Nr. 15, 23 Juni 2000

Ja zur direkten Demokratie
Unser Schweizer Standpunkt
Auszüge aus dem Nationalratsvotum von Ulrich Schlüer vom 7. Juni 2000

«Die SVP-Position steht auf der Grundlage, dass das Volk 1992 die Einbindung in EU-Prozesse abgelehnt, im Jahr 2000 Verträge unter souveränen Gebilden aber akzeptiert hat.

«Ja zu Europa»
Zur Initiative: Es ist natürlich schön, EU-Europa gleichsam als Idylle darzustellen, der wir uns endlich auch anschliessen sollen. Die Realität ist anders: Wir haben keine Lust, den Schweizer Franken an eine von Schwindsucht befallene staatenlose Währung zu opfern. Wir besitzen dazu auch kein Recht, ist doch die Stärke des Schweizer Frankens die Bilanz der Schaffenskraft des Volkes; der Schweizer Franken ist kein Instrument, mit dem die Politiker machen können, was sie wollen.

Wir verspüren auch keinerlei Lust, uns einem Gremium anzuschliessen, in dem vierzehn Staaten die Exekution eines fünfzehnten beschliessen und diesem fünfzehnten nicht einmal das rechtliche Gehör gewähren. Das ist das Skandalöse an diesem EU-Entscheid: Ein zentralistisches Gebilde verurteilt einen einzigen Staat, der fest in der Demokratie steht, und dieser Staat darf sich nicht einmal im Rah- men eines rechtsstaatlich geordneten Verfahrens dazu äussern. Einem Gebilde, das solches zulässt, wollen wir nicht angehören. Wenn Sie von Schadensbegrenzung nach dem EWR-Nein sprechen: Können Sie mir sagen, wie wir unseren «Schaden» in bezug auf die Arbeitslosigkeit begrenzen sollen, die bei uns als Problem gelöst ist, während die EU trotz grossartigen Konferenzen noch immer bei zehn Prozent liegt? Welchen Schaden haben wir in diesem Bereich zu beseitigen?

Die Schweiz in Europa
Wir stehen auf dem Boden der direkten Demokratie. Wir wollen auch in Zukunft nicht bloss zu Trottoir- breiten, zu lokalen Angelegenheiten Stellung nehmen können. Wir wollen auch Stellung nehmen können, wenn es um die Währung geht; wir wollen Stellung nehmen können, wenn es um die Wirt- schaftspolitik geht; wir wollen Stellung nehmen können, wenn es um die Rahmenbedingungen geht, die wir benötigen, damit unsere Wirtschaft auf den internationalen Märkten erfolgreich operieren kann. Diese Freiheit der Ausgestaltung von Rahmenbedingungen wollen wir behalten; wir wollen sie nicht dem Prinzip Harmonisierung - oder Gleichschaltung, wie man wahrheitsgetreuer sagen müsste -, das von Brüssel verfolgt wird, opfern.

Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass uns blosses Dabeisein in Brüssel davon befreien würde, eigene Probleme, die der Lösung harren, aus eigener Kraft endlich zu lösen. Das Migrationsproblem, das Problem der viel zu grosszügigen Angebote, die von unserem Land ausgehen, nimmt uns doch kein europäischer Staat ab, auch nicht Brüssel. Brüssel erlaubt einigen höchstens, aus der Verantwortung zu fliehen; Brüssel erlaubt die Flucht in die kollektive Verantwortung, wo zwar jeder ein wenig mitde- battieren kann, aber niemand mehr persönlich als verantwortlich hinstehen muss. Solche Flucht aus der Verantwortung ermöglicht Brüssel, das aber lehnen wir ab.

Das Volk wählt Politiker, die für die ihnen übertragene Verantwortung geradezustehen haben, die Verantwortung persönlich zu tragen haben. Das ist das Modell der direkten Demokratie, wo Gewählte Aufgaben und Lösungen persönlich vor dem Souverän zu vertreten haben und sich nicht in internationale Konferenzen flüchten können, wo nur noch kollektive Verantwortung anerkannt wird.

Aggressive EU
Eigentlich, Herr Bundesrat, ist die Zeit, Berichte und allgemeine Stellungnahmen abzufassen und Visionen zu entwickeln, abgelaufen. Denn der Schweiz steht, das weiss man, eine harte Auseinander- setzung mit der EU bevor, eine Auseinandersetzung, angesichts welcher wir mit Berichten und Visionen nichts anfangen können: Wir erleben einen ganz direkten Angriff der Europäischen Union auf das Bank- kundengeheimnis der Schweiz und auf das Recht des Staates, am Steuerwettbewerb so teilzunehmen, dass seine Bürger sich vom Staat nicht ausgenommen vorkommen. Hier werden Ihnen Berichte nichts nützen. Hier werden Sie konkret anzutreten haben; es wird eine schwierige Auseinandersetzung sein, da müssen wir uns nichts vormachen.

Die Österreicher haben als EU-Mitglied diese Auseinandersetzung bereits verloren. Den Österreichern ist gesagt worden: Euer anonymes Sparbuch - das nachgewiesenermassen nichts mit Steuerhinter- ziehung zu tun hat - hat zu verschwinden. Und tatsächlich verschwindet es - auf den 1. Oktober dieses Jahres. Als souveräner Staat können wir diese Auseinandersetzung bestreiten. Über uns wird nicht einfach verfügt.

Dies ist der Vorteil des freien Staates ausserhalb des zentralistischen Gebildes EU. Diesen Vorteil wollen wir bewahren. Die kommende Auseinandersetzung, Herr Bundesrat, wird Ihre EU-Nagelprobe sein - nicht allgemeine Berichte, die Sie uns in wohlgesetzten Worten gelegentlich wieder vorlegen werden. Die Nagelprobe wird lauten: Gelingt es der Schweiz, als souveräner Staat den EU-Angriff auf unbescholtene Bürger, die ein Recht haben, dass der Staat ihre Vermögensverhältnisse nicht einfach kontrolliert, abzuwehren?

Mit Blick auf jenen Stil, in welchem der Bundesrat die «Gegenvorschlagsübung» bewältigt respektive nicht bewältigt hat, ist man festzustellen genötigt, dass Spielraum für Verbesserungsfähigkeit noch besteht.»

Ulrich Schlüer