Nr. 16, 7.Juli 2000
Ein Vorstoss im Nationalrat
Retorsionsmassnahmen gegen Deutschland
Von Nationalrat Hans Fehr, SVP ZH
Die Bundesrepublik Deutschland hat - bezeichnenderweise am Tag nach der Volksabstim- mung über die Bilateralen Verträge - die «Regelung zwischen der Schweiz und der Bundes- republik Deutschland für An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich über deutsches Hoheitsgebiet» gekündigt.
Auf meine Frage (in der nationalrätlichen Fragestunde vom 13. Juni 2000), ob und in welchen Bereichen der Bundesrat gedenke, allfällige Druck- und Retorsionsmassnahmen zugunsten des Flughafens gegenüber Deutschland auszuüben, habe ich eine unbefriedigende Antwort erhalten. Die Hoffnung von Bundesrat Leuenberger, der Bundesrat sei «zuversichtlich, dass innert nützlicher Frist eine befriedi- gende neue Regelung» gefunden werden könne, kann ja wohl nicht genügen. Interessant ist auch, dass Bundesrat Leuenberger bereits am 20. April 2000 vom deutschen Verkehrsminister Klimmt erfahren hat, Deutschland ziehe eine Kündigung der Vereinbarung ernsthaft in Erwägung. Einen Tag nach der Abstimmung über die Bilateralen Verträge habe er dann vom deutschen Verkehrsminister einen Anruf erhalten mit dem Inhalt, dass «morgen» die Kündigung komme.
Aufgrund des geschilderten Sachverhaltes bitte ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Warum hat der Bundesrat die deutsche Kündigungsandrohung, von der er ja schon einen Monat vor der Abstimmung über die Bilateralen Verträge wusste, damals nicht auf den Tisch gelegt und dem Volk klaren Wein eingeschenkt? Wollte er die Abstimmung über die hochgerühmten Bilateralen Verträge nicht gefährden?
2. Hat der Bundesrat mit dieser Taktik nicht ein gewichtiges Verhandlungspfand - nämlich die Öffnung der Schweizer Transitstrassen für alle 40 Tönner aus EU-Deutschland - leichtfertig preisgegeben?
3. Anstelle des Bundesrates hat offenbar der deutsche Verkehrsminister Klimmt unmittelbar nach dem 20. April «die Presse» (Zitat von Bundesrat Leuenberger) über die ernsthaften Kündigungsabsichten orientiert. In welcher «Presse» war dies der Fall?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass mit «Zuversicht» allein kaum eine gute neue Rege- lung erreicht werden kann? Ist er bereit, in geeigneten Bereichen konkrete Druck- und Retorsionsmass- nahmen gegenüber Deutschland zu prüfen, beispielsweise mit einem «Dienst nach Vorschrift» durch die Schweizer Grenzwachtorgane gegenüber deutschen Transitfahrzeugen oder im Bereich der 40 Tonnen- Transitlastwagen aus EU-Deutschland?
