Nr. 16, 6. Juni 2008

Direkte Attacke auf den Föderalismus
«Steuergerechtigkeits-Initiative» der SP: Wolf im Schafspelz!

Erkennen wir in der «Steuergerechtigkeits-Initiative» der SP, was sie wirklich will und lassen uns vom verlockenden Titel nicht blenden. Sie ist ein erster Schritt hin zu einer materiellen Steuerharmonisierung, verhindert notwendigen Steuerwettbewerb und brächte über kurz oder lang höhere Steuern für alle.

Anfangs Mai hat die SP ihre Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)» bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Was verlangt die Initiative? Erstens sollen für natürliche Personen verbindlich für die ganze Schweiz Steuersätze festgelegt werden: Für alleinstehende Personen sollen der Grenzsteuersatz der kantonalen und kommunalen Einkommenssteuern zusammen ab einem steuerbaren Einkommen von 250'000 Franken mindestens 22 Prozent und der Grenzsteuersatz der kantonalen und kommunalen Vermögenssteuern zusammen ab einem Vermögen von zwei Millionen Franken mindestens fünf Promille betragen. Für gemeinsam veranlagte Paare oder Personen mit Unterstützungspflichten können die Beiträge erhöht werden. Zweitens soll ein Verbot degressiver Tarife erlassen werden: Der Steuersatz jeder der von Bund, Kanton und Gemeinden erhobenen direkten Steuer darf weder mit steigendem steuerbaren Einkommen noch Vermögen abnehmen.

Steuerhoheit der Kantone

Heute liegt die ursprüngliche Steuerhoheit bei den Kantonen. Der Bund kann nur formelle Fragen zur Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht regeln. Hierzu erliess er das Steuerharmonisierungsgesetz. Nichts zu sagen hat der Bund beim weitaus wichtigeren materiellen Bereich: Ausgestaltung von Steuertarifen, Steuersätzen und Festlegung von Steuerfreibeträgen. Diese liegen in der alleinigen Kompetenz der Kantone.

Die Initiative der SP will mit der Vorgabe von Mindeststeuersätzen für Bund, Kantone und Gemeinden dieses bewährte System durchlöchern. Sie reitet damit eine direkte Attacke auf den Föderalismus. Dieser ist im schweizerischen Staatsverständnis zentral. Mit dem Föderalismus muss zwingend die Steuerautonomie der Kantone einhergehen. Ohne ausreichende Steuergewalt bliebe die Autonomie und damit das Selbstverständnis der Kantone nur Stückwerk.

Steuerautonomie führt zu Steuerwettbewerb

Die Steuerautonomie der Kantone führt zu Steuerwettbewerb. Ein weiterer Grund, weshalb die Tarifhoheit der Steuersätze bei den Kantonen bleiben muss. Denn, Steuerwettbewerb ist ein Segen und nicht wie uns die Initianten weismachen wollen, ein Fluch. Wenn Bürger und Unternehmen ihre Wohn- bzw. Standorte bewusst auswählen können, zwingt dies Politik und Verwaltung von konkurrierenden Standorten, eine attraktive Kombination von effizienten öffentlichen Leistungen und einer möglichst geringen fiskalischen Belastung anzubieten. Wer ein Instrument gegen einen allzu gefrässigen Staat in der Hand haben will, bejaht Steuerwettbewerb.

Dem Steuerwettbewerb kann auch nicht vorgeworfen werden, er löse eine ruinöse Steuersenkungsspirale aus, die notgedrungen zu einem schleichenden Zerfall öffentlicher Leistungen führe. In der Schweiz verfügen wir über eine ausgezeichnete Infrastruktur, hohe Bildung, ein dichtes soziales Netz und dennoch über eine moderate Steuerbelastung. Denn das Volk beschliesst in der direkten Demokratie nicht nur über Steuersätze, sondern auch über die Ausgaben. Hier ist also bereits eine Notbremse eingebaut.

Zudem besteht mit dem kürzlich in der Volksabstimmung angenommenen Finanzausgleich ein verbessertes Instrument, um die unterschiedlichen Ressourcen und Chancen der einzelnen Kantone auszugleichen. Ein weiteres Korrektiv, das die notwendige Solidarität unter den Kantonen stärkt.

Erkennen wir in der «Steuergerechtigkeitsinitiative» der SP, was sie wirklich will und lassen uns vom verlockenden Titel nicht blenden. Sie ist ein erster Schritt hin zu einer materiellen Steuerharmonisierung, verhindert notwendigen Steuerwettbewerb und brächte über kurz oder lang höhere Steuern für alle. Andere materielle Steuerharmonisierungen würden folgen. Das Argumentarium der SP ist diesbezüglich entlarvend: «Die Initiative kann die Basis für allfällige weitere Harmonisierungsschritte sein.»

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