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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer |
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| Am 2. Juli 1999 zum Thema "Asylpolitik" | ||
| Flucht vor der Pflicht Mit der Zeit gelangt die Landesregierung zur Einsicht, endlich Massnahmen ergreifen zu müssen, um das ausser Kontrolle geratende Asylproblem doch noch in den Griff zu bekommen. Deshalb schickt der Bundesrat jetzt 160 Soldaten als Freiwillige nach Kosovo. Für 55 Millionen Franken, verteilt auf 15 Monate. Das heisst: Jeder einzelne dieser Freiwilligen kostet den Bund allmonatlich vierundzwanzigtausend Franken! Nur damit er dort ist. Wie viele kriegsbeschädigte Häuser mit so viel Geld doch instand gestellt werden könnten! Geht es dem Bund angesichts derartiger Geldverschwendung überhaupt um Hilfe? Oder sucht er, nach wie vor von bewaffneten Auslandeinsätzen träumend, vor allem ins Schlepptau der Nato zu kommen? Doch nicht genug des schweizerischen Geldsegens: Jedem rückkehrbereiten Kosovo-Albaner will Bern fortan auf Kosten der Steuerzahler ein «Startgeld» von fünftausend Franken ausrichten. Bis jetzt sind bekanntlich 50 000 Kosovari hier als Asylanten registriert. Weitere werden noch kommen. Nähmen etwa 50 000 das Angebot aus Bern an, dann würde das die Eidgenossenschaft eine volle Viertelmilliarde kosten. Für Bern offenbar eine Kleinigkeit. Wie viele Kosovari, die heute lieber nach Westeuropa als zurück nach Kosovo gehen wollen, dürften durch diese beiden Bundesratsmassnahmen - Militärentsendung und Rückreisegeld - wohl davon abgehalten werden, die Schweiz als Reiseziel zu wählen? Sicher: Die fünftausend Franken Rückreise-Prämie werden Wirkung zeigen. Viele werden sie abholen und auch zurückkehren - um ihren Vettern, Brüdern, Schwestern und anderen Verwandten zu raten, auch noch in die Schweiz zu ziehen, um dort reichlich vorhandene Rückkehr-Prämien abzuholen... Für der Schweiz dienende, längst überfällige Massnahmen fehlen in der Landesregierung Wille und Geld allerdings weiterhin: Nach wie vor bleiben mehrere hundert Grenzstellen unbesetzt - ungehindertes Eindringen allen offerierend, die in die Schweiz wollen, ob Schlepper, Arbeit- oder Komfortsuchende. Und nach wie vor fehlt der Regierung der Mut, endlich gegen jenen Nachbarn - Italien - mit wirksamen Mitteln vorzugehen, der noch immer Schlepperei zu Lasten der Schweiz duldet und fördert, damit er die Flüchtlinge, die er nicht will, elegant wieder loswird. Schlepperei: Das hat mit Menschenhandel, mit skrupelloser Ausnutzung von Notlagen zu tun. Da werden also Menschenrechte verletzt. Dies könnte, hätte unsere Regierung den Mut dazu, am Menschenrechts-Gerichtshof eingeklagt werden. Aber dieser Mut fehlt. Zur Verschleierung dieses fehlenden Mutes schickt der Bund jetzt Soldaten nach Kosovo, zahlt er Rückkehr-Prämien. Das ist Flucht aus der Pflicht. Ulrich Schlüer Ihre Meinung interessiert uns! Sie erreichen uns unter: Zur persönlichen Homepage von Ulrich Schlüer |
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