Nr. 16, 23. Juli 2004

Linksextremismus in der Schweiz 2003 (Teil IV - Schluss)
Achtzehn verletzte Polizisten
Von Dr. Paul Ehinger, Zofingen AG

Linksextremistische Gewaltexzesse waren und sind kaum voraussehbar. Das zeigte sich erneut bei den Krawallen am Wochenende vom 11./12. Oktober 2003 in Zürich. Sie entstanden unter dem Slogan «Reclaim the streets».

Ähnliche Anlässe hatten auch in anderen Städten in den Monaten zuvor stattgefunden. Doch am 11./12. Oktober 2003 offenbarte sich ihr «wahrer Charakter».

Beginn
Um 20.30 Uhr setzte sich ein Umzug mit rund fünfhundert bis sechshundert Personen von der Josefswiese aus in Richtung Escher-Wyss-Platz in Bewegung. Mit der Zeit gesellten sich immer mehr vermummte Extremisten zum Umzug, und die Stimmung wurde rasch aggressiver. Bei der Kornhausbrücke kam es zur ersten Konfrontation. Die Polizei wurde massiv mit Steinen und anderen
Gegenständen angegriffen, weshalb sie Gummischrot und Tränengas einsetzte. Nach weiteren Scharmützeln eskalierte die Gewalt gegen zwei Uhr früh. Ein harter Kern von etwa hundert «Aktivisten» (selbst von der NZZ am 13. 10. 2003 auf S. 33 so benannt) errichtete auf der Hohlstrasse Barrikaden und zündete Container an. Damit blockierten sie den Verkehr. Die Polizisten
wurden erneut massiv mit Steinen angegriffen. Diese antworteten mit Reizgas und Gummischrot. Erst gegen 4.30 Uhr flauten die Unruhen ab.

Bilanz
Die Ausschreitungen hatten zur Folge, dass ein Polizist durch einen Steinwurf am Bein verletzt wurde und hospitalisiert werden musste. Der Vandalismus verursachte Schäden zwischen 60 000 bis 80 000 Franken, dies durch Beschädigung von vier Personenwagen, darunter ein Streifenwagen der Stadtpolizei. Sodann wurden zahlreiche Billettautomaten und Wartehäuschen mit Farbe verschmiert. In einem Tramdepot besprayten die Extremisten vierzehn Tramzüge. Auch das Gebäude eines Tramdepots wurde verunstaltet. Ferner warfen sie mit Bierflaschen die Schaufensterscheibe eines
Coiffeursalons ein, beschädigten den Betriebskasten einer Lichtsignalanlage und zerstörten die Barrieren für eine Nachtsperrung.

Aufschlussreich die Reaktionen: Die Absicht der Demonstranten sei ein «fröhlicher Umzug mit Musik gewesen», hiess es. Der Polizei-Einsatz sei «völlig unangemessen» gewesen. Der grüne Gemeinderat Balthasar Glättli (inzwischen Präsident der Zürcher Links-Grünen) meinte: «An der Kundgebung waren in erster Linie Party-People zugegen, die ein friedliches Strassenfest feiern wollten.»

Ganz anders sah es Reto Casanova, Mediensprecher der Stadtpolizei Zürich. Die Polizei hätte lange nicht eingreifen können, weil an der Umzugsspitze Kinderwagen mitgeschoben worden seien. Vermutlich richtig sah es der SVP-Gemeinderat Mauro Tuena: «Bei den Teilnehmern der unbewilligten
Kundgebung herrschte von Anfang an eine gehässige Stimmung. Schon bald mischten sich immer mehr Vermummte unter die Menge.» (NZZ 14. 10. 2003, S. 51).

