Nr. 14, 9. Juli 2010

Die Eroberung des Geldes durch den Staat (Teil 2)
Der Verschuldungs-Wahnsinn und seine Folgen
Von Roland Baader, Diplom-Volkswirt, Waghäusel / Deutschland

Die Milliarden- und Billionen-Zahlen, die täglich durch die Medien rauschen, verstehen die Leute schon lange nicht mehr.

Wie soll man sich eine Billion vorstellen? Würde man 100 Euro-Scheine im Wert von einer Billion Euro aneinanderlegen, so ergäbe das ein Band von 1,4 Millionen Kilometern Länge; Eine Strecke die fast viermal von der Erde zum Mond reichen würde.

Die Milliarden- und Billionen-Zahlen, die täglich durch die Medien rauschen, verstehen die Leute schon lange nicht mehr. Allein das Haushaltsdefizit der amerikanischen Regierung (nur das Defizit, nicht etwa die Staatsschuld, also die Summe, die der Staat jährlich an neuen Schulden aufnehmen muss, weil die Steuereinnahmen nicht reichen) hat 2009 rund 1’800 Milliarden Dollar betragen; 2010 sollen es nochmals fast 1’200 Milliarden Dollar sein. Damit nähert sich die Staatsschuld der Linie von 100 Prozent des Brutto-inlandsprodukts (BIP).

Unvorstellbar hohe Schulden

Die US-Staatsschuld nimmt unvorstellbare Dimensionen an. Anfang 2007 lag sie bei rund 10’000 Milliarden Dollar. Das Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass bis 2019 weitere 10’000 Milliarden Dollar hinzukommen werden. 20’000 Milliarden Dollar: das wäre dann eine Zahl mit dreizehn Nullen. Unterstellt man eine Zinslast von fünf Prozent, so müssen die USA 2019 mehr Zinsen zahlen, als ihre gesamte Staatsschuld im Jahr 1980 betrug. Als die Staatsschuld bei 10’600 Milliarden Dollar stand, hat ein Statistiker die Summe auf die Köpfe der US-Bürger umgerechnet. Das waren dann 37’000 Dollar je Kopf oder 111’000 Dollar pro Drei-Personen-Haushalt. Da Kinder und Rentner diese Schuld schon rein theoretisch nicht zahlen können, lasten die vollen 111’000 Dollar auf jedem Lohnbezieher. In Deutschland betrug die Staatsschuld je Kopf der Bevölkerung im Jahr 2008 rund 18’400 Euro.

Die wahren Staatsschulden sind jedoch um ein Vielfaches höher. Eine Studie der Stiftung Marktwirtschaft vom Herbst 2008 weist auch die versteckten Schulden aus und zeigt, dass die echte Staatsschuld in Deutschland bei über 300 Prozent des BIP liegt – und in den USA bei über 600 Prozent des BIP. Im Mai 2008 schätzte der Präsident des Fed (Federal Reserve Systems, de facto die Nationalbank der USA) Richard W. Fisher, die echte Staatsschuld der USA auf rund 100’000 Milliarden Dollar. Dass ein solcher Verschuldungs-Wahnsinn in einem System echten Geldes nicht möglich wäre, versteht sich von selbst. Schon deshalb sollte man das fiat money (das ungedeckte Papiergeld) und das Zentralbankwesen abschaffen. Die uferlose Verschuldung ist das Spiegelbild der endlosen Geldvermehrung, also der Inflationierung des Geldangebots – und damit auch der nachfolgenden Güterpreisinflation. Zugleich erhöht die Schuldenexplosion den Anreiz der Herrschenden, die Inflation noch weiter anzutreiben, weil das die Bedienung der Schulden erleichtert. Ein wahrer Teufelskreis zugunsten der Machteliten und zu Lasten der arbeitenden und spa­renden Bürger.

