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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 25.
Juni 2004
Nach den
Wahlen ins EU-Parlament
Die
letzten Fünf
Deutschland nach den EU-Wahlen: Die Partei des Bundeskanzlers, die SPD kassiert eine historische Schlappe. Besteht darob Anlass, bereits auf das endgültige Aus des Sozialismus in Europa anzustossen? Der Triumph kommt zu früh. Denn es gibt in diesem Europa auch Frankreich. Dort wurden die bürgerlich-konservativen Kräfte von Staatspräsident Chirac in der gleichen Europawahl nicht minder vernichtend geschlagen. In Italien dasselbe Bild: Berlusconis Bürgerliche am Boden, niedergestreckt von zornigen Wählern…
Nur England präsentiert sich anders: Blairs Labour-Party wurde von den Wählern zwar ebenfalls gnadenlos abgestraft. Doch auch die Konservativen gehören zu den Verlierern. Weil sich in England - im Gegensatz zum linken Deutschland, im Gegensatz zum bürgerlichen Frankreich, im Gegensatz zum bürgerlichen Italien - den Wählern auch eine Alternative präsentiert hatte: die Unabhängige Partei, welche die Loslösung Englands vom Brüsseler Zentralapparat zu ihrem zentralen Wahlziel erklärt hatte. Genau deswegen gewann diese United Kingdom Independence Party Wähler in Millionen. Ähnliches ereignete sich auch in Österreich.
Mögen aufgeschreckte Kommentatoren noch so betreten über angeblich "unklare Tendenzen" herummurksen - klarer hätte der Wählerwille in dieser EU-Wahl nicht zum Ausdruck kommen können: Weg vom Bürokratie-Moloch Brüssel! Weg mit den Geld verschlingenden, Freiheit zerstörenden, die Völker in die Armut treibenden Funktionärs-Parasiten, deren von Korruption, Misswirtschaft und illegaler Bereicherung durchseuchter Haushalt seit Jahren nicht mehr abgenommen werden kann.
Den von ihren Wählern regelrecht durchgeprügelten Staats- und Regierungschefs blieb nur die Flucht ins eingespielte Ritual: Sie zelebrieren "Gipfel", prosten sich zu wegen eines "Durchbruchs". Geschaffen mit einem Papier, dem sie "Verfassung" sagen. Formuliert ist dieses Papier derart kompliziert und gewunden, aufgebaut ist es derart verschachtelt, dass es kaum je jemand lesen und sicher nie jemand verstehen wird. Doch was kümmert das die Cüpli-Proster am Gipfel?
Aufschlussreich: Die Schengen erprobte Öffentlichkeit Europas wendet den noblen Prassern angewidert den Rücken. Bloss aus Bern, von Schengen träumend, kommt eine Gratulations-Botschaft.
Verwundert nimmt Brüssel
zur Kenntnis: Die letzten fünf EU-Verehrer auf dem ganzen europäischen
Kontinent sitzen offensichtlich im Bundesrat zu Bern.
Ulrich Schlüer
