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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 23. Juni 2000
Behandlung der "Europa-Initiative"
in den eidgenössischen Räten
Brüsseler Bravheits-Attest
Unglaublich, was für Ränke, Tricks und Kniffe, was für manipulative (aber auch lächerliche) Manöver dem Nationalrat noch alle einfallen, um - entgegen dem Ständerat - einen Gegen- vorschlag zur chancenlosen Initiative «Ja zu Europa» zu ertrotzen. Und dies allein mit der Absicht, von dieser Initiative zwar das «strategische Ziel» EU-Beitritt als Auftrag zu überneh- men, gleichzeitig aber den Souverän von aller Mitsprache zur Umsetzung nationalrätlicher Brüssel-Sehnsucht auszuschliessen.
Es sind übrigens sogenannte «Volksvertreter», die sich in solchen Pirouetten üben. Weil der Stände- rat das üble Spiel nicht mitmacht, wurde jetzt per Ordnungsantrag - obwohl die Behandlungsfrist für die Initiative am 30. Juni 2000 abläuft - eine «Denkpause» durchgesetzt. Offenbar wollte es in den vier Jahren, seit dieses Volksbegehren vorliegt, einigen nicht gelingen, irgendeinen halbwegs gescheiten Gedanken zu dieser Marsch-nach-Brüssel-Initiative zu entwickeln...
Schlicht umwerfend ist die Begründung, mit welcher die Ratslinke das neue Verzögerungsmanöver gegen den Souverän zu rechtfertigen versucht: Man könne dann ein parlamentarisches Reislein (auf Kosten der Steuerzahler natürlich) nach Brüssel unternehmen und dort - zwecks Erbittung eines Bravheits-Attests - ein Hearing mit Spitzenvertretern der EU veranstalten. Man könne dann fragen, ob die EU eigentlich zufrieden sei mit der Schweiz und dem Stand ihrer Beitrittsbemühungen. Und je nach Antwort, die aus dem grossen Brüssel dann ergehe, könne beglückt Lob nach Hause getragen werden.
Würde aus Brüssel aber Kritik resultieren, würde man geprügelten Hunden gleich mit Asche auf dem Haupt gen Helvetien zurückschleichen. Auch der Bundesrat, noch immer aus einem erträumten Gegenvorschlag Plein pouvoir in Sachen EU-Politik erhoffend, spielt eine trübe Rolle: Nähme er die Verfassung - und auch seine Versprechen, Volksbegehren künftig nie mehr zu verschleppen - ernst, müsste er feststellen, dass zur Initiative «Ja zu Europa» innert der erforderlichen Frist kein Gegen- vorschlag zustande gekommen ist. Das tut er nicht. Er wird einfach das Abstimmungsdatum hinaus- schieben, seine alleinige Kompetenz bezüglich Gestaltung des Abstimmungskalenders schnöde missbrauchend. Bis irgend etwas Nichtssagendes auf dem Tisch liegt, das nachträglich noch zum Gegenvorschlag ernannt werden kann. So unglaublich, ja widerwärtig all diese Vorgänge erscheinen: Die Schweiz erhält immerhin Anschauungsunterricht, wie mit dem Souverän umgesprungen würde, wenn hiesige Sozialisten zusammen mit ihren Genossen zu Brüssel je das Sagen über die Schweiz und die Schweizer bekommen sollten.
Ulrich Schlüer