Konsum-Monster Staat

Aus den Fachzirkeln der Ökonomie kommen die abstrusesten Abwiegelungen hinsichtlich der Staatsverschuldung. So schrieb beispielsweise ein Professor der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Karlsruhe (der Name sei gnädig verschwiegen) in der Financial Times Deutschlandvom 28. Januar 2009 in einem Artikel «Schulden als Geschenk»: Wenn demnächst die deutschen Staatsschulden nicht mehr um 479 Euro in der Sekunde steigen würden (wie 2008), sondern um 4’439 Euro je Sekunde (nach den grossen Rettungs- und Konjunkturpaketen), dann sei das nicht tragisch. Schliesslich würde die nächste Generation nicht nur die erhöhte Staatsschuld erben, sondern auch die grösseren Forderungen aus Staatsanleihen in etwa gleicher Höhe, so dass es zwar zu Umverteilungen innerhalb der Generation kom­men könne (beispielsweise von Nur-Steuerzahlern an Nur-Staatsanleihen-Besitzer), aber nicht zwischen den Generationen. In diesem Artikel wurde also der populäre Unsinn verbreitet, höhere Schulden seien kein Problem, weil ihnen ja auch höhere Forderungen gegenüberstünden. Es wird vollständig vernachlässigt, dass Schuldner und Schulden fallieren können. Beispiel: A leiht Unternehmer B eine Million. Nun hat A eine Million weniger Bargeld, aber eine Million mehr Forderungen. B hat eine Million mehr Bargeld, aber eine Million mehr Schulden. Beider Status ist «gleich geblieben» und beide fühlen sich reich, denn A hat immer noch eine Million auf der Guthabenseite (Forderung), und B hat eine «neue» Million Bargeld. Wenn aber B mit seinem Unternehmen scheitert, sind beide arm und haben Null. Die Million des B ist verloren – und die Forderung von A ebenfalls.

Das Risiko des Ausfalls ist bei Staatsschulden auf lange Sicht noch wesentlich höher als im geschilderten Beispiel. Wenn ich mein Geld an ein Unternehmen verleihe, so besteht die Chance, dass Zins und Tilgung aus den künftigen Erträgen des Unternehmens bezahlt werden können. Der Staat aber ist kein Unternehmer, sondern ein Konsum-Monster. Er teilt den ihm gewährten Kredit an seine Beamten und Soldaten aus, an Sozialhilfeempfänger und Rentner. Und diese Empfänger tätigen damit keine Investitionen, sondern bestreiten ihre Lebenshaltungskosten. Die Besitzer von Staatsanleihen können nur so lange mit Verzinsung und Rückzahlung rechnen, als sie und ihre Kinder dem Staat als künftige Steuerzahler genügend Mittel dafür zur Verfügung stellen, das heisst, indem sie ihre Forderungen selber begleichen. Wird die Schuld zu gross, reichen die Steuermittel nicht mehr aus, und der Staat erklärt den Bankrott in Form einer sogenannten Währungsreform. Die Gläu­biger und Geldvermögensbesitzer verlieren alles oder fast alles. Die Deutschen haben das im 20. Jahrhundert zweimal erlebt.

Staatsschulden und Bürgervermögen

Von einer «unechten Währungsreform» spricht man, wenn auf den Geld­scheinen lediglich Nullen gestrichen werden. Da dies im selben Umfang auch auf den Preisschildern geschieht, geht eine solche unechte Währungsreform nicht mit Kaufkraftverlusten bei den Geld- und Geldvermögensbesitzern einher. Diese haben schon vorher durch laufende inflationäre Entwertungen des Geldes stattgefunden.
Sie werden lediglich durch rechnerische Vereinfachung nachvollzogen.

Ein Beispiel war die französische Reform von 1960. Bei einer echten Währungsreform werden die bisherigen Geldeinheiten in einem bestimmten Verhältnis gegen neue Geldeinheiten getauscht – zum Beispiel 10 zu 1. Oft erhält die neue Währung einen neuen Namen. Bei der deutschen Währungsreform von 1924 wurden eine Billion Mark in eine Reichsmark getauscht. Damit mussten die Bürger die Folgen der galoppierenden Inflation mit dem fast vollständigen Verlust ihrer Geldvermögen bezahlen. Auch die­ser Verlust war eigentlich bereits vorher durch irrwitzige Preisinflation ein­getreten und wurde durch die Umstellung lediglich «amtlich» und offiziell. Oft werden unterschiedliche Umrechnungskurse für Bargeld, Bankguthaben und Verbindlichkeiten festgelegt. Bei einer durch übermässige Staatsverschuldung ausgelösten Währungsreform will sich der Staat seiner Schulden entledigen, die Schulden also «abwerten». In diesem Fall verlieren die Geld- und Geldanlagenbesitzer ihre Geldvermögen ganz oder teilweise «schockartig». Der Vorgang kommt einer schlagartigen Bezahlung der Staatsschulden mit den Ersparnissen der Bürger gleich.

