Nr. 16, 28. Juni 2002

Der Finanzhaushalt des Bundes und die Solidaritäts-Stiftung
Das Gold gehört dem Volk
Von Nationalrat Hermann Weyeneth, Jegenstorf (BE)

Der Finanzhaushalt des Bundes ist nicht im Lot. Die Staatsrechnung 2001 ist ein klarer Beweis dafür. Auch das Defizit von 1307 Millionen Franken in der Finanzrechnung und der Fehlbetrag von mehr als 5800 Millionen in der Erfolgsrechnung in einem Jahr mit guter wirtschaftlicher Konjunktur zeigen dies mit aller Deutlichkeit auf.

Der Auftrag des Bundesrates an die Departemente, 920 Millionen Franken einzusparen bei der Budgetierung für das Jahr 2003, lässt ahnen, mit welchen Problemen Bundesrat und Parlament unter Einhaltung der Schuldenbremse im Hinblick auf den Voranschlag konfrontiert werden. Um so erstaun- licher ist die Zähigkeit des Bundesrates, nach neuen Ausgabenmöglichkeiten zu suchen, insbesondere dann, wenn es um die Verteilung von Erlösen aus dem Abbau überschüssiger Goldreserven geht.

Mit Erstaunen lesen wir im Newsletter Nr. 20 des Eidgenössischen Finanzdepartementes, unter- schrieben von dessen Vorsteher, dass das einmalige Sondervermögen aus dem Verkauf von 1300 Tonnen Gold für neue, öffentliche Zwecke zu nutzen sei.

Solidaritäts-Stiftung
Ein Drittel des Ertrages soll nach dem Willen des Bundesrates und der Mehrheit des Parlaments in eine «Solidaritäts-Stiftung» überführt werden. Eine Stiftung bedeutet stets die Verselbständigung von Vermögensteilen. Ein frei schaltender und waltender Stiftungsrat soll anhand folgender Ziele die Zinserträge aus den Goldverkäufen nutzen können:

01. Die Stiftung stärkt die Kräfte der Zivilgesellschaft.
02. Die Stiftung unterstützt den Wandel.
03. Die Stiftung fördert Projekte und Initiativen.
04. Die Stiftung investiert in die Zukunft.
05. Die Stiftung setzt klare Schwerpunkte.
06. Die Stiftung baut auf Partnerschaft.
07. Die Stiftung hilft wirksam.
08. Die Stiftung ersetzt bisherige Anstrengungen nicht.
09. Die Stiftung leistet keine Einzelhilfe.
10. Die Stiftung arbeitet transparent.

Fazit: Nach wie vor ist es den Befürwortern der Solidaritäts-Stiftung nicht gelungen, eine klare, einleuchtende Zweckbestimmung des Fondseinsatzes zu formulieren.

Der Bund leistet jährlich Entwicklungshilfe in der beachtlichen Grösse von einer Milliarde Franken. Beim Einsatz dieser Mittel gelten hoffentlich klarere Ziele als die oben formulierten. Zudem hat die Schweiz in den letzten zehn Jahren den ärmsten Staaten über vier Milliarden Franken Schulden erlassen.

Nachhaltige Finanzierung
Die Initianten der AHV-Goldinitiative gehen in Kenntnis der effektiven Finanzlage vorsichtiger ans Werk. Vorab ist die nachhaltige Finanzierung der Sozialwerke ein Anliegen. Dabei ist davon auszugehen, dass es sich um Vermögen des Volkes handelt, wie es im Geschäftsbericht der Nationalbank des Jahres 1999 klar und deutlich festgehalten ist. Die AHV-Goldinitiative der SVP regelt die Verwendung der ausserordentlichen Erträge aus Substanzveräusserungen (Goldverkäufe) der Nationalbank abschlies- send und endgültig. Sie überlässt die Unternehmensgewinne unverändert zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund. Die AHV-Goldinitiative der SVP tastet die Unabhängigkeit der Nationalbank in keiner Weise an, deren zentrale Bedeutung zur Sicherung der Kaufkraft und zur Währungsstabilität wird respektiert.

Die Initianten sind überzeugt, dass mit der besseren Bewirtschaftung des Vermögens aus den Gold- verkäufen zusätzlich eine jährliche Entlastung des AHV-Fonds in der Grössenordnung von einer Milliarde Franken erfolgen kann. Dies führt dazu, dass von den Bürgerinnen und Bürgern um diesen Betrag geringere Abgaben in Form von Mehrwertsteuerprozenten zu Gunsten der AHV geleistet werden müssen. Dem jahrelangen Seilziehen um neue Ausgabenmöglichkeiten wird ein Riegel geschoben: Von der Nationalbank deklarierte und ausgesonderte, nicht mehr benötigte Währungsreserven oder deren Erträge gehören in den AHV-Fonds.

Die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen sind ohnehin schwierig. Die demographische Entwicklung bringt wesentliche Mehrbelastungen bei der AHV. Im Wissen um diesen Umstand ist die tragbare Finanzierung eine Angelegenheit erster Priorität des politischen Handelns.

Besser investiert
Jedenfalls ist das Nationalbankgold beim grössten Sozialwerk der Schweiz, der AHV, besser investiert als bei einer «Solidaritäts-Stiftung», deren Ziel auch fünf Jahre nach ihrer Lancierung im Nebulösen verbleibt. Es gibt Kreise, die mit dem überschüssigen Gold Schulden des Bundes abbauen möchten. In der Praxis würden aber dadurch die abgebauten Schulden bald wieder durch höhere Staatsausgaben aufgebaut. Problemlos könnte argumentiert werden, dass man ja schon einmal stärkere Verschuldung hatte und es deshalb bedenkenlos sei, den Schuldenberg anwachsen zu lassen. Ein doppeltes Nein bringt keine Lösung, sondern vor allem neue Probleme. Die einzige ehrliche Lösung in dieser Frage ist die AHV-Goldinitiative der SVP. Sie führt die Goldreserven einem klar festgelegten Zweck zu und gibt das Gold seinen Eigentümern, dem ganzen Volk, zurück.

Hermann Weyeneth