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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 18.
Mai 2007
Der
Steuerstreit mit der EU
Spiel mit dem Feuer
Die Schweiz
ist derzeit der attraktivste Standort für Europa-Hauptquartiere weltweit
tätiger Grosskonzerne. Insbesondere für US-Firmen ist die Schweiz
erste Wahl, wobei aus der Schweiz nicht selten auch das boomende Asien-Geschäft
betrieben wird. Jene hochprofessionell arbeitende Spezialabteilung eines weltweit
tätigen Treuhandkonzerns, der ab New York den Standort Schweiz für
Europasitze von US-Konzernen vermarktet, beschied einer Delegation der Aussenpolitischen
Kommission des Schweizer Nationalrats im vergangenen Oktober, dass US-Konzerne
in der Schweiz für Europa-Niederlassungen derzeit grössere Investitionen
tätigen als in Deutschland, Frankreich und Italien zusammengenommen.
Wieviel (überdurchschnittlich entlöhnte) Arbeitsplätze von diesen in der Schweiz eröffneten Europasitzen internationaler Konzerne angeboten werden - darüber gehen die Angaben weit auseinander. Konservative Schätzungen gehen von sicher über zweihunderttausend aus. Amerikaner - dabei wohl auch bloss mittelbar von ihren Konzern-Filialen abhängige Arbeitsplätze mitzählend - sprechen mitunter auch von einer halben Million. Arbeitsplätze, die den Wohngemeinden ihrer Inhaber durchwegs überdurchschnittliche Steuereinnahmen sichern.
Diese Fakten - und nichts anderes - sind die Ursache des Steuerstreits, den Brüssel gegen die Schweiz eröffnet hat. Denn mancher EU-Staat, vorab Deutschland, Frankreich, Österreich, hat steuerlich höchst interessante US-Firmen an die Schweiz verloren: Google und IBM sind bloss die spektakulärsten Fälle. Die EU setzt alles daran, der Schweiz diese steuerlich lukrativen Konzernsitze wieder abzujagen.
Drei Faktoren begründen den Standortvorteil der Schweiz gegenüber allen EU-Staaten: Erstens die tieferen Steuern; zweitens die Tatsache, dass die Schweiz dem Bürokratie-Moloch Brüssels (so sagen es amerikanische Konzern-Verantwortliche, nicht bloss schweizerische EU-Gegner) nicht unterworfen ist; drittens der in der Schweiz gewährleistete Sicherheits-Standard für Firmen und für Persönlichkeiten des höheren Kaders.
Klar ist: Der Schweiz
sind diese Niederlassungen nicht auf ewig gesichert. Sie wird sie behalten,
solange sie ihre Standortvorteile zu verteidigen vermag. Verschlechtert die
Schweiz - etwa um Brüssel gefügig zu sein - ihre steuerliche Spitzenstellung,
dürfte der Exodus solcher Konzern-Niederlassungen sehr rasch einsetzen.
Zehntausende gutbezahlter Jobs, die vielen Gemeinden hohe Einnahmen aus der
Einkommenssteuer garantieren, würden mitziehen. Das Ergebnis dürfte
jeder hiesige Steuerzahler - mit Ausnahme höchstens der Staatsfunktionäre
- deutlich zu spüren bekommen. Entsprechend gefährlich sind EU-devote
Gelüste, die hiesige Firmenbesteuerung etwas stärker der verderblichen
Hochsteuer-Politik der EU anzunähern.
Ulrich Schlüer
