Nr. 15, 6. Juni 2003

Neue Verfassungen
Gott wird verbannt

Wo immer gegenwärtig neue Verfassungen ausgearbeitet werden, so ist ihnen eines gemeinsam: Der früher immer festgehaltene Bezug auf das christliche Fundament abendländischer Staaten, also die Anrufung Gottes hat in modernen Verfassungen offensichtlich keinen Platz mehr.

Auch die heute in allen Medien gelobte EU-Verfassung, ausgearbeitet vom EU-Konvent unter Valéry Giscard d¹Estaing verzichtet auf jede Anrufung Gottes in der Präambel. Erinnert wird darin nur noch an «kulturelle, religiöse und humanistische Überlieferungen», die Europa geprägt haben. Papst Johannes Paul II. hat diese Abwendung der EU-Verfassung von christlichen Wurzeln mit sehr deutlichen Worten beklagt. Als befände sie sich im Schlepptau der EU-Verfassung, will auch die neue Kantonalzürcher Verfassung auf jegliche Anrufung Gottes in der Präambel verzichten. Es wird dort nur noch ans «Bewusstsein höherer Werte» erinnert. «Gott, der Allmächtige» hat hingegen in der Verfassung des einstigen Zwingli-Staates keinen Platz mehr.

Wer dieser konsequenten Abwendung von Gott in fast allen neuen Verfassungen auf den Grund geht, erkennt bald, dass sie einer Systematik folgt. In der Schweiz wird diese vorgegeben von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, die bereits im Jahr 2000 Grundsätze formuliert hat, wie der laizistische Staat künftig mit der individuellen Religionsfreiheit und gleichzeitig mit der «Sicherung des öffentlichen Friedens» umzugehen habe. Am wichtigsten sei dabei, dass muslimische Minderheiten niemals ausgegrenzt oder gar diskriminiert werden dürften ­ auch nicht in Verfassungen. Deshalb müssten in künftigen Verfassungen alle Formulierungen, die von Muslimen als Ausgrenzung oder Diskriminierung aufgefasst werden könnten, vermieden werden. Eine Bemerkung, die klar auf die Erwähnung christlicher Wurzeln in den Verfassungen abendländischer Staaten zielt. Wer auf solchen Anrufungen beharre, gefährdet nach Meinung der Anti-Rassismus-Kommission (Präsident: Prof. Georg Kreis) offenbar den «konstruktiven Dialog» mit Muslimen.

Ulrich Schlüer