Nr. 16, 8. Juni 2007

Liberale Argumente gegen freie Migration
Wohlfahrtsstaat und Einwanderung
Von Patrick Freudiger, Stadtrat, Langenthal BE

Während 1990 der Anteil der erwerbstätigen Ausländer an der Brutto-Einwanderung in der Schweiz 53,4 Prozent betrug, so lag er im Jahr 2004 noch bei 30,2 Prozent. Die Einwanderung korreliert immer weniger mit dem Bedürfnis des Einwanderers, Arbeit zu finden und eine Existenz aufzubauen, andererseits auch immer weniger mit den wirtschaftlichen Bedürfnissen des Gaststaates.

Stattdessen geraten der Familiennachzug (auch wenn der Einwanderer für die Nachzügler nicht aufzukommen mag) und eine unter dem Deckmantel des Asylrechtes stattfindende regelrechte Völkerwanderung in den Vordergrund.

Hydra Wohlfahrtsstaat

Warum aber ist eine Einwanderung in die Schweiz für einen Ausländer immer noch attraktiv, wenn er hier nicht arbeitet und folglich eigentlich auch nicht überleben könnte? Das Problem ist hausgemacht und lautet: Wohlfahrtsstaat. Diese Hydra - mit ihren verschiedenen Köpfen Wohlfahrtseinrichtungen, staatliche Wohnbauförderung, staatlich alimentiertes Multi-Kulti etc. - schafft Anreize für eine falsche Einwanderung, und dies in mehrfacher Hinsicht. Erstens ermöglicht der Wohlfahrtsstaat eine Masseneinwanderung auch von Personen, die sich hier keine Existenz aufzubauen vermögen. Andererseits fördert der Wohlfahrtsstaat eine Zuwanderung im grossen Stil aus Regionen, deren Kultur der unseren abendländischen in vielerlei Hinsicht fern ist.

Insbesondere schlecht qualifizierte und ausgebildete Einwanderer, deren Wertvorstellungen von den unseren divergieren und die sich auch nur mit Mühe anpassen, haben erhebliche Mühe mit der beruflichen und gesellschaftlichen Integration, sofern sie diese überhaupt selbst wollen und die Werte des Gaststaates nicht schon von Beginn weg als dekadent und abstossend abtun. Einwanderung und vor allem der Aufbau einer eigenständigen Existenz im Gaststaat wären aufgrund der hohen Integrationshürden deshalb oftmals unattraktiv und beschwerlich. Der Wohlfahrtsstaat ermöglicht es den Zuwanderern jedoch, von den materiellen Vorteilen eines Aufenthaltes im Gaststaat profitieren zu können, ohne sich gleichzeitig den hohen Integrationshürden stellen zu müssen. Ein Arbeitsplatz fördert wie kaum ein anderes Mittel die Integration: Man muss etwas leisten, um etwas zu erhalten. Davon wird aber entbunden, wer seinen Unterhalt mit Staatsfürsorge statt mit Arbeitslohn bestreiten kann.

Damit nicht genug: Immer häufiger können Ausländer mit Berufung auf ihre angestammte Kultur von staatlichem Artenschutz profitieren. Wer etwa als Moslem einen Ehrenmord begeht, wird vom Strafgesetz sanfter angefasst - seine kulturellen Hintergründe gelten als Milderungsgrund. Man vergegenwärtige sich auch die kosmopolitischen Kriechnaturen in den Amtsstuben, die heute grundlegende Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit immer dann vergessen, wenn es etwa um Rücksicht gegenüber Muslimen geht. Schweizer Behörden stellten an Italien ein Gesuch um Auslieferung der renommierten Islamkritikerin Oriana Fallaci, um sie für ihre Islam-Kritik nach der stalinistischen Antirassismusgesetzgebung zu bestrafen. In Frankreich wurde ihr wegen aus religiösem Rassismus und Fremdendenfeindlichkeit sogar der Prozess gemacht. Diese falsche Rücksichtnahme führt dazu, dass sich Ausländer in ihren Wertvorstellungen von unserer Gesellschaft abkapseln, statt sich beispielsweise eben damit auseinandersetzen zu müssen, dass hier Religionen kritisiert werden dürfen. Resultat sind die Parallelgesellschaften, die in Europa je länger je offensichtlicher werden. Man denke nur an die rechtsfreien Räume in den französischen Vorstadtvierteln (wo die randalierenden Bonsai-Bin Ladens übrigens nicht selten am Staatstropf hängen) oder im Muslim-Quartier Londons, genannt "Londonistan". In Holland wurde der Filmemacher und Islamkritiker Theo van Gogh von einem fanatischen Islamisten niedergestochen. Islamkritiker sind in Holland auf ständigen Polizeischutz angewiesen.

