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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 6. Juni 2003
Vorsätzlich versagt
Unsere Landesregierung hat eine weitere Etappe erreicht hin zu ihrem Ziel, welches sie als «internationale Anerkennung» umschreibt. Auch der Bundesrat darf jetzt an glanzvoll inszenierten Anlässen wenn auch bloss an einem Nebentischchen irgendwo im Hintergrund zugegen sein, von denen man den lieben Untertanen in der Regel bloss die von exquisiten Genüssen kündende Speisekarte bekanntgibt.
Während der Bundesrat dank solcher Prioritätensetzung einige Düfte der grossen weiten Welt mitzubekommen glaubt, dürfen andere diesmal waren es die Lausanner und Genfer mit den Abfallprodukten der masslosen Selbstinszenierung der Grossen fertig werden. Die Krawalle, verkünden unsere Medien indessen, seien gemessen am Befürchteten relativ glimpflich ausgegangen. Genf registriere zwar ein paar Millionen Sachschaden. Die selbsternannten «Weltveränderer» hätten auch einigermassen wacker geplündert. Doch man habe eigentlich Schlimmeres für die MedienSpektakuläreres erwartet.
Wie sehen es wohl die Geschädigten vor den Scherben ihrer Schaufenster, vor ihren geplünderten Tankstellen-Shops, vor ihren ausgeräumten Läden? Sie wissen: Ihnen hilft niemand! Keine Versicherung deckt die Schäden. Der Staat lehnt alle Haftung ab. Der gleiche Staat, der es immer auch als «unverhältnismässig» erachtete, die Organisatoren von Demonstrationen für Schäden, die im Lauf oder im Nachgang der Manifestationen eintreten, als haftbar zu erklären.
Festzuhalten ist: Die erste Aufgabe des Staates besteht darin, die Sicherheit der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Unser Bundesrat will von dieser klaren Priorität offenbar nicht mehr viel wissen. Die Untertanen sind ihm als Steuerzahler zwar noch wichtig. Für ihren Schutz fühlt er sich auch in einem in jeder Beziehung voraussehbaren, von ihm selbst inszenierten Ereignis nicht mehr wirklich, zumindest nicht mehr vorbehaltlos verantwortlich. Er importiert zwar, weil er seine souverän wahrzunehmende Schutzpflicht nur noch teilweise erfüllen kann, einige hundert deutsche Polizisten. Wer dennoch durch Krawallanten geschädigt wird, wird mit seinem Schaden allein gelassen. Das ist vorsätzliches Versagen vor der allerersten Pflicht, die eine staatliche Behörde, die jede staatliche Behörde zu erfüllen hätte.
Ein hoher Preis, den die Schweiz für die «Öffnungs»-Träume ihrer Landesregierung zu bezahlen hat.
Ulrich Schlüer
