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Bürgerlich-konservative Zeitung für
Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit
Spalte rechts |
Fehlt der Mut? Spalte rechts vom 10. Juli 1998 (Ausgabe Nr. 16) |
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| Alles Boykottandrohungen, erpresserische Boykottbeschlüsse gegen die Schweiz war seit mindestens einem Jahr absehbar. Damals, als der Bundesrat noch mit «Solidarität» glaubte hausieren zu können, während es der andern Seite längst bloss noch um Milliarden ging. Als der Bundesrat sich den «Abschuss» seines erfahrenen Bot-schafters zu Washington (der in der Schweiz dafür Hauptverantwortliche ist übrigens soeben zum «Informationskoordinator» bei Fernsehen DRS befördert worden) gefallen liess. Und dessen unerfahrener, überforderter Nachfolger USA auf und USA ab zu reisen begann, überall «Schuld» bekennend und Zahlungsbereitschaft plakatierend, was Sammelkläger und andere Geldgierige anlockte wie der Honig die Bienen. Immerhin: Da jetzt konkrete Boykottmassnahmen gegen die Schweizer Wirtschaft wohl unausweichlich sind, denkt sogar der bisher so sträflich konzeptlose Bundesrat ans Handeln. Jedenfalls spricht er davon. Ob er endlich wie an dieser Stelle und auch anderswo seit Monaten gefordert den Rechtsweg beschreitet, an den WTO-Gerichtshof und an den amerikanischen Supreme Court zu gelangen gedenkt, scheint der Landesregierung selbst allerdings noch nicht so recht klar zu sein. Was immer sie zu tun gedenkt, ein Schritt ist dies sei hier zum x-tenmal wiederholt überfällig: Der Bundesrat hat demonstrativ, im Angesicht aller Medien, für die ganze Weltöffentlichkeit sichtbar die US-Botschafterin ins Bundeshaus zu zitieren. Er hat sie zuhanden der amerikanischen Regierung nachdrücklich daran zu erinnern, dass es auf dieser Welt nur Recht und Unrecht gibt, dass Grossmächte, die sich Vorrechte anmassen und zulassen, dass höchste Beamten sich an Erpressungsmanövern gegen einen andern Staat beteiligen, vor denen Kleinstaaten nach US-Meinung einfach zu kuschen haben dass solche Grossmächte die von allen zivilisierten Staaten im Völkerrecht festgeschriebene Rechtsordnung mit Füssen treten. Sollten die Amerikaner diese selbstverständlichen Regeln des Völkerrechts «vergessen» haben, dann sind sie eben an dessen für Kleinstaaten wie für Grossmächte gleichermassen gültige Regeln zu erinnern. Und zwar so, dass die Weltöffentlichkeit von dieser Ermahnung erfährt und realisiert, wie ein Kleinstaat sich wehrt, wenn die USA auf «Rechtsbräuche» verfallen, wie sie bislang allenfalls in Revolverküchen die Regel waren. Dies müsste die Schweiz endlich tun. Als Kleinstaat, der unbeirrbar am Recht festhält, der die Respektierung geltenden Völkerrechts verlangt auch von Grossmächten. Ein demonstrativer Schritt, welcher der Schweiz zweifellos Respekt verschaffen, die USA indessen in die doch wohl eher unangenehme Ecke derer abdrängen würde, wo geltendes Recht skrupellosen Machtansprüchen geopfert wird. Die Schweiz würde mit einem solchen Schritt dem Recht und dessen weltweiter Respektierung einen wertvollen Dienst erweisen, wenn der Bundesrat nur den Mut fände, endlich wie die Regierung eines souveränen Staates zu handeln. Aber genau dieser Mut fehlt; das ist die Krankheit, an der die Schweiz von heute leidet. Ulrich Schlüer |