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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 6. Juni 2008
Einbürgerungs-Initiative abgelehnt
Nach genau gleichem Muster
Im Dezember 2007 wurde die Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat nur Tatsache, weil sich eine Frau mit gleichem Partei-Etikett den linken, grünen und den orientierungslosen Mitte-Exponenten für das Stürzungs-Manöver zur Verfügung stellte. Das am 12. Dezember erfolgreiche Rezept wurde für den
1. Juni 2008 kopiert – nur die Drahtzieher wurden ausgewechselt. Parteistrategen, die im vergangenen Dezember aus dem Hintergrund die Fäden zogen, zeigten sich vor dem 1. Juni keine. Die Parteien traten zu dieser «Entscheidungsschlacht» mit der SVP überhaupt nicht an. Kein Komitee, welches die Einbürgerungsinitiative bekämpft hätte, wurde sichtbar. Inserate publizierten die Parteien erst nach der Abstimmung, um sich «als Sieger in Szene zu setzen».
Die Auseinandersetzung um die Einbürgerungs-Initiative wurde allein von den grossen Medien, allen voran den elektronischen Medien geführt. Denen es ausschliesslich darum ging, Blocher ganz zu bodigen. Jenen Blocher, gegen den, als er Bundesrat war, kein Kraut gewachsen war, als Asyl- und Ausländerpolitik durch ihn an der Urne grundlegend neu ausgerichtet wurden.
Und wer war die Person, die sich den Medien als Galionsfigur für den Feldzug zum 1. Juni vorbehaltlos zur Verfügung stellte? Jenen, denen die Antwort auf diese Frage klar ist, dämmert wohl auch, was genau an diesem 1. Juni in der Schweiz geschehen ist.
Die Classe politique in Medien, Ämtern und Institutionen ist angetreten, die SVP als politische Kraft zu Boden zu ringen. Jene SVP, die sich vor den letzten nationalen Wahlen schriftlich vor allen Wählern dem Kampf gegen die Unterordnung der Schweiz unter Brüssel verschrieben hat. Welche Frage auch immer ansteht – die SVP als Partei, als politische Kraft steht im Visier. Diejenigen, die diesen Feldzug anführen, würden, wenn sie damit die SVP schlagen zu können glaubten, die Schweiz insgesamt verhökern, nicht bloss die direkte Demokratie in der Einbürgerungsfrage. Frau Bundesrätin ist, dank von den Medien wochenlang aufgeblasenen «Bündner-Wirren», das Medium, das sich für solchen Kampf zur Verfügung stellt.
Welches aber ist das eigentliche Ziel dieses mit allen Mitteln geführten Feldzuges? Das Ziel ist, mit der SVP jenes Hindernis zu beseitigen, welches, solange es existiert, den Weg Berns nach Brüssel versperren wird.
Ulrich Schlüer
