Nr. 15, 23 Juni 2000

Geld entscheidet die amerikanischen Präsidentschaftswahlen
Atempause im Wahlkampf
Von Richard Anderegg, Washington

Der diesjährige Wahlkampf in den Vereinigten Staaten wird als teuerster aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Die Parteien sind sich zwar darüber einig, dass die Käuflichkeit der Politik zu einem ernsthaften staatspolitischen Problem geworden ist. Aber dennoch geben die Kandidaten für die Wahlen Geld aus wie noch nie.

Das amerikanische Wahljahr steckt in seinem Vor-Konvents-Loch. Damit ist die Zeit zwischen dem Ende der Primärwahlen und den Parteikonventen im August gemeint, ein Zeitraum, in dem die Wahlen während einiger Wochen nicht im Mittelpunkt des Interesses der Öffentlichkeit stehen. Das Loch wird im Jahr 2000 besonders deutlich, weil die wichtigen  Primärwahlen bereits Ende März vorüber waren. Die Kandidaten der beiden Hauptparteien stehen seither fest: der demokratische Vizepräsident Al Gore und der republikanische Gouverneur von Texas, George W. Bush. Es finden zwar noch bis Ende Juni weitere (weniger wichtige) Primärwahlen statt, aber man hört kaum noch etwas davon. Zur Zeit befasst sich der Kongress mit der Reform der Gesetzgebung über die Finanzierung von Wahlkampagnen. Zumindest auf den laufenden Wahlkampf haben diese Bestrebungen noch keinen Einfluss. Zu gross sind die Geldsummen, die sich in den Wohlstandsjahren angesammelt haben: Der Faktor Geld ist in der Präsidentschaftswahl 2000 vollends unkontrollierbar geworden.

Wenig Interesse der Wähler
Das öffentliche Interesse gilt der guten Nachricht, dass die amerikanische Konjunktur Anzeichen einer erfolgreichen Bremsung zu zeigen beginnt und dass sich die Möglichkeit einer «sanften Landung» abzeichnet. Dennoch ist die Angst vor einer Beendigung der bereits seit neun Jahren andauernden Hochkonjunktur durch einen Crash immer noch gross. Deshalb beschäftigen sich die Menschen kaum mit der politischen Frage der Wahlfinanzierung. Die Kandidaten nutzen diese Unaufmerksamkeit der Wähler, um ihre Wahlmaschinerien während des Vor-Konvents-Lochs wieder auf Vordermann zu bringen.

Die politische Landschaft ist trotz Vor-Konvents-Loch nicht ereignislos. Al Gore hat seinen Kampag- nenleiter Tony Coelho entlassen. Viele Demokraten sind darüber erleichtert. Offiziell ist Coelho aus gesundheitlichen Gründen gegangen. Coelho, einst Abgeordneter, verzichtete in den achtziger Jahren wegen unsauberer Geschäfte auf eine Wiederwahl, wurde Anlageberater und politischer Berater. 1994 war er Kampagnenchef der Zwischenwahlen, bei denen die Demokraten vernichtend gegen die Repu- blikaner verloren. Im Jahre 1998 war er wegen finanzieller Unklarheiten in den Schlagzeilen. Wie Gore dazu kam, ausgerechnet den schillernden Coelho zum Kampagnenchef zu machen, ist den meisten Beobachtern schleierhaft. Typisch Gore, meinen viele. Bisher hat Gore an die siebzig Millionen Dollar in seinen Wahlkampf gesteckt. Zur Zeit ist er mit Hilfe seines Chefs Clinton fieberhaft auf Geldsuche, obwohl er gegen zwanzig Millionen Dollar an Beiträgen, sogenannten «matching funds», vom Staat erwarten kann.

In der zweiten Juniwoche gab es weitere Unannehmlichkeiten für Gore: Stabsanwälte des Justizmini- steriums äusserten die Ansicht, Gores Rolle in den Kampagne-Finanzskandalen der Clinton-Regierung 1996 sollte durch einen Sonderanwalt untersucht werden. Und eine Mieterin einer Liegenschaft, die der Familie Gore gehört, beklagte sich in den Medien lautstark, der Unterhalt des Hauses sei derart schlecht, dass Gore praktisch eigentlich als «Slumlord» eingestuft werden müsste. Diese Affärchen haben allerdings kaum einen Widerhall - Amerika steckt halt im Vor-Konvents-Loch.

Präsidentensohn
Der republikanische Kandidat Bush machte eine Woche Ferien, natürlich in Kennebunkport, in der Zweitresidenz seines Vaters, des Expräsidenten, und nutzte die freie Zeit, um lange Fragebogen an Leute zu schicken, die er als Vize in Betracht zieht. Bush zeigte sich den omnipräsenten Kameras bei jeder Gelegenheit zusammen mit seinem Vater. Die Bilder sollen an Bushs Präsidentenzeit in Kenne- bunkport erinnern, an Kontinuität. Seit ein paar Wochen behandeln die grossen Blätter, die fast alle politisch demokratisch ausgerichtet sind, Gouverneur Bush, den sie sonst gerne als etwas simple Figur belächelten, mit einer auffallenden Zurückhaltung. Es ist, als freundeten sie sich mit der Idee an, dass Bush dereinst im Weissen Haus sitzen könnte und man sich gut mit ihm stellen müsse. Der Kontrast zum gespannt wirkenden, wortreichen, gescheiten und komplizierten Gore ist auffallend.

Käufliche Demokratie
Auch Bush hat bisher an die siebzig Millionen Dollar ausgegeben. Dennoch will er keine «matching funds» vom Staat; reiche Unternehmer aus Texas machen genug Geld für den Wahlkampf locker.

Soeben hat in New Jersey in dem bisher teuersten Rennen der amerikanischen Primärwahl-Geschichte ein ehemaliger Vorsitzender der Börsenfirma und Anlagebank Goldman, Sachs & Co, Jon Corzine, 35 Millionen Dollar ausgegeben, fast alles aus der eigenen Tasche, und als politischer Neuling auf Anhieb die demokratische Primärwahl für den Kampf um einen Senatssitz gewonnen. Rund 300'000 Dollar pro Tag hat ihn der Spass gekostet. Er «kaufte» sich seine 247 351 Wähler zu 141.50 Dollar pro Nase, rechnete die «New York Times» ihren Lesern vor. Im November wird Corzine gegen einen republikani- schen Rivalen antreten müssen.

Es sind zwar nicht ausschliesslich reiche Politiker, die jetzt das Rennen machen. Aber es hat reiche «Sponsoren», die aufsteigenden Politikern helfen, dass im Wohlstandsland Amerika die Wahlfinanz- gesetze nur noch dekorativen Charakter haben. Für eine nationale Entrüstung der Wähler über die zunehmende Käuflichkeit der Politik ist die Zeit noch nicht reif. Die Konvente werden ihre Kandidaten krönen - die Republikaner vom 31. Juli bis 3. August in Philadelphia, die Demokraten zwischen dem 14. zum 17. August in Los Angeles und die Reformpartei vom 7. bis 10. August in San Diego. Und im November wird im Weissen Haus ein neuer Mann sitzen, der ernsthaft von der Notwendigkeit einer Wahlfinanzreform redet.

Richard Anderegg