Nr. 15, 1. Juni 2007

Wie islamische Extremisten im Westen hoffähig werden
Von Biedermännern und Brandstiftern
Von Reinhard Wegelin, "Schweizerzeit"-Redaktor

Wie verhalten sich Führer von muslimischen Organisationen gegenüber der hiesigen Öffentlichkeit? Wie verhalten sie sich, wenn sie sich unter ihresgleichen wähnen? In Deutschland gibt es dazu sehr aufschlussreiche Beispiele.

Oft wird behauptet, der Anteil der islamischen Bevölkerung sei in Deutschland weit grösser als in der Schweiz. Dies stimmt zwar in absoluten Zahlen, nicht aber bezüglich des prozentualen Anteils: Deutschland zählt bei einer Gesamtbevölkerung von rund 82 Millionen gemäss Verfassungsschutz-Bericht gut drei Millionen Muslims. Das sind knapp vier Prozent. Die Schweiz beherbergt bei einer Gesamtbevölkerung von gut sieben Millionen sicher 350 000 Muslims. Das wären zwischen vier und fünf Prozent. Der Prozentanteil an Muslimen in der Schweiz ist damit sogar leicht höher als in Deutschland.

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble - seines Zeichens höchster Wächter über die innere Sicherheit des Landes und Herausgeber des Verfassungsschutzberichtes - lädt an die von ihm initiierte Islamkonferenz auch Organisationen ein, die seine eigene Behörde als extremistisch eingestuft hat. Dies hat die ARD-Sendung "Report" am 7. März 2007 in einem sehr aufschlussreichen Beitrag kritisiert. Teilnehmer an Schäubles Islamkonferenz sind auch der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya und der Präsident der Islamischen Gemeinschaft Deutschland, Ibrahim El-Zayat. Beide nahmen an dem zweiten Treffen der Islamkonferenz am 4. Mai 2007 teil.

Extremisten an Islamkonferenz

Nach Berichten des deutschen Verfassungsschutzes - in seinem neuesten Bericht vom Mai 2007 hat er dies eben erneut bestärkt - wird der Islamrat von der als extremistisch eingestuften Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) dominiert. Die in der Sendung "Report Mainz" gezeigten bisher unveröffentlichten Film- und Tonmitschnitte von zwei IGMG-Veranstaltungen liegen der "Schweizerzeit" vor. Diese bestätigen die Einschätzung der Verfassungsschützer. So wurde in einer Predigt auf einer Feier im nordrhein-westfälischen Hamm Ende Januar von einem IGMG-Spitzenfunktionär das Osmanische Reich, also ein islamischer Gottesstaat, als die zu erstrebende Gesellschaftsordnung für heute dargestellt. Diese Predigt bewertet der Islamwissenschafter Gerd R. Puin von der Universität Saarbrücken als ein politisches Programm, "das gewiss mit Demokratie nicht vereinbar ist".

Auch die Islamwissenschafterin Ursula Spuler-Stegemann kommt zur gleichen Einschätzung:

"Die Rede will eindeutig einen Islamstaat, der die Werte und die Ordnung unserer Gesellschaft zum Teil geradezu auf den Kopf stellt."

Auf einer anderen religiösen IGMG-Feier im hessischen Stadtallendorf tanzen die Kinder - angeführt von einem als osmanischen Sultan verkleideten Aktivisten - zu einem alten osmanischen Lied mit der Textzeile: "Lasst uns für den Weg Gottes Krieg führen."

Finanzkräftige Milli Görus

Milli Görüs gilt in Deutschland als "mitgliederstärkste, einflussreichste und finanzkräftigste islamistische Organisation" (Verfassungsschutzbericht Hessen 2006). Sie will eine allumfassende islamistische Staats- und Gesellschaftsordnung etablieren. Gründer der Bewegung der "Nationalen Sicht" (so die wörtliche Übersetzung von Milli Görüs), ist der ehemalige erste islamische Ministerpräsident der Türkei, Necmetin Erbakan. Auch den Schweizer Behörden ist diese türkische Extremistengruppe bestens bekannt: So heisst es im vom Bundesamt für Polizei herausgegebenen Fedpol-Bericht 2002, dass die IGMG eine in Europa gegründete und von Europa aus agierende, zu Gewalt und Radikalismus neigende Organisation sei. Sie verfüge in der Schweiz über eine regionale Vertretung. Nach Angaben des Bundesamts für Polizei dürfte die Organisation in der Schweiz etwa 700 Mitglieder zählen.

