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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 17.
Juni 2005
EU-Erpressung
zur Personenfreizügigkeit
Brüssels Stimme
Die Ausgangslage
ist glasklar: Irgendeine rechtliche Verknüpfung zwischen dem Schengen-Vertrag
und der Personenfreizügigkeit, über die im September abgestimmt
wird, besteht nicht.
Für das Anti-Schweiz-Manöver der EU-Aussenkommissarin Ferrero-Waldner
gibt es damit auch nicht den Hauch einer irgendwie gesicherten Grundlage.
Ferrero-Waldner setzte allein auf Einschüchterung - politische Erpressung
war und ist ihr Ziel. Wie antwortet die Schweiz auf politische Erpressung?
Frau Calmy-Rey, zuständig für das EU-Dossier, reagierte einmal mehr
kopflos. Und wurde dabei das Opfer der von ihr selbst inszenierten Desinformation
im Vorfeld der Schengen-Abstimmung. Sie bestritt Aussagen und Fakten, die
sie selbst wenige Wochen zuvor noch im Brustton felsenfester Überzeugung
an einer Pressekonferenz vorgetragen hatte.Für ein Land, das selbstbewusst
seine Interessen wahrnimmt, gibt es, wenn es Ziel einer politischen Erpressung
wird, nur eine Antwort: Rückweisung und
Gegendruck! Dazu wäre eine bestens geeignete Handhabe da: Das Zinsbesteuerungsabkommen,
Teil der Bilateralen II. Dieses beinhaltet die Zusage der Schweiz, auf Vermögen,
die von Anlegern aus EU-Ländern auf Schweizer Banken deponiert werden,
eine Verrechnungssteuer zu erheben und
diese an die Wohnsitzländer der Anleger zu überweisen. Dieses für
die EU sehr vorteilhafte Abkommen setzt die Schweiz auf Drängen der EU
vorzeitig bereits am 1. Juli 2005 in Kraft.
Wollte die Schweiz auf politische Erpressung seitens der EU im Hinblick auf
die Personenfreizügigkeits-Abstimmung angemessen reagieren, dann gäbe
es eine klare Antwort: Die Inkraftsetzung des Zinsbesteuerungs-Abkommens müsste
so lange aufgeschoben werden, bis die EU von allen Manövern politischer
Erpressung zum Nachteil der Schweiz formell Abstand nimmt.
Micheline Calmy-Rey, zu diesem Schritt aufgefordert, bekundet Angst. Die EU,
jammert sie, könnte weitere Repressalien ergreifen. Damit macht sie sich
den Standpunkt der Erpresser in Brüssel zu eigen. Damit verrät sie
offenkundiges Recht der Schweiz.
Wie lange müssen wir noch warten, bis im Schweizer Aussenministerium
endlich eine Persönlichkeit an der Spitze sitzt, welche vor allem andern
die Interessen der Schweiz vertritt? Und nicht die Interessen Brüssels.
Ulrich Schlüer
