Nr. 16, 20. August 1999

Trugbilder und Tatsachen
Lösen militärische Auslandeinsätze das Asylproblem?
Von Nationalrat Roland Borer, Kestenholz SO

Auch die Schweiz habe sich auf den «Bauplätzen des Friedens» zu engagieren. Dies
die einhellige Meinung des Bundesrates. Begründet wird dieses Ansinnen mit dem
angeblich dramatisch sinkenden Ansehen der Schweiz im Ausland. Mit einem solchen
Engagement durch Schweizer Armeeangehörige könnten nach Ansicht der CVP, der
FDP und der SP die Flüchtlingszahlen in unserem Land verringert und die Asylkosten
gesenkt werden. Stimmen diese Behauptungen, und welche Probleme ergeben sich
aus einem derartigen Engagement?

Die neusten Zahlen sind alarmierend: Die Kosten für das Asylwesen im Jahr 1999 belaufen sich
auf rund 1500 Millionen Franken. Im kommenden Jahr rechnet das Bundesamt für Flüchtlinge
BFF gemäss einem Bericht der Berner Zeitung vom 19. Juli gar mit einer Zunahme auf 1600
Mio. Franken. Auch die Zahlen über die Asylgesuche verheissen nichts Gutes: 55000 neue
Anträge im laufenden, 25000 neue Asylbewerber im nächsten Jahr. Bedingung für die zahlen-
mässige Abnahme der Gesuchsteller ist nach Ansicht der BFF-Verantwortlichen jedoch, dass
sich die Lage im Kosovo rasch stabilisiert.

Konkret bedeuten diese Zahlen, dass sich Ende 1999 rund 110000 ausländische Personen un-
ter dem Titel «Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene» in der Schweiz aufhalten werden
und dass diese Personengruppe bis Ende 2000 im günstigsten Fall auf 125000 Personenzuneh-
men wird.

Vergleichen wir die Anzahl der Asylsuchenden in unserem Land mit derjenigen vergleichbarer
europäischer Staaten (Deutschland, Österreich, Italien, Dänemark etc.), so stellen wir fest,
dass die Schweiz für einreisewillige Ausländer offensichtlich weitaus am attraktivsten ist. In
der Tat machen überdurchschnittliche Sozialleistungen, der mehr oder weniger freie Zugang
zum Gesundheitsmarkt, die rasche Integration in die AHV und der Umstand, dass gegenüber
Flüchtlingen Fürsorgeleistungen trotz Wegweisung erbracht werden, die Schweiz für Asylbe-
werber äusserst attraktiv.Angesichts dieser düsteren Aussichten ist es an sich verständlich,
wenn der Bundesrat neue Wege sucht, das Problem vor Ort, also in den Krisengebieten zu
lösen. Diskutiert werden in den politischen Gremien und in der Öffentlichkeit primär folgende
zwei Aspekte: Die finanzielle Unterstützung für rückkehrwillige Kosovaren sowie der Einsatz
von schweizerischen Armeeangehörigen im Kosovo.

Hohe Abgeltungen

Die finanzielle Unterstützung für Kosovo-Flüchtlinge, die noch dieses Jahr in ihre Heimat zu-
rückkehren, beträgt pro erwachsene Person 2000 und pro Kind 1000 Franken. Zusätzlich ge-
währt die Schweiz materielle Unterstützung und Strukturhilfe vor Ort. Absicht des Bundesrates
ist es, ab dem Jahr 2000 die Beträge auf die Hälfte zu reduzieren. Unbestritten ist für mich in
diesem Zusammenhang die Hilfe durch die Bereitstellung von Baumaterial und anderen Infra-
strukturgütern. Fragwürdig sind jedoch die finanziellen «Abgeltungen», zumal weder deren Hö-
he noch die Bedingungen für den Erhalt der finanziellen Unterstützung international koordiniert
sind.

