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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 2.
Juni 2006
Normalfall
Es stimmt:
Vor Jahresfrist, im Schengen-Abstimmungskampf, haben wir mehrfach auf die
Kosten hingewiesen, die der Schengen-Vertrag der Schweiz bescheren werde -
auch in Form hoher Beiträge an jene Schengen-Staaten, welche die Schengen-Aussengrenze
zu überwachen haben. Bundesbern und Verwaltungs-devote Medien dürfen
uns gerne an diese Aussagen erinnern. Wenn sie dazu aber behaupten, damit
hätten von diesen Kosten "alle gewusst", dann unterschlagen
sie eines: Wer damals solche Berechnungen vorlegte, wurde von ihnen - von
Bundesbern und Verwaltungs-devoten Medien - postwendend als "Populist",
"Demagoge" und "Lügner" beschimpft. Und das, was
gemäss heutiger Behauptung "alle gewusst" haben, wurde den
Stimmbürgern gegenüber rigoros verschwiegen, bestritten, unterschlagen.
Wer heute völlig unverfroren die Wahrheit von damals ins Gegenteil umzubiegen
sucht, beweist vor allem eines: Politlüge ist in Bern, sobald es um die
Unterstellung der Schweiz unter Brüssels Vorherrschaft geht, offensichtlich
der Normalfall. Daraus können dann Konstruktionen von Polit-Behauptungen
resultieren, die jegliches Mass übersteigen: Zum Beispiel, wenn aus "längst
allgemein bekannten" Schengen-Kosten kurzerhand ein Schengen-Guthaben
herbeigeschwatzt wird, aus dem die von der EU geforderte Kohäsionsmilliarde
"budgetneutral" bezahlt werden könne: Abenteuerlichere Lügen
hat man zuvor kaum je gesehen.
Und das Lügenkarussell geht weiter: Wer - wahrheitsgetreu - im Schengen-Abstimmungskampf auf die zu erwartende Rechnung bezüglich EU-Kohäsionsmilliarde hingewiesen hat, wurde damals sofort zum "populistischen Lügner" gestempelt. Doch heute entblöden sich die Ankläger von damals nicht, genau diese angeblichen "Lügner" als Zeugen dafür anzurufen, dass "man von dieser Forderung längst gewusst" habe. Nur dem Stimmbürger wurde sie verschwiegen. Wenn Bern für Brüssel weibelt, sind Politlügen eben der Normalfall.
Das nächste Kapitel
folgt sogleich: Wer heute auf die von Brüssel im Blick auf den EU-Beitritt
Rumäniens und Bulgariens zu erwartende Zusatz-Kohäsions-Forderung
an die Schweiz von 350 Millionen Franken verweist, wird sofort der "lügenhaften
Demagogie" bezichtigt. Obwohl Bern von höchster Warte aus der EU
längst Zahlungsbereitschaft signalisiert - und jener Schweizer Botschafter,
der diese Tatsache eidgenössischen Parlamentariern gegenüber korrekt
bestätigt hat, von seiner Chefin, Bundesrätin Calmy-Rey, dafür
aufs Grobschlächtigste zusammengestaucht worden ist. Es bleibt dabei:
Wenn Bern seine Schliche Richtung Brüssel inszeniert, ist Politlüge
der Normalfall. Der Bürger muss lernen, zwischen den Zeilen zu lesen.
Ulrich Schlüer
