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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 7. Juni 2002
Bundesrat Deiss handelt
gegen die Interessen der Schweiz
Wurmfortsatz
Aussenminister Joseph Deiss und mit ihm seine sechs Bundesratskolleginnen und -kollegen betonten und versprachen es im vergangenen Frühjahr unablässig: Der Beitritt der Schweiz zur Uno ändere nichts, aber auch gar nichts an der Neutralität der Schweiz. Diese werde uneingeschränkt aufrechterhalten. Ja, im Schosse der Uno könne der Bundesrat neutrale Positionen der Schweiz künftig viel wirksamer zur Geltung bringen als «im Alleingang» zuvor.
Drei Monate nach der Abstimmung ist alles anders: Im Konzept, welches das Departement Deiss zum künftigen Auftritt der Schweiz in der Uno ausgearbeitet hat, kommt das Wort «Neutralität» nicht einmal vor. Und von Eigenständigkeit der schweizerischen Position keine Spur! Wir würden uns, so sieht es Deiss, in allen politischen Belangen grundsätzlich der EU anschliessen im Klartext: Die schweizeri- sche Aussenpolitik ordnet sich generell der EU unter.
Die Schweiz als Wurmfortsatz von Brüssel? Das ist offensichtlich die Rolle, die Bundesrat Deiss der Schweiz zuordnet! Der Wortbruch gegenüber dem Souverän in Sachen Neutralität ist derart krass, dass selbst das Bundesrats-Gremium das «Anschluss-Papier» unseres ständig die ganze Welt bereisenden Aussenministers dem Autor erbost vor die Füsse warf. Ein Zornesausbruch, der materiell allerdings wenig verändert.
Deiss hat sein Uno-Konzept bloss leicht entschärft, insbesondere von Reizwörtern gesäubert. Er glaubt, damit seinen am Souverän begangenen Wortbruch schönreden zu können. Dabei ist nicht bloss dieser Wortbruch schlimm. Schlimmer ist, dass die Ausverkaufspolitik des Herrn Deiss den vitalen Interessen der Schweiz schadet. Dass Deiss wichtige Positionen der Schweiz unterhöhlt. Lässt die Schweiz, allein um Brüssel zu gefallen, das Bankkundengeheimnis durchlöchern (womit wohl einige zehntausend Arbeitsplätze auf dem Finanzplatz Schweiz verlorengingen), dann wäre dies eine direkte Folge der Prioritätenordnung unseres Aussenministers, dem persönliche Auftritte selbst in den hintersten Winkeln der Welt offenbar wichtiger sind als das beharrliche, am Verhandlungstisch nicht immer auf Wohlgefal- len stossende Einstehen für elementare Interessen der Schweiz.
Der Landverkehrsvertrag mit der EU beschert uns das tägliche Chaos am Gotthard. Den Aussenminister kümmert¹s nicht. Auch die absehbare Diskriminierung des Flughafens Kloten auf Initiative des EU-Mit- glieds Deutschland interessiert unseren Aussenminister nicht. Er bereist Zentralasien, trifft dortige Staatschefs. Endlich einmal mit seinem deutschen Amtskollegen oder gar mit dem deutschen Bun- deskanzler dieses uns wahrhaft treffende Problem zu lösen dazu hat Herr Bundesrat Deiss keine Zeit.
Ulrich Schlüer
