Nr. 15, 6. Juni 2003

Die Folge unsozialer Sozialpolitik
Kostenexplosion

Von Nationalrat Caspar Baader, Gelterkinden BL

Unser Land krankt daran, dass wir zu viele Politiker haben, die zu oft ja sagen. Folge dieser Politik, die jedem Widerstand ausweicht, ist, dass die Ausgaben in allen Bereichen in die Höhe schnellen.

Dies gilt insbesondere für die Sozialpolitik. Seit 1990 haben sich die Kosten des Bundes für die Soziale Wohlfahrt praktisch verdoppelt. Wer ist für dieses Debakel verantwortlich? Im Bundesrat unterstand das Eidgenössische Departement des Innern von 1987 bis 1993 dem CVP-Mann Flavio Cotti. Ab 1994 bis zu ihrem Rücktritt Ende 2002 war SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss für die Sozialpolitik verantwortlich. In diese Zeit fiel die Kostenexplosion im Sozial- und Gesundheitsbereich. In ihren Regierungsjahren wurden auch kaum Gedanken an die Begrenzung der Kosten verschwendet. Mehr Geld in den Sozialbereich zu stecken, war aus Prinzip gut ­ an die Steuerzahler zu denken, war aus Prinzip schlecht. Die SP interessierte sich nie darum, wer die Kosten ihrer unverantwortlichen Politik trägt. Heute rächt sich das.

Bundesrat passiv
Die Ausgaben des Bundeshaushaltes für das Gesundheitswesen haben sich von 990 Millionen (1990) auf 1,9 Milliarden (2002) mehr als verdoppelt. Das anfänglich so lebhaft gerühmte Krankenversicherungsgesetz (KVG), das aus Cottis Küche stammt, führte unter der Ägide von Ruth Dreifuss zu unhaltbaren Mehrkosten. In falscher Erwartung um die Chancen der Gesundheits-Initiative verzichtete Dreifuss konsequent auf Reformen am KVG. Sie wusste, dass die Lage mit steigenden Prämien derart eskalieren würde, dass die Initiative ihrer Partei vom Volk angenommen werden könnte. Das ist SP-Politik: Mit einem schlechten Gesetz werden derart wettbewerbsfeindliche Rahmenbedingungen geschaffen, dass der Druck auf Verstaatlichung immer neue Nahrung erhält. Mit der ­ inzwischen drastisch gescheiterten ­ Gesundheits-Initiative hätten auch noch die letzten Wettbewerbselemente erstickt werden sollen. Fatal an dieser Entwicklung war und ist, dass CVP und FDP wie schon beim KVG in die Falle der SP tappten und verschiedene unbürgerliche Lösungen mittrugen. Einzig die SVP besass genügend Kraft, sich dem Gegenwind auszusetzen und das KVG abzulehnen. Ihre zahlreichen Vorschläge zur Verbesserung des KVG, eingereicht schon kurz nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und seither immer wieder, blieben allesamt ohne Ergebnis. Deshalb wurde vor wenigen Monaten die Prämiensenkungs-Initiative lanciert. Vom Angebot einer überparteilichen Zusammenarbeit zugunsten dieser Initiative wollten Vertreter von FDP und CVP aber nichts wissen. Wie lange dauert es noch, bis es auch in diesen Parteien zugunsten eines bürgerliche Wertvorstellungen durchsetzenden Schulterschlusses zu tagen beginnt?

Beängstigende Entwicklung
Auch für die Invalidenversicherung (IV) haben sich die Ausgaben mehr als verdoppelt. Sie stiegen von 4,1 Milliarden (1990) auf rund 10 Milliarden (2001). Die Zahl der IV-Rentner ist gleichzeitig um rund die Hälfte angestiegen. Im Mitte-links-Bundesrat unterzog sich nie jemand der Mühe, dieser beunruhigenden Entwicklung auf den Grund zu gehen. Und auch in diesem Bereich nahm Ruth Dreifuss ihre Aufgabe ungenügend wahr. Bemühungen von Bundesrat und Parlament setzten zu spät ein und bewirkten lediglich eine Mini-Reform, die so unausgewogen war und überdies so ungeschickt aufgegleist wurde, dass sie der Souverän 1999 verwarf. Die darauf sofort erhobene Forderung, aus den unbestrittenen Teilen der 4. IV-Revision unverzüglich eine neue Vorlage zu erarbeiten, wurde vom Eidgenössischen Departement des Innern indessen missachtet. Es verstrich nur wertvolle Zeit, und die Kosten stiegen weiter.