Ibrahim El-Zayat gilt als Multifunktionär diverser Moslem-Organisationen, die von Verfassungsschützern als extremistisch eingestuft werden. El-Zayat ist z.B. Präsident der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands (IGD). Diese Organisation steht der Muslim-Bruderschaft nahe. Die Muslim-Bruderschaft wiederum will einen islamischen Gottesstaat mit Scharia mit diktatorischen Zügen, wie der Politologe Udo Ulfkotte in seinem neuesten Buch "Heiliger Krieg in Europa" akribisch nachweist. Für Ulfkotte ist klar, dass die Muslim-Bruderschaft die westliche Kultur zerstören will. Sie setzt keineswegs bloss auf Gewalt und terroristische Methoden. Zunehmend versucht sie auch, die demokratische Gesellschaft mit legalen Mitteln zu islamisieren. Die Methoden ändern erst, wenn die Mehrheit eine andere ist.

Die an der Universität Marburg lehrende Islamwissenschafterin Spuler-Stegemann ist besorgt über den Umgang des deutschen Staates mit solchen Extremisten:

"Sie in solcher Art und Weise zu positionieren, bedeutet eine so deutliche Aufwertung dieser extremistischen Organisationen, dass man sich schon Fragen gefallen lassen muss: Warum gerade solche Menschen als Vertreter der hiesigen Muslime sprechen dürfen?"

Finanziert ein Extremist das Berner Islam-Zentrum?

Auf den 38jährigen Deutsch-Aegypter Ibrahim El-Zayat wurde nun auch die Schweiz aufmerksam. Der Unternehmer verwaltet für die Europäische Moscheebau- und Unterstützungsgesellschaft 300 Moscheen in Deutschland. Jetzt ist er gemäss "SonntagsBlick" vom 20. Mai 2007 auch als Geldgeber für das geplante Berner Islam-Zentrum im Gespräch. Der Sprecher des Berner Projekts, der umtriebige Islam-Funktionär Farhad Afshar, könnte sich eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Moscheen-Finanzierer vorstellen.

Worüber einen Dialog führen?

Die CDU-Bundestagsabgeordnete, Kristina Köhler, zugleich Mitglied im Innenausschuss und Islamismus-Expertin der CDU/CSU-Fraktion, hält vom Dialog mit solchen Extremisten wie El-Zayat und Ali Kizilkaya nichts:

"Ich glaube, dass mit solch harten Islamisten ein Dialog zu nichts führt, denn worüber will man da einen Dialog führen? Ob unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt? Da bin ich ehrlich gesagt gar nicht bereit, einen Dialog darüber zu führen, sondern das ist die Grundvoraussetzung, damit man dann einen Dialog führen kann."

Die Vertreter der IGD und die türkische Milli Görus sind politische Islamisten. Sie vertreten eine sehr radikale Haltung, die westliche Verfassungsstandards nicht akzeptiert. Wie die terroristischen Islamisten kämpfen sie für die Verbreitung der Scharia. Ihre Vorgehensweise jedoch ist viel subtiler: Sie rufen nicht direkt zur Gewalt auf, sondern nutzen gesetzliche Freiräume, um gegen unsere Rechtsordnung vorzugehen. Die ihnen zugerechneten Publikationen sind voll von antisemitischer Hetze und propagieren die Überlegenheit des Mannes gegenüber der Frau. Kristina Köhler meint dazu weiter:

"Die Frage zum Beispiel, ob man seine Ehefrau schlagen sollte, wenn sie nicht gehorcht, beantworten politische Islamisten auf ihren Internetseiten so: erst reden, dann getrennte Ehebetten, und wenn auch das nicht hilft, helfen Prügel." (Zitat "Frankfurter Allgmeine Zeitung" vom 11. Mai 2007).

Es ist besorgniserregend, wie heutige Behörden und Medien mit der Gefahr des Islamismus umgehen. Das deutsche Beispiel ist das eine. Wie unsicher und oberflächlich die Schweizer Staatsrechtler die Minarett-Initiative bewerten, zeigt das Beispiel von alt Bundesrichter Giusep Nay. Er kritisierte das Volksbegehren schon, ohne den genauen Wortlaut zu kennen. Er meinte, die Initiative wolle die Grundrechte einschränken, dabei fordert sie lediglich eine Präzisierung im Bereich des religiösen Friedens, um den religiösen Machtanspruch des Islams zurückzudrängen. Solches Auftreten erinnert an die Weisheit von Berthold Brecht:

"Wer die Wahrheit nicht kennt, ist dumm. Wer die Wahrheit kennt, sie aber eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher."


Reinhard Wegelin