Nr. 15, 1. Juni 2007

68er Mentalität führt in die Krise
Die Sozialhilfe auf Abwegen
Von Toni Bortoluzzi, Nationalrat, Affoltern am Albis ZH

Sozialhilfe ist unbestritten und als Aufgabe der Gemeinschaft anerkannt. Meine kritischen Ausführungen sollen die Sozialhilfe daher nicht grundsätzlich in Frage stellen, sondern im Gegenteil dazu beitragen, dass die Akzeptanz der Sozialhilfe gestärkt wird, indem die aktuellen Missstände korrigiert werden.

Die publik gewordenen Fälle missbräuchlich anmutender Sozialhilfe sind Anlass genug, die gegenwärtige Sozialhilfepraxis kritisch unter die Lupe zu nehmen.

Zustände wie in der IV

Ganz ähnlich wie in der Invalidenversicherung (IV) führte die in den letzten Jahren stark angestiegene Fallzahl verbunden mit explodierenden finanziellen Aufwendungen dazu, dass die Sozialarbeit immer mehr ins öffentliche Interesse rückte. Es wird immer offensichtlicher, dass dieser Zweig der öffentlichen Aufgabe offensichtlich zu lange den Linken überlassen wurde! In den letzten zwanzig bis dreissig Jahren haben sich vor allem Personen in der Sozialhilfe engagiert, die nicht gelernt haben Probleme einer Lösung zuzuführen, die auch als nachhaltig bezeichnet werden kann. Zu sehr wurden die zugegebenermassen nicht immer einfachen Aufgaben nur verwaltet und gepflegt, statt zielgerichtet dem Willen des Gesetzes entsprechend gelöst. Anstatt die Eigenverantwortung der Betroffenen zu stärken, wurde zu lange einfach darauf Wert gelegt, Sozialhilfebezüger mit Leistungen abzuspeisen, und dadurch die Sozialindustrie anwachsen zu lassen.

Fehlentwicklungen

Die Hauptursache dieser Fehlentwicklungen in der Sozialhilfe ist die Mentalität der mit der Durchführung der Sozialhilfe beauftragten Personen. Wie im Bildungswesen werden auch im "sozialen" Bereich die Ideale der 68er-Generation gehegt und gepflegt. Stossende Beispiele, die durch die Presse öffentlich gemacht werden, werden von den Sozialhilfeverantwortlichen als "absolute Einzelfälle" bezeichnet, doch handelt es sich bei diesen Einzelfällen nur um die Spitze eines mächtigen Eisberges, welcher nicht nur ein einzelnes Schiff, sondern eine Flotte an Sozialprofiteuren zum kentern bringen könnte.

Linke Gehirnwäsche

Über Jahrzehnte hinweg wurde diese falsche 68er-Mentalität als zentraler Bestandteil jedem angehenden Sozialarbeiter eindoktriniert. Zentrale Grundsätze wie etwa Eigenverantwortung, Ordnung, sorgsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln oder gar Zwang wurden aus dem Sprachgebrauch sowie aus dem Ausbildungsprogramm der Sozialhilfe gestrichen.

Stattdessen wurden Sozialhilfeabhängige zu Klienten und unkooperative Verweigerer und Querschläger zu "bedauernswerten sozialpädagogischen Sonderfällen" und Opfer einer "grundsätzlich schlechten Umgebung", welche noch mehr Betreuung durch die Sozialindustrie nötig haben. Betroffene sollen vor jeglichem Druck verschont bleiben, denn es könnte ja (nach Ansicht der Sozialexperten) deren Entwicklung schaden. Kritische Behördenmitglieder werden nach wie vor abgewimmelt und wenn es einmal beherzte Fürsorger gibt, welche die Missstände beseitigen wollen, werden sie von den zuständigen zumeist linken politischen Verantwortungsträgern kalt gestellt. Unter allen Umständen werden unabhängige Überprüfungen der Sozialarbeit abgelehnt, weil der "Datenschutz" oder die "Anonymität der Klienten" nicht mehr gewahrt ist. Während man in den meisten Gemeinden nachschauen kann, wer wie viel Steuern bezahlt, bleibt es dem Steuerzahler aber verborgen zu sehen, wer wie viel Sozialhilfe bezieht.

Walter Schmid - König der Gutmenschen

Dass die Sozialhilfe zur Betreuungsindustrie wurde, hat viel mit der Hochschule für soziale Arbeit in Luzern zu tun. Deren Leiter ist heute auch Vizepräsident der Ausländerkommission sowie Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), welche mit ihren Richtlinien die Sozialleistungen quasi-gesetzlich - aber ohne demokratische Legitimation - durchsetzt. Schmid hat eine illustre Berufslaufbahn hinter sich: Zentralsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Projektleiter der Stiftung "Solidarische Schweiz" - ebenfalls war Schmid als Leiter des Zürcher Amts für Jugend- und Sozialhilfe unter Monika Stocker tätig.

Verfehlte SKOS-Richtlinien

Angesichts dieses Hintergrundes erstaunen die heutigen Missstände in der Sozialhilfe wenig. Die SKOS-Richtlinien sind das Produkt einer verfilzten akademischen Kaste, welche vom sozialistischen Helfersyndrom befallen ist und den Bezug zur Realität vollends verloren hat. Anders ist nicht zu erklären, dass Sozialhilfebeiträge mit Zulagen höher ausfallen als das Einkommen eines gelernten Handwerkers. Hinzu kommt, dass die neuen SKOS-Richtlinien die positiven Anreize nach oben wesentlich grosszügiger ausstatten als die möglichen Sanktionen. Dass eine Integrationszulage von hundert bis dreihundert Franken im Monat - vorgesehen für besondere Arbeitsbemühungen der Betroffenen - in der Stadt Zürich auch bei der Anmeldung in die IV ausbezahlt wird, zeigt die Missstände in der Sozialhilfe in aller Deutlichkeit.

Sozialhilfefilz lebt von Steuerzahlern

Wer die Leistungen in der Sozialhilfe so ausstattet, muss sich nicht darüber wundern, wenn der Missbrauch immer grösser wird. Wenn sich die politische Linke und ihre Mitläufer der Mitte standhaft weigern die Versäumnisse und die latenten Missstände anzuerkennen, dann geht es nicht um den Schutz der betroffenen Bedürftigen. Es geht viel mehr um die Vergrösserung der Stimmkraft durch Staatsabhängige sowie den Ausbau des Sozialhilfefilzes auf Kosten des noch Steuer zahlenden Bürgertums. Die Linke Sozialpolitik, welche nicht das Wohl der Betroffenen, sondern die eigene Klientel im Visier hat, ist gescheitert. Sie muss durch eine soziale Politik, welche die Betroffenen nicht nur mit Leistungen abspeist, sondern sie als Bürger ernst nimmt und in ihrer Verantwortung stärkt, ersetzt werden. Die aktuelle Sozialhilfepraxis ist nicht nur ein Ausdruck einer verfehlten Sozial-, sondern vielmehr Ausfluss einer misslungenen Gesellschaftspolitik.

Toni Bortoluzzi