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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 21. Juni 2002
Untaugliche Argumente
gegen die Goldinitiative
Nachhaltig
gelogen
Darf man von Gegnern der am 22. September zur Abstimmung gelangenden AHV/Gold-Initia- tive nicht erwarten, dass auch sie der Kunst des Lesens wenigstens teilhaftig sind? Dass sie also den Text dieser Initiative so zur Kenntnis nehmen können, wie er tatsächlich auf dem Papier steht?
Oder liegt es gar nicht an der Leseschwäche dieser Initiativ-Gegner? Liegt es vielmehr an ihrem verbis- senen aus dem akuten Mangel an zügigen Argumenten erklärbaren Willen, die Gold-Initiative um jeden Preis schlechtzumachen, dass sie selbst vor krassen Unwahrheiten nicht zurückschrecken? Etwa dann, wenn sie mit der Behauptung hausieren, diese Initiative verpulvere innert ein paar Monaten alle von der Nationalbank nicht mehr benötigten Währungsreserven unwiederbringlich.
Zu dieser Behauptung nehmen sie Freisinnige, CVPisten, Linke, Liberale und Grüne (aus der SVP fallen Ulrich Siegrist und Brigitta Gadient der eigenen Partei in den Rücken) Zuflucht, um die SVP- Initiative vermeintlich zu diskreditieren. Statt mit nicht mehr benötigten Goldreserven wie das die Initiative verlangt die AHV zu sichern, arbeiten sie mit ihrem Festhalten an der «Solidaritäts-Stiftung» vor allem dem geldgierigen Herrn Ed Fagan nachhaltig in die Hände, dem im Blick auf solche Stiftungs- gelder bereits jetzt wieder das Wasser im Mund zusammenläuft.
Für einmal kann man sich darauf beschränken, die NZZ zu zitieren, wenn es das dreiste Lügengebäude jener Initiativ-Gegner zu entlarven gilt, die mit den Nationalbankgeldern lieber als gefeierte Wohltäter durch die ganze Welt reisen möchten, als dass damit die AHV gestärkt würde. Wörtlich schreibt die NZZ zum «Nachhaltigkeitsanspruch» der parlamentarischen Geldverteiler (8. Juni 2002, Nr. 130, Seite 13): «Diese Aussage tönt zwar überzeugend, doch sie stimmt nicht und wird auch durch stete Wieder- holung nicht wahrer. Der Initiativtext überlässt es nämlich klar und unmissverständlich dem Gesetzgeber zu entscheiden, ob das Vermögen als solches oder aber die erwirtschafteten Erträge in den AHV-Fonds fliessen sollen.»
Womit sich die Nachhaltigkeits-Behauptung der Initiativgegner um Ständerätin Christine Beerli auf das reduziert, was sie ist: eine nachhaltige Lüge, in die Welt gesetzt mit dem Ziel, die Stärkung der AHV zu verhindern.
Ulrich Schlüer