Deutschland und Österreich zum Beispiel helfen den Rückkehrern pro Person mit 450 DM res-
pektive 3000 öS, was ca. 350 Franken entspricht. Die finanzielle Entschädigung ist aber auch
grundsätzlich zu hinterfragen! Der weitverbreiteten Meinung, wonach die Höhe des Geldbetra-
ges die Rückkehrquoten direkt beeinflusse, stehen die effektiven Zahlen gegenüber: Ohne Ent-
schädigung kehrten aus den USA bis Ende Juli dreihundert Kosovaren in ihre Heimat zurück.
Aus Deutschland waren es 1720 von 15000. Aus der Schweiz sind gemäss Pressemitteilun-
gen neunhundert für die Rückkehr «angemeldet». Es ist anzunehmen, dass diese bis Ende
August tatsächlich die Schweiz verlassen werden. Vom angestrebten Ziel, bis Ende 1999 zwei-
tausend Personen zurückzuführen, ist die Schweiz trotz höchster «Motivationsbeiträge» noch
weit entfernt. Sie hinkt dem Ausland stark hinterher. Gemäss dem deutschen Bundes-Innen-
minister Schily besteht in der rotgrünen Regierung die Absicht, in Kürze mit der zwangsweisen
Rückführung der Kosovo-Flüchtlinge zu beginnen.

Problematische Militäreinsätze

Nach bundesrätlicher Lesung gehört zu einer aktiven Flüchtlingspolitik auch der Einsatz
schweizerischer Truppen in Krisengebieten. Eine Umschreibung derartiger Einsätze findet sich
im Sicherheitspolitischen Bericht 2000. Engagement am Ort der Probleme, damit Flüchtlinge
gar nicht erst zu uns kommen, ist Sinn und Zweck dieser Absicht.

Gerade der Kosovo-Konflikt aber zeigt die Problematik derartiger «Hilfsaktionen» durch militäri-
sche Verbände: Gegenüber der serbischen Vertreibungspolitik in der Teilrepublik Kosovo konn-
te mit den modernsten Kriegsgeräten zwar erfolgreich und ohne eigene Verluste an Menschen
durch serbische Waffeneinwirkung vorgegangen werden. Vergessen darf man in diesem Zusam-
menhang jedoch nicht, dass die Nato-Aktion weder von der Uno noch von der OSZE sanktio-
niert gewesen war. Es war eine Entscheidung der Nato-Staaten, das Belgrader Regime mit
Waffeneinsätzen zu bekämpfen. Daher ist es höchst problematisch, wenn der Bundesrat als
Regierung eines gemäss Verfassung neutralen Staates schon wenige Stunden nach den er-
sten Luftangriffen sein Verständnis für die Nato-Aktion bekundet hat. Was wäre passiert, wenn
Russland sich tatsächlich für die aktive Unterstützung Serbiens entschieden und sich damit
gegen das westliche Militärbündnis gestellt hätte?

Mit dem Einsatz der westlichen Friedenstruppen am Boden unter Einbezug Russlands began-
nen die Probleme erst recht. Von den Medienschaffenden heruntergespielt wurde dabei die Be-
setzung des Flughafens von Pristina durch russische Luftlandeverbände. Den Befehl des ameri-
kanischen Oberbefehlshabers der Nato-Streitkräfte, US-General Leslie Clark, die Inbesitznah-
me des Flugplatzes durch russische Truppen mit seinen Verbänden zu verhindern, soll der bri-
tische General Jackson mit dem Hinweis, für Clark keinen Dritten Weltkrieg zu riskieren, ver-
weigert haben.

Auch das einfache Weltbild vom «guten» Kosovo-Albaner und vom «bösen» Serben musste
rasch korrigiert werden. Vierzehn serbische Bauern wurden bei Gracko im Kontrollgebiet briti-
scher Truppen ermordet aufgefunden, dies trotz mittlerweile 36000 Kfor-Soldaten im Kosovo.
Weitere Fälle von Blutrache an Kosovo-Serben, die an den Massakern unbeteiligt gewesen
waren, gehören heute im Kosovo zum normalen Tagesablauf. Kosovo-Albaner führen ihre Käm-
pfe heute sogar gegen Angehörige der Kfor-Schutztruppen. Französische Soldaten wurden vor
wenigen Tagen in Mitrovica angegriffen; einzelne wurden dabei schwer verletzt. Ebenfalls äus-
serst schwierig gestaltet sich die Entwaffnung der UCK-Milizen! Der Westen hat blauäugig ver-
gessen, dass das öffentliche Waffentragen auf dem Balkan Tradition hat. Bezüglich des militä-
rischen Engagements lassen sich folgende drei Schlüsse ziehen:

1. Die Uno tut sich sehr schwer damit, politisch Stellung bei Bürgerkriegen zu beziehen. Die-
se Bemerkung ist keine Wertung der Uno, sondern eine nüchterne Feststellung. Welche Mass-
nahmen die Völkergemeinschaft bei Verletzung von humanitärem Völkerrecht und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit innerhalb eines Staates in Zukunft als letztes Mittel ergreifen soll,
scheint eines der grossen Probleme der Vereinten Nationen zu sein.

