Nr. 14, 7. Juni 2002
Wohlfahrtsstaat in
der Sackgasse
Wenn die Neidgesellschaft siegen würde
Von Robert Nef, Leiter des Liberalen Instituts, Zürich
Die Probleme der Schweiz mit der Umverteilung und der Finanzierung des Wohlfahrtsstaats manifestieren sich auf einem hohen Niveau des Lebensstandards. Dies erleichtert ihre Lösbar- keit nicht.
Wir sind sozial abgesichert, verwöhnt und wenig flexibel. Dies ist im Hinblick auf die Bereitschaft zum Umdenken und Umstellen auf neue Technologien und auf globale Herausforderungen mehr als nur ein Handicap. Der Reiche (auch der reiche Staat) kann sich ein ökonomisches Fehlverhalten länger leisten als der Arme, er wird später aber um so härter getroffen. Unser Haupttrumpf ist und bleibt die Kleinheit in Verbindung mit Vielfalt: die Konkurrenz der Gebietskörperschaften, welche die politisch-administrati- ven Systeme unter Leistungsdruck setzt und durch Vergleichsmöglichkeiten Transparenz schafft und erhöht. Nicht zu unterschätzen ist auch die legale und zu Unrecht kritisierte dauernde und auch klein- räumig und innerstaatlich offenstehende Möglichkeit der Verlegung des Wohn-, Geschäfts- und Steuer- domizils, die «Abstimmung mit den Füssen», die durch keine «Berliner Mauer» verhindert wird.
Die Kombination von unbegrenzter repräsentativer Demokratie und Wohlfahrtsstaat ist auf die Dauer verheerend. Eine Mehrheit von Nutzniessern versucht, das staatliche Leistungs- und Versorgungsange- bot zu ihren Gunsten auszuweiten und die Bezahlung einer hoch und progressiv besteuerten Minderheit anzulasten. Beide Rezepte sind fast grenzenlos populär. Umverteilungsfreundliche Volksbeglücker werden nicht müde, die «Reichen» und «Besserverdienenden» anzuprangern und die an den Neid appel- lierende problematische These zu verbreiten, die Armen seien arm, weil die Reichen reich seien. Es gehe nun darum, durch Umverteilung den Grund des Neides zu beseitigen, da es unter «Gleicheren» weniger Neid und mehr Solidarität gebe.
Dadurch wird der Solidaritätsbegriff verfälscht und missbraucht. Echte Solidarität basiert auf einer sozia- len Praxis Gleichgesinnter und kann nicht durch umverteilende Sozialgesetzgebung erzwungen werden. «Solidarität auf Rechnung Dritter» gibt es nicht, und trotzdem feiert man damit Wahlerfolge. Die derart fremdbestimmte und massiv steuerbelastete Minderheit der inanziell Leistungsfähigen kann sich letzt- lich nur noch durch Steuerwiderstand zur Wehr setzen oder sich absetzen, was sie dem Bannfluch des Publikums aussetzt, welches seinen Neidgefühlen freien Lauf lässt und darin von den Massenmedien lauthals unterstützt wird.
Gegenmittel
Das Gegenmittel
ist ein direktdemokratisches Bremssystem in Verbindung mit konkurrierenden
Steuer- subjekten, welche die Transparenz von Staatsaufgaben, Staatsausgaben
und Staatseinnahmen herstel- len und die Überwälzung von Kosten
auf wohlhabende Minderheiten und auf die nächste Generation institutionell
einschränken. Die Formel könnte lauten: Kleiner Staatsapparat, limitierte
und transparente Staatsaufgaben, limitierte Steuern und ein limitierter politischer
Zugriff auf Freiheit und Eigentum. Die Schweiz hat damit vor allem im
letzten Jahrhundert gute Erfahrungen gemacht. Wir sind allerdings leider
kontinuierlich daran, die unbestreitbaren Vorzüge eines solchen Systems
durch weitere Zentrali- sierung und Bürokratisierung und durch die Alimentierung
einer riesigen Maschinerie der Intervention, der Kontrolle und der Umverteilung
zu beeinträchtigen.
