Nr. 16, 20. Juni 2003

Neue EU-Expansionspläne
Überdehnung und finanzieller Kollaps

Von Jacques Rossier, Genf

Der Irak-Konflikt hat auf bedrückende Art und Weise aufgezeigt, wie
zerrissen und handlungsunfähig die Europäische Union nicht nur in aussen-
und sicherheitspolitischen Fragen ist.

Sicher ist nur: Die EU, die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat den Krieg nicht
gewollt. Sicher ist aber auch: Dieser Krieg kommt der Brüsseler Kommission
sehr gelegen. Denn: Ungeachtet der politischen, wirtschaftlichen und
finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich die meisten Mitgliedstaaten der
EU befinden und zu denen sich die immer höher auftürmenden, ungelösten
strukturellen und institutionellen Probleme der EU hinzugesellen, stürzt
sich Brüssel nach der gerade erst beschlossenen Aufnahme von zehn ost- und
südosteuropäischen Ländern in das nächste Erweiterungsabenteuer.


Keinerlei Reformen

So eröffnete EU-Präsident Romano Prodi erst jüngst dem sog. Rest-Jugoslawien
sowie den ehemaligen jugoslawischen Teilstaaten Kroatien, Serbien,
Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und dem benachbarten Albanien konkrete
Beitrittsperspektiven. Davon verspricht sich Brüssel trotz oder gerade wegen
der anhaltend chaotischen Zustände und der grossen sozialen und
wirtschaftlichen Unterschiede in der Unruheregion eine Stabilisierung der
politischen Lage.
Dass sich die EU übernimmt und sowohl die Gefahr der Überdehnung als auch
die der Unfinanzierbarkeit immer konkreter wird, scheint weder Brüssel noch
die Grossen in der Gemeinschaft sonderlich zu interessieren. Selbst der
Hinweis, dass die Aufnahme konkreter Verhandlungen bei den beitrittswilligen
Staaten einen Reformschub einschliesslich der damit verbundenen
Rechtssicherheit für ausländische Investoren auslöst, ist mit äusserster
Vorsicht zu geniessen. Für nahezu alle Balkan-Staaten gilt: Überall
blockieren starke nationalkonservative Kräfte bisher erfolgreich längst
überfällige Justizreformen (vor allem für ausländische Unternehmen die
Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Wirtschaftssystem) sowie die
Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die Modernisierung des Konkurs-,
Gesellschafts- und Wettbewerbsrechts, aber auch die Privatisierung der mit
gewaltigen Staatssubventionen am Überleben gehaltenen Staatsbetriebe. Zudem
betrachten die im Balkan tonangebenden Clans die fortbestehenden verworrenen
Eigentumsverhältnisse als Schutz vor unliebsamer ausländischer Konkurrenz.
Derart politisch motivierte Willkür mindert die Attraktivität der
Balkan-Standorte und ist das beste Mittel, private Kapitalgeber in die
Flucht zu jagen. Und: Es gibt kaum Anzeichen der Besserung. Für Unternehmen
bleiben die Balkan-Staaten ein höchst unsicheres Terrain.


Ohne Rücksicht auf Verluste

Einhergehend mit der Gefahr, dass sich die EU mit ihren «Expansionsplänen»
übernimmt, wächst gleichzeitig das Risiko der Unfinanzierbarkeit. Längst
tobt in Brüssel der Verteilungskampf um die Fördergelder. Ab 2007, so klingt
es drohend aus der Kommission, müssen entweder die Mittel für den
Strukturfonds deutlich aufgestockt werden oder fast alle der bisherigen
Ziel-1-Regionen ­ das sind Gebiete, in denen das Bruttoinlandprodukt (BIP)
je Kopf weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt ­ verlieren den
Status der höchsten Stufe der EU-Strukturförderung. In Deutschland wären
davon mit Ausnahme von Chemnitz und Dessau alle mitteldeutschen Regionen
betroffen.
Dort aber sind angesichts leerer Kassen und hoher Steuerausfälle die
Überweisungen aus Brüssel oft die letzte Rettung, weil Projekte vom Land
oder durch den Bund nicht mehr finanziert werden. Dabei geht es weniger um
Grossprojekte der Multis. Es sind überwiegend die kleinen und mittleren
Betriebe mit auf den ersten Blick unscheinbaren Vorhaben, bei denen es ohne
Geld aus Brüssel eng wird. Hinter jedem der von Brüssel geförderten Projekte
stehen Arbeitsplätze und Aufträge für die Wirtschaft, die dafür sorgen, dass
sich die zurückgebliebenen Regionen stabilisieren und die Menschen ein
Auskommen finden. Das alles ist in Gefahr. Es steht zu befürchten, dass der
Klein- und Mittelstand wieder einmal die Zeche für politische
Überheblichkeit bezahlt.