Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer

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Am 16. Juli 1999 zur Stationierung von Schweizer Soldaten im Kosovo
Ferienfreuden
Die Würfel sind gefallen: Volle 55 Millionen Franken werden jetzt also
tatsächlich für die fünfzehnmonatige Stationierung von 160 Schweizer
Soldaten in Kosovo zum Fenster hinausgeworfen: 24 000 Franken pro Soldat
und Monat kostet den Steuerzahler diese Prestige-Übung. Bei der - unter
anderem - mehrere Schweizer Militärköche «multikulturell» für andere
Nato-Einheiten - nicht etwa für notleidende, von Milosevic um ihre
Behausung gebrachte Kosovari - kochen dürfen. Trotz Ferienzeit würden,
vernimmt man aus dem Bundeshaus, die Vorbereitungen für
diesen Auslandeinsatz der Armee fieberhaft vorangetrieben. Die
Schreibtisch-Generäle fühlen sich im Element, wohl wissend, dass die
schrittweise Unterstellung unserer bisher eigenständigen Armee unter
Nato-Strukturen auch verlockende Reisen zu Nato-Stäben und -Planungszentren
verspricht. Und dies erst noch unter dem scheinbar alles rechtfertigenden
Deckmantel, in dieser Welt endlich «Gutes tun» zu können.
Eine andere Berner Verwaltungsabteilung, die für Betreuung und baldige
Rückführung der hier weilenden Kosovo-Flüchtlinge zuständige, geniesst
derweil offenbar eher ihre Ferienruhe. Mit der Folge, dass aus der Schweiz
heute praktisch keine Rückreisen erfolgen. Sogar Rückkehrwillige werden zu
wochenlangem Warten verurteilt. Alle andern Länder Westeuropas forcieren
derweil die Rückführung ihrer Flüchtlinge mit Nachdruck. Dass die Schweiz
dabei nicht mitmacht, dafür ist der Grund zu finden: Die Rückführung hat
nämlich über Mazedonien zu erfolgen. Mazedonien, um sein labiles
Gleichgewicht zwischen albanischen Muslimen und Orthodoxen fürchtend,
verlangt für die papierlosen Rückkehrer Passierscheine. Doch Bern hat - im
Gegensatz zu allen andern westeuropäischen Ländern - offenbar «vergessen»,
diese Passierscheine rechtzeitig zu besorgen. Und jetzt, wo das sträflich
Versäumte dringlichst nachzuholen wäre, scheinen die dafür Zuständigen sich
zumeist in den Ferien zu befinden. Und so geschieht eben nichts.
Von den ihren Auslandeinsätzen entgegenfiebernden Armee-Planern zu
erwarten, sie würden, weil offenbar vollzählig im Dienst, für ihre
ferienabwesenden Kollegen im Flüchtlingsamt einspringen und sofort das tun,
was die Öffentlichkeit seit Wochen erwartet - darauf hofft man vergeblich.
Das Organisieren von Millionen verschlingender Nutzlosigkeit ist Bern
wichtiger als das Auswetzen offensichtlicher Pflichtvergessenheit - was
immer auch die Öffentlichkeit erwartet.
Wer das Geschehen der sich in prestigeträchtigen Nebensächlichkeiten
verlierenden, pflichtgemässes Bewältigen des Notwendigen aber
verschlafenden Bundesverwaltung in diesen Tagen beginnender Ferienfreuden
verfolgt, dem beginnt zu dämmern, weshalb der Bundesrat sofort einen
«Staatsstreich» wittert, wenn der sich in breiten Bevölkerungskreisen
ausbreitende Unwille in Volksinitiativen mündet, die dem offensichtlichen
Versagen endlich zu Leibe rücken wollen. Berns Staatsstreich-Hysterie
gedeiht vor allem dort, wo der eigene Umgang mit Prioritäten gelegentlich
einer Selbsteinschätzung unterzogen wird.

Ulrich Schlüer

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