Nr. 14, 1. Juni 2001

Der 10. Juni und die Neutralität der Schweiz
Um was es geht
Von Dr. Hans Letsch, ehem. Ständerat, Aarau

Emotionen gehören zu jedem Abstimmungs- und Wahlkampf. Die Frage bleibt, welches Gewicht man ihnen beimisst und ob sie Sachargumente verdrängen. Vordergründig geht es um die Bewaffnung von Schweizer Soldaten bei Auslandeinsätzen sowie um die verstärkte Ausbildungszusammenarbeit unserer Armee mit ausländischen Truppen.

Hinter dieser Etikette verbergen sich jedoch zwei Kernfragen: Sollen erstens Schweizer Soldaten über- haupt im Ausland Militärdienst leisten, und sollten wir zweitens unser eigenes Staatsverständnis sowie unser Selbstbewusstsein nicht wieder stärker gewichten, anstatt unter Schlagworten wie «Solidarität» und «Sicherheit» uns mehr und mehr in internationale Organisationen oder Truppenverbände einzubin- den? Letztlich geht es also um unsere Aussen- und Sicherheitspolitik im weitesten Sinn.

Strapazierte Solidarität
Braucht es wirklich Schweizer Soldaten im Ausland, um gegenüber der sogenannten internationalen Staatengemeinschaft den Tatbeweis zu erbringen, dass unser Land weltoffen und solidarisch ist und seine humanitären Verpflichtungen wahrnimmt? Wer Fakten beizieht, darf diese Frage mit bestem Gewissen verneinen. Zunächst ist Weltoffenheit für uns Schweizer generell, unsere Wirtschaft und unsern Staat im besonderen kein Fremdwort. Wir praktizieren sie auf mannigfache Weise, und zwar nicht nur im Sinn des Rosinen-Pickens. Die finanziellen Leistungen beispielsweise des Bundes für internationale Engagements belaufen sich zur Zeit unter den verschiedensten Titeln auf über zwei Milliarden Franken pro Jahr. Sie nehmen, verglichen mit andern Staaten, pro Kopf der Bevölkerung eine Spitzenposition ein. Davon entfallen 1,3 Milliarden auf Entwicklungs- und humanitäre Hilfe (einschliess- lich des Beitrages an das IKRK) und 0,8 Milliarden auf politische Beziehungen (Friedenserhaltende Aktionen, Beiträge an internationale Organisationen u. a.). Ferner gibt es ein leistungsfähiges und ausbauwürdiges Katastrophenhilfekorps.

Zudem sei an die zahlreichen und grosszügigen Spenden erinnert, die von Privaten und gemeinnützigen Organisationen regelmässig sowie in besonderen Situationen in die weite Welt fliessen als Ausdruck unserer humanitären Verpflichtung sowie echter, also freiwilliger Solidarität. Ebenso grosszügig (manch- mal vielleicht allzu grosszügig) ist zudem die schweizerische Asylpolitik, in der unser Land einen internationalen Vergleich ebenfalls nicht zu scheuen braucht. Wer in all diesen Belangen noch mehr leisten will, kann das über die vielen bereits bestehenden Kanäle tun. Es braucht hiezu nicht einmal eine neue «Solidaritätsstiftung»!

Soweit, so gut. Könnte aber ­ so höre ich die Befürworter der Abstimmungsvorlage fragen ­ nicht ein Kontingent von Schweizer Friedens-Soldaten unser solidarisches und humanitäres Engagement wirkungsvoll verstärken? Unter Kosten-Nutzen-Aspekten wohl kaum, und wer ideelle Motive über eine kalte Wirtschaftlichkeitsrechnung stellt, gibt sich Illusionen hin. Natürlich beteuern die Befürworter, es gehe ausschliesslich um Friedens-Sicherung (peace-keeping), nicht um Friedens-Erzwingung (peace enforcement). Demgegenüber zeigt die Erfahrung und bestätigen Praktiker, dass bei militärischen Einsätzen an Ort diese Unterscheidung Theorie bleibt, weil die Lage von heute auf morgen ändern kann, die Entwicklung unberechenbar ist und «unwiderruflich dem Gesetz der Eskalation unterliegt» (so der frühere Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerates, Franz Muheim). Teile von Einsatztruppen, die dann an einem scheinbar sicheren Ort Zuflucht suchen, dürften bei ihren Waffen- kameraden kaum an Glaubwürdigkeit gewinnen.

