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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 15. Juni 2001
Nach
der Abstimmung
über das Militärgesetz
Der
Preis
Waren mit dem Stimmzettel am vergangenen 10. Juni nicht zwei Armee-Fragen zu beant- worten? Warum nur hört man davon fast nichts mehr? Wer seit dem Abstimmungssonntag Zeitungen liest, Radio hört, die «Tagesschau» verfolgt, muss feststellen: Es ging gar nicht um die Armee. Die wirkliche Frage war: Kann endlich dieser Blocher gebodigt werden?
Es waren die Freisinnigen, welche die Sachabstimmung zur Jagd auf Blocher umfunktionierten Rache dafür nehmend, dass Blocher den freisinnigen Kern jenes Filzes sichtbar gemacht hat, der Swissair und Sulzer an den Rand des Abgrunds trudeln liess. Der neue FDP-Präsident feiert denn auch ganz unver- blümt seinen 51-Prozent-Sieg: Zumindest ein Etappenziel auf dem Weg zur Bodigung Blochers sei erreicht.
Ob er sich auch fragt, welchen Preis er unserer Armee abfordert, wenn die Blocher-Niederstreckung zum politischen Hauptziel wird? Rufen wir uns kurz jene Parlamentsdebatte in Erinnerung, in der der damalige VBS-Chef Adolf Ogi spontan jene Koalition zusammenbrachte, die den Auslandeinsätzen jetzt zu einer Mehrheit von 51 Prozent verholfen hat. In einem taktischen Handstreich sicherte Ogi damals völlig eigenmächtig also ohne Kommissionszustimmung, ohne Parlamentszustimmung der armee- gegnerischen Linken um Barbara Haering (diese führte damals gerade den Abstimmungskampf zur Armee-Halbierung) die Bildung einer ausserparlamentarischen Kommission zu. Diese hätte alle künfti- gen Auslandeinsätze der Armee «zu begleiten». Sie hätte für konkrete Einsätze über Bewaffnung und Aufträge zu entscheiden. Der Clou: Auch pazifistische Armeegegner sollen in dieser Kommission entscheidend mitwirken.
Mit diesem Schachzug zog Ogi einen beträchtlichen Teil der Armeegegner auf seine Seite. Bundesrat Schmid hat, kurz nach Amtsantritt, dieses Versprechen Ogis an die armeegegnerische Linke bestätigt. Damit blieb jene Koalition beieinander, die jetzt eine 51-Prozent-Mehrheit für Auslandeinsätze erreichte.
Damit stellt sich aber auch die für die Zukunft unserer Landesverteidigung entscheidende Frage: Bleibt Blocherjagd nach freisinnigem Kalkül das Hauptziel der schweizerischen Politik, dann wird der Bundes- rat mit seinem Kissen von nur 51 Prozent auf Gedeih und Verderb von den Armeegegnern um Barbara Haering abhängig. Ob das der Armee, ob das der Schweiz zum Guten gereichen wird?
Ulrich Schlüer