Wer die Kostenexplosion bei der IV in Frage stellt, wird beinahe zum Landesverräter gestempelt. Damit versuchen die SP und ihre Verbündeten, jede Diskussion abzuwürgen. Zahlreiche Unstimmigkeiten ­ beispielsweise die grossen kantonalen Unterschiede bezüglich Anteil der IV-Rentner an der Erwerbsbevölkerung ­ werden deshalb erst zu spät und zu langsam thematisiert.

Falsch eingesetzte Flüchtlingshilfe
Ein weiterer Bereich der Sozialen Wohlfahrt mit explosionsartiger Ausgabenentwicklung ist die Flüchtlingshilfe des Bundes. Betrugen die Ausgaben für diesen Bereich 1990 noch knapp 400 Millionen Franken, so stehen wir heute bei über einer Milliarde. Besonders störend ist dabei die Tatsache, dass dieses Geld nur zum geringsten Teil wirklichen Flüchtlingen zugute kommt; das meiste fliesst solchen zu, welche mittels Asylmissbrauch in die Schweiz kommen wollen, um hier einen Arbeitsplatz zu ergattern. Oder es geht an Kriminelle, die unter dem Titel «Asyl» finanzielle Leistungen erschleichen, auf die sie keinen Anspruch haben.

Auch hier gelang es der SP während Jahren, jegliche Diskussion zu blockieren, indem sie jeden in die rechtsextreme Ecke zu drängen versuchte, der sich erlaubte, Fragen zu dieser unseligen Entwicklung zu stellen und Abhilfe zu fordern. Erst mit der Volksabstimmung über die SVP-Asylinitiative im November 2002 wurde klar, dass auch traditionelle Linkswähler zunehmend Mühe bekunden, die heuchlerische Politik der SP weiter mitzutragen.

Neue Finanzierungsquellen abgelehnt
Auch für die AHV sind die Kosten seit 1990 um über die Hälfte, von 18 auf 29 Milliarden Franken angestiegen. Einerseits ist die Anzahl der Rentner aus demographischen Gründen gestiegen. Dies darf nicht verbieten, Gedanken über den Finanzhaushalt und die Kostenentwicklung der Altersvorsorge anzustellen: Unumgängliche Revisionen wurden offensichtlich zu lange hinausgeschoben. Neue Finanzierungsquellen, die Steuererhöhungen vermeiden liessen, wurden selbst von der Linken abgelehnt. Die kurzsichtige Ablehnung der SVP-Goldinitiative auch durch die SP zeigt einmal mehr, dass zwar einerseits frischfröhlich viel Geld ausgegeben wird, dass sich aber niemand ernsthaft über die Finanzierung der Sozialwerke Gedanken macht. Am Schluss wird einfach dem Steuerzahler eine gesalzene Rechnung präsentiert.

Gegen blinde Ausbaupolitik
Die Kostenexplosion im Sozialbereich ist weder eine unabwendbare Folge einer Wirtschaftskrise noch mit lapidarem Hinweis auf die demographische Entwicklung abzutun. Sie ist eine Folge blinder Ausbaupolitik, zu verantworten in erster Linie von der SP, die keine Rücksicht auf die Kosten all ihrer Forderungen ­ geschweige denn auf die Träger dieser Kosten nimmt. Die beängstigende Entwicklung ist aber auch eine Folge der Schwäche von FDP und CVP, die jedes Projekt unterstützen, von dem in der veröffentlichten Meinung behauptet wird, es sei «fortschrittlich» und «zukunftsweisend».

Wer für gesunde Finanzen und gesunde Sozialwerke eintritt, muss in erster Linie verhindern, dass unser Staat immer mehr zu einem SP-Staat, zu einem Selbstbedienungs-Wohlfahrtsstaat wird, der sich einem Blutegel gleich an jedem festsaugt, der (noch) nicht ganz mittellos ist, auf dass er ihm das Geld für seine immer gigantischere Umverteilungsmaschinerie absaugt. Bis heute wird ein freiheitlich-bürgerliches Gegenkonzept zum Forderungskatalog der Linken nur von der SVP vorgelegt. Weil diese Partei ­ offensichtlich als bisher einzige ­ nicht tatenlos zuschauen will, wie sich die Ausgaben für den Sozialstaat auch in Zukunft alle zehn bis zwölf Jahre verdoppeln!