Armeeangehörige, die Teil einer internationalen Einsatztruppe sind, müssen deshalb für den Ernstfall gerüstet, also bewaffnet sein. Das ist auch mir klar. Die entscheidende Frage aber lautet anders: Sollen Schweizer Soldaten überhaupt für sogenannte Friedens-Aktionen im Ausland eingesetzt werden, oder können wir unsere Solidarität mit der Staatengemeinschaft, wie bisher und vielleicht noch verstärkt, nicht auf anderm Weg effizienter zum Ausdruck bringen?

Haben jene humanitären Organisationen nicht recht, die sich von einer Schweiz, die nicht in fremde Händel verstrickt ist, einen wirkungsvolleren Beitrag auch zur Friedens-Sicherung erhoffen als von einigen Soldaten in einem Truppenverband? Ich persönlich lehne Auslandeinsätze generell ab, weil sie als Zeichen unserer Welt-Offenheit nicht notwendig sind, und weil wir damit unsere Neutralität ganz gehörig ankratzen, wenn nicht preisgeben.

Verwässerte Neutralität
Natürlich passierte bisher internationalen «Friedens»-Truppen im Kosovo und anderswo nicht viel, weil sie nicht in grössere Eskalationen verwickelt waren und weil für uns die angeschnittene neutralitäts- politische Problematik nicht offen zutage trat. Was aber, wenn die mit Schweizer Armee-Angehörigen angereicherte Schutztruppe wirklich zur Partei und zwecks sogenannter Friedens-Erzwingung in Kämpfe verwickelt wird? Dann sind auch wir Partei und mischen uns ­ ob bewaffnet oder unbewaffnet ­ auf einer Seite in fremde Händel ein. Es ist auch trügerisch, sich über die neutralitätspolitische Proble- matik mit dem Hinweis darauf hinwegzusetzen, Einsätze würden ja ein Mandat der Uno oder der OSZE voraussetzen, und die Teilnehmer kämen freiwillig. Wer dort ist, der ist dort, und zwar als Repräsentant unseres Landes. Zudem kann die latent drohende Gefahr der Eskalation militärischer Aktionen ursprüngliche Absichten und Konstellationen bald einmal durchkreuzen bzw. ins Wanken bringen. Sogar die politische «Grosswetterlage», die sich nach 1999 vorübergehend beruhigt hat und auf der das sicherheitspolitische Konzept des Bundesrates basiert, schliesst in Zukunft welt- und europaweit neue Fronten sowie verfeindete Parteien nicht aus.

Eine verlässliche Neutralitätspolitik war, ist und bleibt auch nach 1989 zeitgemäss. Wer vorher dazu stand, wird deshalb weiterhin dazu stehen dürfen. Mit Neutralität spielt man nicht. Auf sie soll Verlass sein. Dann, und nur dann, kann sich der Neutrale im Dienst der ganzen internationalen Staatengemein- schaft einsetzen, sei es für Gute Dienste auf dem diplomatischen Parkett, sei es für humanitäre Ein- sätze im weitesten Sinn. Auch als Kleinstaat verschafft er sich damit Respekt und Ansehen. Wer sich in diesem Sinn nicht einseitig, sondern weltumspannend und grosszügig engagiert, der hilft den Men- schen in krisen- und kriegsgeschüttelten Regionen wirkungsvoller als mit der Einbindung eines kleinen Truppenkontingents in einen grossen militärischen Verband. Dieser ist übrigens oft der verlängerte Arm von Grossmächten, die in für sie strategisch wichtigen Regionen der Welt zwar an Ort Frieden erzwin- gen, darüber hinaus aber auch andere Ziele erreichen wollen.

Neben der aussenpolitischen Dimension kommt der dauernden Neutralität für die Schweiz innenpolitisch grosse Bedeutung zu. Mit der Öffnung unserer Grenzen wurde unsere Gesellschaft zunehmend mit Menschen aus den verschiedensten Ländern und Kulturen durchmischt. Deren Integration ist für das Zusammenleben wichtig. Diese Aufgabe wird erschwert, wenn sich unsere Regierung aussenpolitisch in dieser oder jener Form zugunsten des einen und zulasten des andern Lagers exponieren wollte. Ein einseitiges aussenpolitisches Engagement könnte sogar Gräben zwischen Schweizern aufbrechen und innenpolitische Spannungen verstärken. Ebenso unerwünscht ist es, wenn die angestrebte Interopera- bilität unserer Armee, d. h. deren Nato-Tauglichkeit, zur Folge hätte, dass die Verwurzelung unserer Miliz im Volk wegen des allmählich zu grossen Gewichts der Berufsmilitärs leiden würde.

Unter all diesen Aspekten bedaure ich, dass bei unsern Behörden der Respekt vor unserer uneinge- schränkten Neutralität schrittweise verlorengegangen ist und diese allmählich zur Worthülse verkommt.

Dr. Hans Letsch, Aarau