Nr. 15, 9. Juli 2004

Bundesbern, Nato und GASP
Behauptungen und Absichten
Worte des Chefs Armee

Noch in der vergangenen Juni-Session behauptete - anlässlich der Nationalrats-Debatte über den bundesrätlichen Geschäftsbericht 2003 - Bundespräsident Joseph Deiss, die Schweiz habe mit der Nato rein nichts am Hut.

Am 28. Juni 2004 hätte Bundespräsident Deiss der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats Red und Antwort stehen sollen über die wenige Stunden zuvor paraphierten Bilateralen Verträge II mit der EU. Der Bundespräsident fand sich zu dieser Sitzung zwar ein und verlas eine vorbereitete Erklärung. Wenig später musste er die Sitzung bereits wieder verlassen - das Flugzeug warte.

Am Nato-Gipfel
Am Abend durfte man aus der Tagesschau die Zusammenhänge erfahren: Statt die für die Aussenpolitik mitverantwortlichen Nationalräte eingehend über die getroffenen Vereinbarungen mit Brüssel zu orientieren, zog es der Bundespräsident vor, bei den Grossen dieser Welt am Nato-Gipfel zu Istanbul
zu sitzen ...

Was nur hat der Bundespräsident - weder Verteidigungs- noch Aussenminister - überhaupt bei der Nato zu suchen? Mit der die Schweiz, wie Deiss erst vierzehn Tage zuvor noch behauptet hatte, angeblich rein nichts am Hut habe, zu der sie jedenfalls keine Annäherung suche. Diente der Istanbul-Trip also
nur der persönlichen Eitelkeit des Bundespräsidenten?

Nicht nur! Schliesslich zirkuliert zu Bern ein Papier. Die uns vorliegende Kopie trägt kein Datum, wohl aber die Unterschrift von Korpskommandant Christophe Keckeis. Überschrift: «Kooperationsvorgaben des Chefs der Armee (Zeitraum 2004 bis 2011)». Ein Papier, das bemerkenswert offen aussagt,
wohin die Armeespitze die Schweizer Armee leiten will: Richtung Nato und Richtung geplante EU-Armee.
Einige ausführliche Originalzitate aus diesem Papier (Zwischentitel durch «Schweizerzeit» gesetzt):

Kooperationsvorgabe
«Sowohl im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 wie auch im Armeeleitbild XXI werden Notwendigkeit und Möglichkeiten unserer Armee im Bereich der Kooperation festgehalten. Der Kooperationsfähigkeit sowohl mit inländischen Sicherheitsinstrumenten als auch mit ausländischen Streitkräften wird heute
und in Zukunft entscheidende Bedeutung beigemessen, im internationalen Rahmen gilt dies nicht nur für die Nato-Mitglieder, sondern auch für neutrale und andere bündnisfreie Staaten. ... Für einen Kleinstaat wie die Schweiz wird die Kooperationsfähigkeit eine wesentliche Voraussetzung zur politischen und militärischen Handlungsfreiheit und Solidarität.»

Die Schweiz und die Nato
«Die militärische Sicherheit des Kleinstaates Schweiz und ihre militärische Strategie hängt immer von den sicherheitspolitischen Entwicklungen vor allem in Europa ab. Wenn sich dieses Umfeld heute immer enger zusammenschliesst (Integrations- bzw. Erweiterungsprozesse von EU und Nato), so trifft dies unser Verhältnis zu diesem Umfeld im Kern. Wenn wir bisher mit jedem Nachbarstaat einzeln verhandelten, so gibt es heute in vielen Bereichen auch multilaterale Partner, nämlich die Uno, OSZE, EU und Nato. Auch wenn eine Bündnisbeteiligung der Schweiz zur Zeit nicht in Frage kommt, muss unser Land einen Modus vivendi für eine Zusammenarbeit mit diesen supranationalen Institutionen finden.»

Nato-Normen bestimmen
«Weil die Nato auch in den kommenden Jahren für den euro-atlantischen Raum die wichtigste multilaterale Sicherheitsorganisation bleiben wird, ist die Partnerschaft für den Frieden (PfP) für die Schweizer Armee nach wie vor der primäre Rahmen, innerhalb dessen wir unsere kooperative Sicherheitsstrategie umsetzen. Da sich die verschiedenen nationalen Streitkräftereformen der europäischen Partner und die sich entwickelnden Prozesse der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (ESVP) ebenfalls an den bewährten Standards der Nato orientieren, sind die durch die Kooperation in der PfP gewonnenen Erkenntnisse auch als Voraussetzung für die bilateralen
Streitkräftebeziehungen und der Zusammenarbeit im multilateralen, europäischen Rahmen zu werten und in diesbezügliche sicherheits- und militärpolitische Überlegungen sowie in die Doktrin der Schweizer Armee aufzunehmen.»

PfP genügt nicht mehr
«Es ist anzunehmen, dass PfP trotz erweitertem ESVP-Ausbau weiterhin der Mechanismus bleibt, mit dem die nicht der Nato angehörenden EU-Staaten die Zusammenarbeitsfähigkeit ihrer Truppen für Krisenreaktions-Operationen (Crisis Response Operations - CRO) sicherstellen wird. Dennoch dürfte für
die Schweiz künftig die Abstützung ihrer militärischen Kooperation auf PfP allein nicht mehr genügen, weil sich mit der Weiterentwicklung der ESVP die für die Schweiz relevanten Operationen des Krisenmanagements von der Nato hin zur ESVP verlagern könnten. Die gezielte Zusammenarbeit mit den Staaten der EU im Rahmen der ESVP ist für die Schweiz daher angezeigt und ergänzt die Kooperation mit der Nato. Auch für die militärische Kooperation im Rahmen der Uno wird der Planning and Review Prozess der Nato zum internationalen Standard der Kooperationsfähigkeit.»

Fazit
Mit andern Worten: Die Zusammenarbeit mit Partnership for Peace (PfP), vom Bundesrat immer als neutralitätspolitisch völlig unbedenkliches A-la-carte-Menu dargestellt, genügt Bern nicht mehr. Bern plant - hinter dem Rücken des Souveräns - die Eingliederung der Schweiz in die «Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik» (GASP) der EU, als deren Chef soeben Xavier Solana bestimmt worden ist. Das bedeutet die Preisgabe der eigenständigen schweizerischen Aussenpolitik.

Damit wird klar, weshalb der amtierende Bundespräsident dem Ruf der Nato offensichtlich höhere Priorität einräumt als seiner Pflicht, schweizerischen Parlamentariern endlich offenzulegen, wozu sich der Bundesrat im Rahmen der Bilateralen II gegenüber Brüssel verpflichtet hat.



Ulrich Schlüer