2. Die Regierungen der in den Kosovo-Konflikt involvierten Staaten haben aus dem Bosnien-
krieg, der in Teilen mit den Auseinandersetzungen im Kosovo vergleichbar ist, nichts gelernt.
Im speziellen wurden den Besonderheiten des Balkans und dessen Bevölkerung nur wenig Be-
achtung geschenkt.

3. Politiker und Kommandanten der eingesetzten Nato-Verbände müssen die Erkenntnis teuer
bezahlen, dass jeder Krieg ein eigenes Gesicht hat und eigenen Gesetzmässigkeiten unterwor-
fen ist. So ist der Kosovo-Konflikt nicht mit dem Golfkrieg vergleichbar, wo allein durch die Luft-
überlegenheit ein Krieg wenigstens vorläufig einem Ende zugeführt werden konnte.

Wichtige Neutralität

Es erscheint also wenig sinnvoll, wenn sich die Schweiz als neutrales Land nun auch aktiv mit
Truppenverbänden bei der «Konfliktbehebung» im Kosovo einsetzt. Erinnern wir uns, dass ge-
rade das durch einige Schweizer Politiker und Journalisten negativ belegte «Abseitsstehen»
unseres Landes dazu geführt hat, dass die Schweiz stellvertretend die diplomatischen Verbin-
dungen zwischen Serbien und dessen Konfliktgegnern aufrechterhalten konnte - eine Aufgabe,
in der die Eidgenossenschaft jahrzehntelang erfolgreich war.

Angesichts der eingangs dargelegten Zahlen im schweizerischen Asyl- und Flüchtlingsbereich
und den ungelösten Problemen rund um militärische Einsätze in Konfliktgebieten muss die im
Titel gestellte Frage wie folgt beantwortet werden: Der aktive Einsatz der Schweiz vor Ort hat
sich, im europäischen Vergleich gesehen, auf die Flüchtlingszahlen (noch) nicht ausgewirkt.
Es fehlt in unserem Land bei der Mehrheit der «classe politique» nach wie vor der Wille, die
angekündigten Rückführungen rasch und effizient umzusetzen. Die Fristvorgabe von Justizmi-
nisterin Ruth Metzler von drei(!) Jahren ist bezeichnend für die zaghafte Haltung im politischen
Bern. Materielle Hilfe zum Wiederaufbau von Unterkünften ist indessen richtig und sinnvoll. Die
Absicht, mit Priorität diejenigen Kosovaren zu unterstützen, die umgehend nach Hause zurück-
kehren wollen, ist meines Erachtens ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Der Einsatz von schweizerischen Truppen im Kosovo wird zur Lösung der Flüchtlingsproblema-
tik in unserem Land keinen Beitrag leisten. Auf der anderen Seite werden mit derartigen Einsät-
zen vielleicht in Zukunft sogar Einsatzmöglichkeiten verbaut sein, die wir auf rein humanitärer
Ebene bis heute leisten konnten.

Humanitäre Hilfe statt Militär

Helfen wir den Ärmsten der Welt so, wie wir das schon seit langem erfolgreich getan haben:
vor allem mit vermittelnder Diplomatie zwischen Konfliktparteien sowie mit der Unterstützung
und dem Einsatz des Roten Kreuzes. Setzen wir das Katastrophenhilfekorps mit seinen frei-
willigen Helfern bei Naturkatastrophen und anderen Notlagen ein. Helfen wir mit Rat und Tat,
den Hunger in der Welt abzubauen. Konzentrieren wir unsere Kräfte auf humanitäre Aktionen
zugunsten Katastrophengeschädigter. Vergessen wir aber nicht, über unsere positiven Enga-
gements auch zu sprechen. Damit und mit dem erklärten Willen, unser Land eigenständig zu
erhalten und weiter zu entwickeln, wird uns der Respekt der internationalen Gemeinschaft er-
halten bleiben.

Roland F. Borer, Nationalrat

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