Nr. 14, 9. Juli 2010

Anti-SVP-Schulpropaganda kostet Fr. 27‘000.-
Merken, was läuft!
Von Hermann Lei, Kantonrat, Frauenfeld TG

Unter dem Titel «Merken, was läuft», ist ein vom Bund mit Fr. 27‘000.- unterstütztes Lehrmittel gegen Rassismus veröffentlicht worden, welches den Schülern die Segnungen der multikulturellen Gesellschaft und die Gefahren böser, rassistischer Parteien vermitteln will.

Bereits der Umschlag des Lehrmittels mit dem Untertitel «Rassismus im Visier» zeigt die Stossrichtung auf: Zu sehen sind schwarze Schafe. Die Anspielung auf die Plakate der Ausschaffungsinitiative der SVP ist nicht zufällig.

Das Lehrmittel selbst ist durchaus ansprechend gemacht, wenn auch teilweise mit etwas anbiederndem Unterton. Die Übungen, mit welchen die Schüler der Schweiz umerzogen werden sollen, sind partiell recht interessant, streckenweise aber auch wiederholend und nur mässig originell. Inhaltlich sind die Unterrichtseinheiten akzeptierbar, ist es doch durchaus sinnvoll, über eigene Vorurteile nachzudenken oder die Rolle der Schweiz im Umgang mit MEMs (= «Mobile Ethnische Minderheiten», früher Zigeuner genannt) zu beleuchten. Insgesamt durchzieht das ganze Lehrmittel aber einen leicht säuerlichen, linksmoralisierenden Unterton, wo auch ein Werbespot für SP-Mann Elmar Ledergerber nicht fehlen darf. Ein Beispiel gefällig? Die Aussage «Der EU-Beitritt führt dazu, dass die Schweizer ihre Freiheit verlieren» ist gemäss Lehrmittel ein «Vorurteil ohne jeglichen kognitiven Bezug zur Realität».

Offene Gewaltbereitschaft

Die Schattenseiten der multikriminellen Gesellschaft werden demgemäss nicht oder fast gar nicht thematisiert. Lediglich mit einem Satz im über 200 Seiten und vom Bund geförderten Lehrmittel wird beispielsweise eine Studie erwähnt, welche die «offene Gewaltbereitschaft» ausländischer Schüler auf den Pausenplätzen belegt hatte. Schnell wird aber erklärt, dies sei auf die Ausgrenzung durch schweizerische Jugendliche zurückzuführen. Neu war für mich, dass in einer Innerschweizer Gemeinde wegen der Gewalt auf Schulhöfen verschiedene Pausenzeiten eingeführt werden mussten. Die Schüler nannten diese Pausen bald «Schweizer-» und «Kosovo-Pause»…

Behauptungen und Verunglimpfungen

Unter dem Titel «Rassistische Machtausübung und struktureller Rassismus» werden den Schülern altbekannte, längst widerlegte aber immer wieder neu kolportierte Klischees aufgetischt: Einbürgerungen und das Ausländergesetz, Zoll und Polizei seien Horte von strukturellem Rassismus. Die angebliche Polizeigewalt wird unter Verweis auf einen Bericht von Amnesty International als Tatsache dargestellt. Schweizerzeit-Leser dagegen wissen: Es gibt keine Beweise für systematische, ja nicht einmal für wiederholte Polizeigewalt gegenüber Ausländern. Ist es wirklich Aufgabe der Schule, die Polizei mit unbewiesenen Behauptungen zu verunglimpfen? Auch die angeblich restriktive Schweizerische Einbürgerungspraxis wird bemüht. Dumm nur, dass im Vergleich zur Gesamtbevölkerung die Schweiz in Europa Spitzenreiter im Einbürgern ist.

Ausgrenzen und anschwärzen

«Ausgrenzen und anschwärzen als Programm» lautet eine weitere Unterrichtseinheit, diesmal über fremdenfeindliche Parteien. Angeschwärzt wird im Lehrmittel natürlich hauptsächlich die SVP. Die Schüler sollen hier unter anderem lernen, dass fremdenfeindliche Parteien diffuse Ängste ausnützten und so zum Beispiel mit der Minarett-Initiative «Ängste zur Bedrohung» aufgebauscht hätten. Oder sie müssen das Plakat der SVP zur Einbürgerungsinitiative und das praktisch gleich aussehende Plakat der Gewerkschaft UNIA gegen Reiche vergleichen (vgl. Bild unten). Die Musterlösung lautet: Das SVP-Plakat ist ausgrenzend und macht Menschen durch ihre Hautfarbe verdächtig. Das Plakat der UNIA hingegen ist am «Höhepunkt der Empörung über Bonuszahlungen an Banken trotz miserabler Geschäftslage geschaltet» worden, eine «Ausgrenzung ist nirgends erkennbar».

Strategien gegen die SVP

In einem weiteren Kapitel werden «Strategien gegen Rassismus» skizziert. Auch hier ist die SVP durch Anspielungen deutlich erkennbar. Sie bediene sich rassistischer Motive, kreiere Sündenböcke, bewirtschafte Ängste, arbeite mit Diffamierungen und Verunglimpfungen, lernt der Schüler. Solches müsse man immer wieder brandmarken, damit sich die SVP zurückziehe und entschuldige. Ausserdem sollte vermehrt der Rechtsweg gegen diese Partei ergriffen werden. Dem Aufruf an die Lehrerschaft zur Kampagne gegen die SVP folgt der staunenswerte Untertitel des letzten Artikels: «Nie wieder Auschwitz» – Manchmal ist man versucht, zu glauben, dass die Herausgeber des Lehrmittels selbst von «Vorurteilen ohne jeglichen kognitiven Bezug zur Realität» geblendet sind.

Wer schützt unsere Schülerinnen und Schüler

Was soll mit diesem staatlich finanzierten Lehrmittel für Multikulti und gegen SVP eigentlich erreicht werden? Sind unsere Schulen nicht zu politischer Neutralität verpflichtet? Wäre es nach PISA nicht besser, die Schüler würden Lesen, Schreiben und Rechnen lernen? Oder wäre es nicht wichtiger, ein Lehrmittel über die Wahrung der eigenen Kultur herauszugeben oder den Schülern Kurse in Selbstverteidigung zu geben – angesichts der «offenen Gewaltbereitschaft ausländischer Schüler»? Und: Wer schützt unsere Schüler vor Beeinflussungsversuchen linker Lehrer?