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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 20. Juni 2003
Angst vor dem Neid
Die Schweiz hat einen
leistungsfähigen, weltweit hochgeschätzten Finanzplatz.
Er ist den in den
Nachbarländern von sozialistischen Experimenten unterspülten
Bankplätzen deutlich überlegen. Überdies behauptet sich unser
Land erfolgreich im gesamteuropäischen Konkurrenzkampf um die Ansiedlung
von Europa-Firmensitzen
überseeischer, besonders amerikanischer Weltkonzerne.
Das weckt Neid vor allem bei den Regierungen wirtschaftlich einst
mächtiger Nachbarstaaten wie Deutschland und Frankreich, denen es durch
immer unsinnigere, immer bürokratischere Reglementierung und Fesselung
der
Privatinitiative bald weitgehend «gelungen» ist, die wirtschaftliche
Prosperität vollständig zum Erliegen zu bringen. Die daraus resultierenden
Einbrüche im Steueraufkommen beflügeln die dortigen Funktionäre
zu immer
neuen Steuer-Raubzügen auf ihre Untertanen. Der daraus resultierende
Stillstand lähmt nahezu ganz Europa.
Was die finanzgierigen Funktionärskasten der EU-Länder nur motiviert,
den
Feldzug gegen den erfolgreichen Finanzplatz Schweiz noch grimmiger zu
führen. Weil dessen Kompetenz, dessen Wahrung der Diskretion und dessen
Achtung des Rechts auf Eigentum immer mehr verfolgte Sparer aus all jenen
EU-Ländern anzieht, die sich wehrlos den Steuerjägern in ihren
Funktionärsapparaten ausgesetzt sehen.
Den ersten massiven EU-Angriff auf das Schweizer Bankkundengeheimnis hat der
Bundesrat vorderhand abgewehrt: Die generelle Meldepflicht über ausländische
Vermögensanlagen wird nicht eingeführt. Doch die EU rüstet
zum zweiten
Schlag via OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und
Entwicklung. Diese hat die Schweiz in einer rüden Attacke als Drahtzieherin
von «schädlichem Steuerwettbewerb» auf die Anklagebank gesetzt.
Gezielt wird
damit erneut aufs Bankkundengeheimnis und damit, aus purem Konkurrenzneid,
auf das Herz des Finanzplatzes Schweiz, in welchem die EU-Finanzminister
zunehmend das Haupthindernis gegen ihre immer massloseren Besteuerungs-Raids
auf alle Leistungserbringer erblicken.
Bedenklich, dass unser Bundesrat der OECD gegenüber jetzt
«Gesprächsbereitschaft» signalisiert. Denn klar ist: Wer
aus Angst vor dem
Neid geldgieriger Funktionärskasten in den EU-Ländern am Bankkundengeheimnis
und am Bekenntnis zum Steuerwettbewerb rütteln lässt, der arbeitet
zum
Schaden aller Steuerzahler diesen steuersüchtigen Funktionären
in den
zunehmend zentralistisch geführten EU-Ländern in die Hände.
Einmal mehr
steht der Bundesrat und seine Bereitschaft, vitale Interessen der Schweiz
mit bedingungsloser Hartnäckigkeit zu verteidigen, im Zwielicht. Deshalb
dürften die Angriffe auf die Schweiz und ihre freiheitlichen
Errungenschaften eine Verschärfung erfahren.
Ulrich Schlüer