"Wanderungsprämie"

Man sollte diesen negativen Einfluss des Wohlfahrtsstaates nicht unterschätzen. Der Wohlfahrtsstaat dispensiert einen davon, möglicherweise unangenehme Anstrengungen auf sich zu nehmen. Sei es, um sich gegenüber seinen Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen, um wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszufinden oder generell, um sich gesellschaftlich zu integrieren. Der Wohlfahrtsstaat finanziert damit die Hängematten, auf denen sich Arbeitslose und Integrationsverweigerer aller Art ausruhen können. Der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn hat errechnet, dass in Deutschland der durchschnittliche Einwanderer während 25 Jahren Aufenthalt ein Nettoprofiteur des Staates ist. "Pro Kopf konnten Immigranten, die sich weniger als zehn Jahre in der Bundesrepublik aufgehalten hatten, per Saldo einen Nettogewinn aus der Umverteilung des Staates in Höhe von jährlich 2'367 Euro realisieren. Dieser Nettogewinn ist als eine Wanderungsprämie interpretierbar. Er ist nicht gering. Eine türkische Familie, die 1997 mit drei Kindern nach Deutschland kam und zehn Jahre in Deutschland bleibt, erhält auf der Basis der Verhältnisse des Jahres 1997 insgesamt 118'350 Euro als Wanderungsprämie." Welcher Ausländer, der sich in seinem Heimatland keine Existenz aufbauen kann, träumt nicht von 118´350 Euro staatlich garantierter Wanderungsprämie? Sinn kommt für Deutschland zum Schluss: "Der Sozialstaat wirkt aus diesen Gründen wie eine Art zweipoliger Magnet für die wanderungsbereiten Menschen. Mit der einen Seite zieht er die Kostgänger des Staates an, mit der anderen stösst er die Nettozahler, durch deren Anwesenheit das Staatsbudget entlastet wird, ab." Das gilt auch für andere Staaten. Es ist deshalb kein Zufall, dass der Ausbau des Wohlfahrtsstaates in den letzten Jahren zeitlich einher geht mit der beschriebenen Änderung der Einwanderungsmotive. Der deutsche Libertäre Erich Weede sagt folglich: "Ganz öffnen wird man die Tür nicht können, solange es überhaupt noch einen Sozialstaat gibt. Noch leben Hunderte von Millionen in armen Ländern von weniger als einem Dollar pro Tag. Selbst halbierte Sozialleistungen in Deutschland wären für sie noch attraktiv." Der Staat muss mit anderen Worten - im Sinne einer "second best"-Variante - die freie Migration beschränken, um die selbst gemachten Fehler zumindest teilweise wieder ausbügeln zu können.

Korruption und Willkür

Die Wichtigkeit dieses Anliegens wird dadurch bestärkt, dass in den meisten Staaten der Aufbau einer freiheitlichen Rechtsordnung irgendwo im Kambrium steckt. In den Staaten Westeuropas sind die Freiheitsrechte zumindest im Grundsatz garantiert. Besonders in der Dritten Welt ist das Ausmass der Korruption oder behördlicher Willkür jedoch praktisch unbegrenzt. Auch deshalb können diese Staaten nur eingeschränkt von den Vorteilen des weltweiten Freihandels profitieren. Die Verlockung eines Menschen in der Dritten Welt, sein Glück in den frei(er)en Wohlstandsgesellschaften Westeuropas zu versuchen, ist deshalb verständlicherweise gross und der Wohlfahrtsstaat überdehnt diese Attraktivität um ein Weites. Umgekehrt fehlen aber oft die Anreize für Menschen in Westeuropa, in einem Drittweltstaat eine Existenz aufzubauen. Das Wohlstandsgefälle allein wäre zwar noch kein Grund dafür. Denn die ganze Ordnung der Marktwirtschaft beruht auf der Ungleichheit der Verhältnisse, und jedes Land verfügt gemäss David Ricardo über komparative Kostenvorteile. Es sind jedoch die korrupten Strukturen der Verbots- und Bürokraten-Staaten in der Dritten Welt, die es einen unmöglich werden lassen, die Vorteile dieses Landes zu nutzen. Aus diesem Grund wird die freie Migration in einer Welt von totalitären und korrupten Staatswesen mit ein paar wenigen Ausnahmen zur Einbahnstrasse Richtung USA, Westeuropa oder Japan werden.


Patrick Freudiger