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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 30.
Juni 2006
Rot/grüne
Städte gegen Asylgesetz
Lohn für Larifari
Vor rund
anderthalb Jahren liessen sich die Tatsachen nicht länger verbergen:
Bis zu 8000 Franken verschwendet das Stadtzürcher Sozialamt an einzelne
Sozialfälle. An renitente, sich unerträglich aufführende, niemandem
mehr zumutbare Leute. Diese wurden in Hotels untergebracht. Genossen dort
allen Luxus. Für bis zu 8000 Franken. Im Monat! Auf Rechnung der Sozialhilfe.
Also auf Kosten der Steuerzahler.
Als dieser "Zürcher Fall" Ende 2004 ruchbar wurde, ergab sich rasch Klarheit: Er war kein Einzelfall. In Zürich konnten Dutzende ähnlicher Fälle nachgewiesen werden. Und gleiche Fürsorge-Verschwendung erwies sich auch in andern, meist rot-grün regierten Städten als Tatsache.
Wohlgemerkt: Nicht nur Ausländer profitieren von solch unglaublicher Larifari-Politik städtischer Fürsorge-Direktionen. Aber Ausländer profitieren auch, und auch abgewiesene Asylbewerber, also illegal Anwesende. Die Steuerzahler hatten dafür Hunderte von Millionen zu bluten. Den Stadtregierungen war's egal. Sie schickten die Rechnungen für die von Asylanten verursachten Kosten einfach nach Bern…
Jetzt aber macht Bern Schluss mit solch unglaublicher Sozialhilfe-Verschwendung. Mit dem neuen Asylgesetz wird jede Sozialhilfe für abgewiesene Asylanten, also für illegal Anwesende gestrichen. Den Städten fährt der Schrecken in die Knochen. Denn klar ist: Machen sie mit ihrer Larifari-Politik weiter, müssen sie fortan selber für die Kosten von Illegalen, deren Anwesenheit sie dulden, aufkommen. So wehklagen sie über Menschrechte. Doch es geht ihnen allein um Geld. Geld vom Bund als Lohn für ihre Larifari-Sozialpolitik. Allein Geldhunger ist Ursache des Aufstands grün-roter Stadtregierungen gegen das neue Asylgesetz.
Eine Spezialität
dazu präsentiert Zürich: Als Oberjammeri wird ein Freisinniger vorgeschoben,
Finanzvorstand Martin Vollenwyder. Dafür, dass er es sich in seiner ganzen
Leibesfülle inmitten grüner und roter Kollegen wohl sein lassen
darf, posaunt er, getarnt hinter humanitärer Wehklage, den rot-grünen
Widerstand gegen das Asylgesetz in die Welt - als freisinniger Anwalt für
rot-grüne Larifari-Politik auf Kosten gebeutelter Steuerzahler. Höchste
Zeit, dass das neue Asyl- und Ausländergesetz angenommen wird. Damit
die Sozialhilfe-Verschwender endlich die Verantwortung für ihre Larifari-Politik
übernehmen müssen.
Ulrich Schlüer