Gross-Enteignung

Hjalmar Schacht, Präsident der Deutschen Reichsbank von 1923 bis 1930, kannte noch die Weisheit der früheren Ökonomen, als er sagte: «Verschuldung ist nichts weiter als vorgezogener Konsum, der in der Zukunft ausfällt.»

Und auch der prominente Philosoph Peter Sloterdijk zeigte viel ökonomischen Sachverstand, als er in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) vom 10. Juni 2009 schrieb:

«Die grösste Gefahr für die Zukunft des Systems geht gegenwärtig von der Schuldenpolitik der keynesianisch vergifteten Staaten aus. Sie steuert so diskret wie unvermeidlich auf eine Situation zu, in der die Schuldner ihre Gläubiger wieder einmal enteignen werden – wie schon so oft in der Geschichte der Schröpfungen, von den Tagen der Pharaonen bis zu den Währungsreformen des 20. Jahrhunderts. Neu ist an den aktuellen Phänomenen vor allem die pantagruelische Dimension der öffentlichen Schulden. Ob Abschreibung oder Insolvenz, ob Währungsreform, ob Inflation – die nächsten Grossenteignungen sind unterwegs.»

Das Beispiel Japan zeigt ganz real die Sinnlosigkeit von schuldenfinanzierten Staatsprogrammen zur Konjunkturbelebung. Seit nunmehr neuzehn Jahren versucht die japanische Regierung, die Wirtschaft des Landes (vor allem den Finanzsektor) mit gigantischen Konjunkturprogrammen aus dem Sumpf zu holen, in den das Land nach dem Immobilienboom der 80er Jahre versunken war. Das Ergebnis: Noch immer marodiert die japanische Wirtschaft dahin – und die Staatsverschuldung, die zu Beginn der Krise 1989 bei 35 Prozent des BIP lag, ist heute mit rund 190 Prozent des BIP die höchste aller Industrienationen (manche Analysten gehen von einer Zahl weit jenseits von 300 Prozent aus). Sowohl die «Ankurbelungs»-Versuche des Staates als auch seine «Wiederbelebungs»-Versuche in Rezession und Depression sind ökonomische Quacksalberei. Schon die nüchternen Zahlen belegen das. So war beispielsweise in den USA der 50er Jahre eine Verschuldungszunahme (gesamt) von knapp 338 Milliarden Dollar noch von einem BIP-Wachstum von 248 Milliarden S begleitet, was einem Faktor von 0,73 entsprach (ein Dollar Mehrschulden führte zu 73 Cents Mehr-Sozialprodukt). Die weitere Entwicklung des Faktors: 0,65 in den 60er Jahren, 0,59 in den 70er Jahren, 0,34 in den 80er Jahren, 0,32 in den 90er Jahren und 0,17 von 2000 bis 2008. Aktuell liegt der Faktor bei 0,15, das heisst: Ein Dollar Mehrschulden erbringt nur noch 15 Cents Sozialproduktwachstum.

Man kann von einer kostbaren Rarität sprechen, wenn in einem Massen­medium Klartext bezüglich der Staatsverschuldung geschrieben wird. Deshalb seien hier einige Sätze zitiert, die Wolfram Weimer in stern.de vom 14.04.2008 (ursprünglich in «Cicero»)formuliert hat:

«Aller historischen Erfahrung nach drohen Kriege, Enteignungen oder Kapitalschnitte, wenn es nicht gelingt, die fiskalische Amokfahrt der Republik zu beenden. (...) Nun wirkt die Staatsverschuldung nicht nur wie eine Zeitbombe. Sie ist zugleich ein Sozialisierungsindikator. Wir leben weithin im Irrglauben, in einem globalisierten, neoliberalen Privatisierungshexenkessel des Raubtierkapitalismus. Ein Blick in das Bilanzbuch unserer Nation beweist das glatte Gegenteil. Nicht die grossen Konzerne, sondern der Staat reisst immer grössere Anteile am Volksvermögen an sich. (...) Diese Staatsverschuldung ist eine vorweggenommene Massenenteignung.»

Fortsetzung folgt

Roland Baader