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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 1.
Juli 2005
Europa
lehnt EU-Zentralapparat ab
Aufstand
Europa -
zumindest mehrere europäische Völker, die sich zu EU-Weichenstellungen
wenigstens äussern durften - hat die Nase voll vom EU-Zentralapparat
in Brüssel. Von jenem Apparat, der sich seit Jahren brüstet, rund
achtzig Prozent aller Entscheidungen nationaler Parlamente von Brüssel
aus vorzuentscheiden - ohne dass dieser selbstherrliche Apparat sich je irgend
einem Souverän in einer offenen, freien, demokratischen Wahl hätte
stellen müssen. Europas Völker haben die Gleichmacherei - bis hin
zur Gurkenkrümmung, bis hin zum Einheitskondom - satt. Auch weil sie
realisieren, dass die in Brüssel dominierende Vereinheitlichungs-Bürokratie
Europa wirtschaftlich dramatisch in Rückstand geraten liess - sowohl
gegenüber den USA als auch gegenüber den Wirtschaftstigern in Fernost.
Ausbleibender Wirtschaftserfolg, zunehmende Arbeitslosigkeit, ausufernde Verschuldung, kollabierende Wohlfahrtssysteme: Das ist die "Erfolgsbilanz" der EU. Durchgesetzt auf Kosten der Demokratie, der Freiheit jedes Einzelnen. Genau gegen derart "kalte" Machtübertragung an Brüssels Zentralbürokratie haben sich grosse Völker Europas erhoben. Weil sie bloss die Bürokratie aufgebläht, die EU-Länder aber wirtschaftlich ausgehöhlt hat.
Wie reagieren die von ihren Wählern millionenfach desavouierten Exponenten der alten, dem Zentralismus verfallenen EU - Chirac, Schröder? Sie beschimpfen Tony Blair. Warum gerade ihn? Etwa deshalb, weil Blair als einziger "Zurück!" ruft? Weil er als einziger ausspricht, dass der bürokratische EU-Zentralismus Europa wirtschaftlich und politisch ins Verderben führt?
Als vorerst einziger Staatsmann in Europa macht Blair deutlich, dass in Europa eine erbitterte Auseinandersetzung "Demokratie gegen zentralisierte Funktionärsherrschaft" im Gange ist. Eine Auseinandersetzung von grösster Tragweite.
Aufschlussreich und beunruhigend:
Medien, Verbände, Bundesverwaltung der Schweiz stimmen ein in die Schmähung
von Tony Blair. Die Demokratie scheint in dieser pauschal auf "Öffnung"
versessenen Classe politique kein starkes Fundament mehr zu besitzen. In jener
Classe politique, die jetzt - um die Schweiz in die Ost-Personenfreizügigkeit
zu drängen - Millionen und Abermillionen mobilisiert. Ob bei solch millionenschwerem
Feldzug wirklich bloss pure Selbstlosigkeit treibende Kraft ist?
Ulrich Schlüer
