Nr. 16, 20. August 1999

SRG-Fernsehen gefordert
Die Bedeutung des Mediums Fernsehen wächst weiter

Am 16. August startete das RTL/ProSieben-Programmfenster für die Schweiz, am 6.
September zieht die Tages-Anzeiger Media AG mit ihrem Vollprogramm TV 3 nach.
Für den Ausbau seines bereits funktionierenden Tele 24 angesichts dieser verstärkten
Konkurrenz hat Roger Schawinski von Crédit Suisse First Boston Unterstützung erhal-
ten. In der Deutschschweizer Fernsehwelt sind damit die SRG-Sender mit ihrem ver-
pflichtenden Gebührenprivileg gefordert wie noch nie in ihrer Geschichte.

Gegenüber einem nicht neuen, aber speziell auf Schweizer Zuschauer zielenden zusätzlichen
Angebot von Show, aufbereiteter Sensation und Erotik wird das Schweizer Fernsehen zu be-
weisen haben, dass es den nationalen Auftrag nicht nur «immer im Mund führt, wenn es um
Gebühren und Interessen geht» (wie Roger Friedrich am 31. Juli in der NZZ formulierte).

Die Bedeutung des Fernsehens im öffentlichen Leben ist nicht mehr hervorzuheben. Selbst
die dritte Gewalt im Staat, die Justiz, zollt ihr im wörtlichen Sinn Tribut: Laut unwidersprochen
gebliebener Angabe eines Anwalts von Werner K. Rey im kürzlichen Prozess liess es sich der
Kanton Bern 20'000 Franken kosten, den amtierenden Staatsanwalt im Juni 98 medientüchtig
machen zu lassen. Die SRG, insbesondere ihr Deutschschweizer Fernsehen, scheint sich nun
der eigenen Verantwortung deutlicher bewusst zu werden. Dafür gibt es Indizien. Etwa, dass
ein Samuel Plattner, bislang eher für Abneigung gegen Traditionen bekannt, am 4. August nun
geradezu begeistert von der Fête des Vignerons in Vevey berichtete. Oder dass man sachlich
vom «Rütifeuer 99» und von der Dornacher Schlachtfeier reportierte, deren 500jähriges Geden-
ken doch von der Landesregierung samt Präsidentin schmählich ignoriert wurde. Sie stellte
sich damit ostentativ in Gegensatz zur Erkenntnis des deutschen Bundespräsidenten Roman
Herzog, der am 1. Juli in seiner Abschiedsrede vor dem Parlament gesagt hatte, es sei auch
seine Aufgabe gewesen, dazu beizutragen, dass «die Summe der zentripetalen Kräfte im
Staatswesen grösser ist als die der zentrifugalen, wenn es Bestand haben soll».

Womit in Sachen des nationalen Auftrags des gebührenfinanzierten Fernsehens ein Punkt be-
rührt ist, der in dieser Zeit der Flucht von Regierungs- und Parteipolitikern aus nationalen Ver-
antwortlichkeiten immer wichtiger wird: Es ist mehr und mehr die Politik, die zentrifugale Kräfte
erzeugt, und den Medien fällt die Aufgabe zu, das publik zu machen, was sonst unveröffentlicht
bleibt. Im Fall des «Rütlifeuers 99», mit dem Haltung und Leistung der Aktivdienstgeneration
gewürdigt wurden, machte Max Frenkel in der NZZ darauf aufmerksam, dass keine Agentur
auch nur mit einem Wort darüber berichtete, wogegen stets gemeldet werde, «wenn irgendwo
in der Schweiz zehn Bewegte für irgend etwas demonstrieren». Das Fernsehen erfüllte seine
Aufgabe. Das Medium mit seinem eigenen Apparat der Informationsbeschaffung kann sich hier
eine eigenständige Position schaffen; das wäre eine positive Auswirkung der Konkurrenz.

Die Wirklichkeit kann das Fernsehen nicht verändern. Wenn die Spitzen des Landes und der
meisten Regierungsparteien es für richtig halten, in ihren Reden zur Bundesfeier das Feind-
bild ihres politischen Gegners in den Mittelpunkt zu stellen, also die Bedrohung ihrer Macht-
position statt das Landeswohl zum Thema machen, dann wird sich das in der Berichterstat-
tung spiegeln, und es ist dann Sache des Zuschauers, aufzumerken. Eigenständige Aufgabe
eines vom Publikum direkt finanzierten Mediums ist es aber, die zunehmende Manipulation
der Öffentlichkeit durch die Politik zu durchleuchten. Sie geschieht in grossem Mass durch
Begriffe und ihre Anwendung, die via Massenmedien zu einem fragwürdigen Allgemeingut ge-
macht werden. Weil diese Medien zum Vehikel gemacht werden, haben sie die Pflicht, Wort-
hülsen und trügerische Begriffe zu hinterfragen. Längst ist etwa der Begriff «Verhältnismässig-
keit» zu einem Instrument der Relativierung des Rechtsstaats geworden. Polizeibeamte, die
zum Beispiel den Auftrag haben, ungesetzliche Aktivitäten im öffentlichen Raum zu verhindern
oder gegebenenfalls zu ahnden, haben diesen Auftrag im Licht der «Verhältnismässigkeit» zu
werten. Der Begriff, ursprünglich persönliche Entscheidungshilfe für dramatische Situationen,
ist zur Rechtsvorschrift geworden, die Beamte nicht aus der Pflicht entlässt, sich für den Auf-
trag einzusetzen, ihnen aber gleich noch die Verantwortung für das politische Wohl der Vorge-
setzten überträgt.

Oder das Schlagwort «ökologische Steuerreform», unter dem man eine ideologische Steuer-
reform versteckt. Oder die Gegenüberstellung «Europäer - Antieuropäer», mit der aus dem Be-
wusstsein der Menschen verdrängt werden soll, dass es seit Jahrhunderten europäisches Den-
ken gegeben hat, ganz ohne wirtschaftliche Zusammenschlüsse, und die genau jene Polarisie-
rung erzeugen will, die das gouvernementale Lager seinen Kritikern unterstellt.

In seinem heutigen Zustand braucht das Land gedruckte und elektronische Medien, die das
Hinterfragen im Dienst eines redlichen politischen Betriebs praktizieren. Ganz besonders elek-
tronische Massenmedien, die grossflächigen Vernebelungskampagnen wirksam entgegenwir-
ken können. Das direkt von seinen Benützern bezahlte SRG-Fernsehen wäre in diesem Be-
reich als einziges in der Lage, in der nun entstehenden, nach Quoten jagenden Deutsch-
schweizer TV-Welt hinsichtlich kontinuierlicher, vertiefter und allseits kritischer Information ein
Eigengewicht zu bilden. Und damit eine korrigierende Funktion zu legitimieren, welche die der
ernsthaften gedruckten Presse ergänzt. Es muss dies anstreben. Das bedingt allerdings - im
Interesse auch der Konkurrenzfähigkeit - sorgfältigste Personalpolitik (das Vertrauenskapital
einer «Arena» dürfte nicht aufs Spiel gesetzt werden), Abstand von vorgefassten Meinungen,
Bekämpfung der Ignoranz. Wenn in der Tagesschau des DRS-Fernsehens am 4. August die
englische Königinmutter zu einem alten Bild von ihr mit Georg VI. als «Elisabeth I. mit ihrem
Gemahl» angesprochen wurde, dann war das Demontage an der Glaubwürdigkeit der SRG
überhaupt, und ein dringender Fall für journalistische Alphabetisierung an der Basis.

Patrouilleur suisse

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