Nr. 16, 20. August 1999

Sicherheitspolitischer Bericht 2000 mit Mängeln
Ungenügende Lagebeurteilung
Von Heinrich L. Wirz, Bremgarten BE

Der Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik
der Schweiz (SIPOL B 2000) vom 7. Juni 1999 genügt den hohen Anforderungen an
eine glaubwürdige und verständliche strategische Lagebeurteilung und Absichtser-
klärung durch die Landesregierung nicht.

«Sicherheit durch Kooperation»: Schon der Titel des SIPOL B 2000 lässt erkennen, dass des-
sen Inhalt mehr mit Anpassung als mit Selbstbehauptung zu tun hat - ein wehrpsychologisch
verhängnisvolles Signal im falschen Zeitpunkt. Mit «Kooperation» ist sowohl die Zusammenar-
beit mit dem Ausland als auch diejenige auf nationaler Ebene gemeint, was zu Verwechslun-
gen führt. Die bisherige Gesamtverteidigung sei durch eine «umfassende flexible Sicherheits-
kooperation im Inland» abzulösen. Ein Wortspiel um theoretische Begriffe?

Diese Art von Kooperation soll, wie im Kapitel «Strategische Führung» beschrieben, durch ei-
ne sogenannte Lenkungsgruppe Sicherheit als vorbereitende Stabsstelle des Bundesrates ge-
währleistet werden. Mitglieder wären im wesentlichen Chefbeamte der beteiligten Departemen-
te und ein Koordinator «für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit innerhalb der Bundes-
verwaltung». Kollektive sicherheitspolitische Entscheidfindung durch ein strategisches Komitee
nach dem Muster der Expo.01?

Neutralität

Noch im Mai 1999 schrieb ein Schweizer Divisionskommandant in die Zeitung seines Grossen
Verbandes, dass das Detachement der Luftwaffe mit seinen drei Transport-Helikoptern «Super-
Puma» in Albanien nicht der Nato unterstehe. «Ein Einsatz unter der Leitung der Nato würde
ganz klar gegen unsere Neutralitätspolitik verstossen und ist somit nicht möglich.» Inzwischen
hat der Bundesrat seinen sicherheitspolitischen Bericht vom 7. Juni 1999 veröffentlicht und ist
auf Drängen des Verteidigungsdepartementes im Kosovo mit der umstrittenen «Swisscoy» vor-
geprellt. Eine mehrheitlich unbewaffnete Kompanie wird für logistische Dienste einem österrei-
chischen mechaniesierten Bataillon zur Zusammenarbeit zugewiesen, das der vorwiegend deut-
schen multinationalen Brigade als Teil der Kosovo Force (Kfor) untersteht.

«Sicherheit durch Kooperation heisst die neue Devise; das stellt den Sinn der klassischen
Neutralität nachhaltig in Frage», schrieb Chefredaktor Hugo Bütler in der NZZ vom 31. Juli/ 1.
August 1999. Die Neutralität habe ihren hohen Wert bewiesen und ermögliche uns, sinnvoller
zu helfen, als an einem verpfuschten Krieg teilzunehmen, sagt Divisionär a D Hans Bachofner.
Sie schütze vor mediengetriebenem Aktivismus gefühlsgeschüttelter Politiker und sei eine auf
die unruhige Zukunft zugeschnittene Methode zur Wahrung von Eigenständigkeit und Freiheit.
«Aber sie darf nicht weiter ausgehöhlt werden.» Gerade dies lässt der Bundesrat in seinem
Bericht zu, liest man diesen genau durch. Zudem wird nebst anderen falschen Behauptungen
die schweizerische Neutralität derjenigen anderer europäischer Staaten gleichgestellt.