Konsequenz
der Umverteilung
Was uns von Sozialdemokraten,
Interventionisten, Egalitaristen und Umverteilungs-Etatisten aller Par- teien
als «Modernisierung mit sozialem Antlitz» angeboten wird, ist
längerfristig gesehen nichts anderes als der weitere Vormarsch
in eine Sackgasse. Dadurch gelingt es einer von diesem Fehl- system gut alimentierten
Gruppe von Politikern und Bürokraten, die wahren Zusammenhänge zu
vertu- schen und die Tatsache der leeren Kassen propagandistisch zu verdrängen.
Die Einsicht ist schmerz- lich, aber zutiefst notwendig: Eine Gesellschaft
muss auf dem Grundsatz der selbsttragenden Kosten- und Nutzenteilung basieren.
Staatliche Hilfe und Unterstützung durch zwingende Umverteilung müssen
die begründete Ausnahme und dürfen nicht die allgemeine Regel sein.
Die Folge davon ist ein gewisses Mass an Ungleichheit. Dies stimmt möglicherweise weder mit dem Postulat nach «sozialer Gerechtigkeit» noch mit der ethischen Forderung überein, dass «einer des andern Last» trage, aber es entspricht jenem «ethischen Minimum», das in einer grössern politischen Gemeinschaft auf die Dauer ohne totalitäre Mittel erzwingbar ist.
Widerstand
Eine sozialpolitische Selbstbedienung durch Umverteilung zu Lasten der Reichen,
die bezahlen, weil ihnen an der Erhaltung des sozialen Friedens liegt, kann
auf die Dauer nicht funktionieren. Unbegrenzte Wünsche kollidieren früher
oder später mit begrenzten Bereitschaften. Die Frage, ob diese Abgrenzung
nun «gerecht» oder «fair» sei, lässt sich auf
dem Hintergrund tatsächlicher und empirisch erhärteter Verhaltensweisen
nicht beantworten, denn ein gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches
System basiert auf Menschen, wie sie sind, und nicht wie sie nach irgendwelchen
übergeordneten Idealen sein sollten.
Der Steuerwiderstand der hoch Besteuerten ist eine normale und sogar weitgehend berechenbare Reaktion, und es gibt international genügend Beispiele für die Tatsache, dass die Steuerschraube nicht unbegrenzt und ohne nachteilige Folgen für Volkswirtschaft und Staatsfinanzen angezogen werden kann. Sobald eine auf öffentliche Mittel angewiesene Mehrheit ökonomisch über ein umverteilendes Steuersystem von einer produzierenden und hoch besteuerten Minderheit abhängig ist und das Ge- samtsystem von einer politischen Klasse gesteuert wird, welche von diesem Prozess lebt und den Neid polit-ökonomisch bewirtschaftet, ist das Mehrheitsprinzip korrumpiert und zum Untergang verurteilt. Das hohe Degenerationspotential einer Gefälligkeitsdemokratie ist übrigens bereits in der antiken Staats- formenlehre (unter andern von Aristoteles) entdeckt und analysiert worden.
Wettbewerb
garantiert Kontrolle
Der politische Prozess sollte in einer Demokratie ein dauernder Wettbewerb
sein um die Kontrolle der Regierungsmacht und um ihre scharfe Beobachtung
beim sparsamen Einsatz von Steuergeldern. Dies ist auf die Dauer nur möglich,
wenn eine Mehrheit ein eigenes Interesse am wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher
Mittel hat, weil sie in vergleichbarer Weise mitbeteiligt und mitbetroffen
ist. Andere Systeme, in welchen dauernd und zunehmend Minderheiten bezahlen
und Mehrheiten (als Klienten und als Funk- tionäre) profitieren, sind
unabhängig von ihrer Abstützung auf irgendwelche «höhere
Gerechtigkeit» letztlich auf die dauernde Vertuschung von Fakten
und auf einen zunehmenden Propagandaaufwand angewiesen. Politik wird zu einem
inszenierten Infotainment jener Gruppen, die davon profitieren und die den
Prozess durch «Brot und Spiele» in Gang halten. Eine volkswirtschaftliche
Produktivität ist damit nicht verbunden. Dies ist auch der Grund, warum
solche Systeme letztlich am Prinzip der Nachhaltig- keit scheitern. Nur kann
dieser Prozess des Scheiterns lange dauern und von allen Betroffenen und Beteiligten
einen hohen einen zu hohen Preis fordern.
Robert Nef