Rede- und Meinungsfreiheit behindert
Dass unter dem Deckmantel der Globalisierungskritik auch vor Behinderung der Rede- und Meinungsfreiheit nicht zurückgeschreckt wird, zeigte der vorzeitige Abbruch einer Tagung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) und des WEF im Zürcher Kongresshaus am 31. Oktober 2003. Via Internet konnten die Gegner etwa hundert Leute mobilisieren, die vor dem
Gebäude zum Teil vermummt protestierten. Sie erreichten den Abbruch der Tagung, was sie allerdings nicht davon abhielt, danach in der Innenstadt zu randalieren. Sie bewarfen Fahrzeuge mit brennenden Molotow-Cocktails. Die Polizei nahm in der Folge siebzehn Chaoten vorläufig fest, darunter drei Frauen. Eigentlich erschreckend die Kapitulation der Zürcher Stadträtin und Polizeivorsteherin Esther
Maurer: «Ich will in Zukunft keine solchen Veranstaltungen mehr in Zürich.» Dieser Meinung schloss sich selbst die NZZ an! (4. 11. 2003, S. 49)

Mit Schwefelsäure gegen Polizisten
Ein neues Element linksextremistischer Gewalt tauchte bei Krawallen in Basel am späteren Samstagnachmittag des 15. November 2003 auf: Bei einer unbewilligten, sogenannten «Anti-Repressions-Kundgebung» wurden drei Polizisten mit Schwefelsäure attackiert. Sie mussten mit Verätzungen an Hals, Unterarmen und Händen ins Spital eingewiesen und ambulant behandelt
werden. Die Polizei sprach in ihrer Mitteilung von einem «Säure-Attentat» und einem «Saubannerzug». Der Basler Polizeikommandant Roberto Zalunardo zeigte sich vor Ort gegenüber der Nachrichtenagentur SDA «entsetzt» über «diese Art von Gewalt» gegen Beamte.

Die unbewilligte Demonstration hatte sich laut Polizei aus Gruppierungen des linksextremen Spektrums zusammengesetzt. Obwohl sich die Demo insbesondere gegen die Polizei und ihre Einsätze etwa bei der Räumung besetzter Liegenschaften richtete, liess die Polizei die rund vierhundert Personen unbehelligt vom Barfüsserplatz aus durch die Stadt ziehen. Angeführt wurde der Zug von etwa hundertzwanzig aus Zürich angereisten Chaoten des «Schwarzen Blocks». Er hinterliess eine bleibende Spur in Form zahlloser Sprayereien an Fassaden, Autos und Trams. Die Situation spitzte sich zu, als sich am Marktplatz von zwei Seiten Polizeigrenadiere den Demonstrierenden in den Weg stellten. Erste Petarden flogen. Zur direkten Konfrontation kam es, als die Linksextremisten plötzlich über die Mittlere Brücke ins Kleinbasel rannten.

Strassenkrawalle
Sie gingen mit Petarden, Flaschen und Farbbeuteln auf die Polizei los. Die Polizei setzte dagegen Tränengas und Gummischrot ein. In den beiden Kleinbasler Einkaufsstrassen Greifengasse und Clarastrasse kam es zu massiven Sachbeschädigungen. Zahlreiche Schaufenster gingen in Brüche.
Um Plünderungen zu verhindern, stellte sich eine mit Helm bewehrte Demonstrantin vor das zerbrochene Schaufenster eines Uhrenladens. Dennoch mussten elf Demonstranten festgenommen werden. Sie wurden aber nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuss gesetzt - unter
Androhung einer Anzeige wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Störung des öffentlichen Verkehrs.

Und auch hier das gleiche Spielchen: Die Demonstranten selber zählten rund tausend Teilnehmer. Am Marktplatz sei es zu «Provokationen» seitens der Polizei gekommen, behauptete das «Revolutionäre Bündnis Basel» in einem Communiqué. Nachher hätten die Gesetzeshüter dann einen Angriff mit Gummischrot, Tränengas und gashaltiger Flüssigkeit gestartet. «Autonome und anarchische Gruppen» (gemäss Lesart der Depeschenagentur SDA) widersprachen tags darauf in einem Communiqué der Darstellung der Polizei: Mehrere Augenzeugen hätten berichtet, dass ein Polizist unabsichtlich seine Kollegen mit Pfefferspray oder einem ähnlichen Stoff bespritzt habe, wurde ziemlich kühn behauptet.