Handlungsfreiheit

Eine umfassende sicherheitspolitische Lagebeurteilung muss zwingend mehrere Vorgehens-
möglichkeiten aufzeigen, methodisch bewerten und die gewählte Strategie glaubhaft begrün-
den. Das entsprechende Kapitel des SIPOL B 2000 erfüllt diese Ansprüche nicht und ist un-
vollständig. «Im Vordergrund unserer Strategie stehen deshalb Initiativen und Massnahmen,
unsere Sicherheit dadurch zu verstärken, dass wir nach Massgabe unserer spezifischen Qua-
litäten und Kräfte an erfolgversprechenden Bemühungen der demokratischen Staatengemein-
schaft zur Krisenbewältigung und Stabilisierung unruhiger Regionen teilnehmen.» Dieser Kern-
satz kennzeichnet gleichzeitig den einseitigen Inhalt und die schwerfällige, um nicht zu sagen
unlesbare Sprache der Verfasser des bundesrätlichen Textes.

Der Bericht ist geprägt von der im Verteidigungsdepartement längst gehegten Absicht, bewaff-
nete schweizerische Truppenverbände im Rahmen internationaler Organisationen im Ausland
einzusetzen. Damit solle die von uns angeblich erwartete internationale Solidarität ausgedrückt
werden. Die zunehmende Mitwirkung der Schweiz in den europäischen und weltweiten Sicher-
heitsstrukturen eröffne unserem Land neue Handlungsräume, um seine Interessen zu wahren.
«Die geringfügige Einbusse an Handlungsfreiheit auf Grund einer Mitgliedschaft wird mehr als
kompensiert durch den Gewinn für unsere Sicherheit.» Äussere und innere Sicherheit durch
Wunschdenken? Ein weiterer Kernsatz verrät die hintergründige politische Absicht: «Die sicher-
heitspolitische Kooperation mit dem befreundeten Ausland erleichtert im übrigen die weitere
Annäherung an die EU, ohne die Frage des EU-Beitrittes vorwegzunehmen.»

Innere Sicherheit

Die zunehmende Unsicherheit im Innern unseres Landes beunruhigt die Schweizer Bevölkerung
in grossem Masse. Im SIPOL B 2000 wird immerhin festgehalten, dass der Wandel des sicher-
heitspolitischen Umfeldes auch die innere Sicherheit verändert habe. Die entsprechenden Ge-
fahren und Risiken seien vermehrt grenzüberschreitend, und die Zahl der durch Ausländer be-
gangenen Straftaten habe überproportional zugenommen. Hauptsächlich in den Städten, den
Ballungszentren und zunehmend entlang den Hauptverkehrsachsen habe sich die Situation
verschlechtert. Scheinbar beruhigend wird geschrieben: «Im internationalen Vergleich kann die
Sicherheitslage der Schweiz trotz ernstzunehmender lokaler Störungen namentlich in Ballungs-
räumen und teils subjektiven Gefühlen von Unsicherheit der Bevölkerung insgesamt noch als
befriedigend bezeichnet werden.»

Die Polizei sei zu verstärken und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zu über-
prüfen, um die innere Sicherheit aufrechtzuerhalten. Nach dieser unverpflichtenden Aussage ist
erneut von der gemeinsamen Aufgabe der Staatengemeinschaft und von den internationalen
Sicherheitsstrukturen die Rede. Neben der Pflicht zum Selbstschutz ergebe sich eine Mitver-
antwortung der Schweiz über die Landesgrenzen hinaus und somit die Notwendigkeit zur Ko-
operation. Auch im Kapitel «Staatsschutz und Polizei» werden vorwiegend Probleme beschrie-
ben, jedoch Lösungsmöglichkeiten nur in unbestimmter Form, wie zum Beispiel: «Zur Diskus-
sion steht dabei auch die künftige Rolle des Grenzwachtkorps.» Insgesamt nährt der SIPOL B
2000 die Vorstellung, die Bedrohungen der inneren Sicherheit könnten mit Schwergewicht im
Ausland bekämpft werden - auch in diesem Bereich ein trügerisches Wunschdenken.

Heinrich L. Wirz

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