Nr. 15, 15. Juni 2001

Teurer Sozialisten-Treff
«Sozialistisch reden, kapitalistisch fressen»

Ein Festessen, das Bundeskanzler Gerhard Schröder für sozialdemokratische Parteifreunde aus ganz Europa veranstaltet hat, kommt die deutschen Steuerzahler auf 50'000 Mark zu stehen.

Zumindest nach Meinung der Sozialdemokraten Europas ist die Schweiz ein sozialdemokratisch regiertes Land. Darauf lässt jedenfalls die Tatsache schliessen, dass zu den zwölf sozialistischen Staats- und Regierungschefs sozialdemokratisch regierter europäischer Länder, die vom deutschen Bundeskanzler Schröder zum «5. Internationalen Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas» geladen waren, auch Bundespräsident Moritz Leuenberger gehörte.

Auf dem Programm des Kongresses, der am 7. und 8. Mai 2001 abgehalten wurde, standen unter anderem ein Empfang und ein Galadinner für die Staats- und Regierungschefs sowie einen erlauchten Kreis von Delegierten aus den zwanzig Mitgliedsparteien der «Sozialdemokratischen Partei Europas» (SPE). Bei dem Festessen im frisch renovierten Schloss Britz in Berlin scheint es sich um ein eher opulentes und grosszügiges Mahl gehandelt zu haben; auf rund 50'000 Mark beliefen sich die Kosten für die Bewirtung von Schröders sozialdemokratischen Parteifreunden. Bezahlt wurde die Rechnung grösstenteils aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts und somit von den deutschen Steuerzahlern.

Ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat die teure Sozialisten-Verpflegung der CDU-Haushaltsexperte und Parlamentarier Dietrich Austermann. Er wirft Bundeskanzler Schröder die «Finanzierung eines Sozialistentreffs auf Staatskosten» vor und kommentiert die Angelegenheit mit den Worten: «soziali- stisch reden, kapitalistisch fressen».

Zu den hungrigen Schweizer Sozis, die an dem teuren Festessen mitschlemmen durften, gehörten nebst Bundespräsident Moritz Leuenberger SP-Parteipräsidentin Christiane Brunner, Fraktionschef Franco Cavalli, Generalsekretär Reto Gamma sowie Parteisekretär Kaspar Sutter.

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