösung; damit dient sie auch dem Leben Europas. Beide Akteure - die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz - haben ihren je vorrangigen Auftrag selbständig auszuführen, ohne zu vergessen, dass beide aufeinander angewiesen sind. Beide brauchen - gegenseitig! - das Gespräch und die Übereinkunft: Einigung geschieht durch Sammlung.

Reinhart Buess