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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 29. Juni 2001
Uno-Beitritt
durch die Hintertür
Spottbillig
Stellen Sie sich vor, Sie seien Mitglied einer Regierung. Und Sie wollen ein ganz bestimmtes Ziel unbedingt erreichen. Allerdings haben die Stimmbürger dazu Nein gesagt. Wie können Sie Ihr Ziel trotzdem erreichen?
Es gibt dafür ein Rezept, dessen Erfolgschancen erheblich sind: Geben Sie trotz Volks-Nein Geld aus für Ihr Projekt. Nicht für das ganze, immer bloss für Teilbereiche. Zuerst wenig. Später, wenn denk- barer erster Protest abgeklungen ist, schrittweise mehr. Ist das Ziel, das Sie verfolgen, ein aussenpo- litisches, dann dürfte Ihr Manöver fast sicher gelingen. Weil der Souverän zur Aussenpolitik fast nichts zu sagen hat jedenfalls nicht zu Einzelprojekten. Und weil Ihnen auch das Parlament kaum Hindernisse in den Weg legt.
Warten Sie, während Sie zunehmende Beträge für Ihr Lieblingsprojekt ausgeben, bis sich die investierte Gesamtsumme auf einige hundert Millionen zusammengeläppert hat. Dann ist die Stunde gekommen, sich mit Ihrem Projekt mit dem gleichen, welches das Volk vor Jahren verworfen hat erneut an den Souverän zu wenden. Nur koste können Sie der Stimmbürgerschaft jetzt verkünden die ganze Sache neuerdings viel weniger. Weil der grösste Teil der Kosten, ein paar hundert Millionen, schon zum voraus «freiwillig» bezahlt worden sei. Offen seien nur noch ein paar lumpige Milliönli... Nach genau diesem Handlungsrezept geht der schweizerische Bundesrat mit der Mehrheit des schweizerischen Parlaments im Rücken heute vor im Blick auf den Uno-Beitritt, den er jetzt um jeden Preis erzwingen will.
Würde je ein Privater mehrere hundert Millionen ihm anvertrauter Franken für etwas ausgeben, das dem Willen jener, die ihm ihr Geld anvertraut haben, diametral widerspricht, so müsste er mit seiner Umge- bung wohl für einige Zeit durch Gitterstäbe verkehren. Erfolgt genau gleiche Zweckentfremdung von Finanzmitteln durch unsre sich in die Uno sehnende Landesregierung, loben unsere regierungshörigen Medien den Urhebern noch «staatsmännisches Format» an. Und dies selbst dann noch, wenn die Demokratie-Umgehungskünstler dem Volk jetzt auch noch weiszumachen suchen, dass die Schweiz, wenn sie nur erst einmal der Uno beigetreten sei, «nichts weiter mehr» zu bezahlen habe. Das würde ja bedeuten, dass die Schweiz als Uno-Mitglied in der Uno überhaupt nichts zu tun gedenkt. Warum in aller Welt müssen wir dann beitreten?
Ulrich Schlüer