Regierungsrat stellt sich vor Polizeikräfte
Einige Tage darauf, am 19. November 2003, stellte sich der Basler Polizeidirektor Jörg Schild in einer Erklärung im Grossen Rat vor die Basler Polizeikräfte. Er wies ausdrücklich Vorwürfe zurück, wonach die Ausschreitungen auf die baselstädtische Deeskalationspolitik oder gar auf ein «Wegschauen des Polizeidirektors» zurückzuführen seien: Dies sei «schlicht unwahr, falsch und diffamierend».

In der Vergangenheit habe die Basler Polizei mit der Taktik, innerhalb eines Toleranzbereichs auf eine Intervention zu verzichten, verschiedentlich grössere Schäden verhindern können, sagte Schild. So sei die Basler Polizei im Jahr 2002 insgesamt sechsundneunzigmal wegen Kundgebungen und Grossanlässen aufgeboten worden. Alle bis auf eine Demo seien gewaltlos verlaufen.Schild wies auf den in der Schweiz noch nie dagewesenen Angriff auf Polizisten mit Schwefelsäure am Marktplatz hin. Dabei sei in den Reihen der Polizeikräfte Verwirrung und Konsternation entstanden, welche Chaoten nutzten, um sich ins Kleinbasel abzusetzen. «In Zukunft müssen wir gegen solche widerlichen und hinterlistigen Angriffsmittel besser gewappnet sein», erklärte er. Schild hatte sogar den Mut, Sympathisanten der Linksextremisten zu kritisieren. Diese hatten von «Polizeirepression» und von angeblich zu hartem Vorgehen der Polizei gesprochen, Rügen an die Polizei erteilt und Interpellationen eingereicht. Schild sah sich deshalb veranlasst, an die Grossräte zu appellieren, die Polizei wieder besser zu unterstützen. Gegen die Armee Etwa zweihundert bis zweihundertfünfzig Linksextremisten störten am 16. Dezember 2003 die Feier zum Start der Armee XXI beim Berner Eisstadion mit Knallkörpern. Sie wurden aber von der Berner Stadtpolizei schon beim Guisanplatz mit einem kurzen Tränengas- und Gummischroteinsatz in Schach gehalten. Dabei kam es zu Behinderungen des öffentlichen Verkehrs. Dass dabei Hunderte von Benutzern in ihrer Bewegungsfreiheit gestört wurden, war selbstverständlich keine Zeile wert.

Wieder eine erschreckende Bilanz
Bilanz dieser linksextremistischen Umtriebe: mindestens achtzehn verletzte Polizisten. Sachschäden von etwa drei bis vier Millionen Franken. Typisch ist die Euphemisierung der Untaten. Da wird von «Nachdemo» oder «Spaziergängen» gesprochen. Oder gestohlene Polizeischilder werden als «akquiriert» bezeichnet. Ähnlich auch die verniedlichende Bezeichnung der linksextremistischen Täter, etwa als «Schellenursli». Sie selber bekennen sich kaum zu linksextremistischen Ideologien. In der Berner Reithalle-Zeitung «Megafon» haben wir immerhin das Bekenntnis zum Linksradikalismus gefunden. Dessen Vertreter aus der deutschsprachigen Schweiz seien «an direkten Aktionen interessiert - sprich Blockaden.» Ausserdem seien sie bereit, «sich darauf vorzubereiten und einen Schritt weiter zu gehen, als nur an Demos mitzulatschen.» Typisch ferner die Umkehrung der Tatsachen. Wenn die Polizei den Chaoten entgegentritt, etwa um Personen oder Eigentum zu schützen, dann trägt sie die Schuld an den Ausschreitungen; sie hat dann «provoziert». In diesem
Zusammenhang ist der Begriff «Deeskalations-Strategie» aufgekommen. Genützt hats auch nicht viel.



Paul Ehinger