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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 1. Juni 2001
Gebrochene
Versprechen des Bundesrates in der Ausländerpolitik
Nichts
als die Wahrheit?
Das Ereignis liegt erst ein paar Monate zurück: Der Souverän sagte nein zur sogenannten 18- Prozent-Initiative. Diese hätte eine feste, nicht überschreitbare Obergrenze des Ausländer- anteils an der Gesamtbevölkerung gebracht. Der Souverän lehnte diese Forderung nicht zuletzt deshalb ab, weil der Bundesrat im Abstimmungskampf ausdrücklich und eindringlich versprach, in Zukunft eine sehr zurückhaltende Einwanderungspolitik zu verfolgen.
Das Versprechen gilt offensichtlich nicht mehr. Vor Wochenfrist willigte Frau Bundesrätin Metzler ein, die Einwanderungsschleusen wieder weit zu öffnen. Die Konjunktur wurde begründet verlange nach zusätzlichen Billig-Arbeitskräften. Das sei sozusagen «höhere Gewalt», der sich Bern zu beugen habe.
Gleichzeitig kündigt das Bundesamt für Flüchtlinge Veränderungen an: Auch «nichtstaatliche Verfol- gung» soll künftig als Asylgrund anerkannt werden. Eine, wie Bern treuherzig versichert, völlig harmlose Neuerung. Weshalb dafür auch keine Gesetzesänderung notwendig sei. Im Klartext: Jede Mitsprache- möglichkeit des Souveräns zu dieser Weichenstellung wird von vornherein ausgeschlossen.
Beiden Neuerungen ist etwas gemeinsam: Sie werden dem Ausländerzuzug sowohl dem Zuzug ausländischer Arbeitskräfte als auch dem von Asylanten deutlichen Auftrieb verleihen. Und mit beiden Neuerungen werden bundesrätliche Versprechungen, abgegeben in Abstimmungskämpfen mit dem Ziel, dem bundesrätlichen Standpunkt zum Durchbruch zu verhelfen, kurzerhand «annulliert» (um nicht das wohl zutreffendere Wort «gebrochen» verwenden zu müssen).
Gegenwärtig stehen wir wieder in einem Abstimmungskampf. Einmal mehr werden uns dazu zuhauf bundesrätliche Beteuerungen und bundesrätliche Versprechungen präsentiert: Niemand sagt der Bundesrat denke an ein engeres Zusammenrücken mit der Nato, auch wenn unsere Armee bezüglich Offizierssprache, bezüglich Gliederung, bezüglich Einsatzdoktrin, bezüglich Offizierslehrgängen, Rekru- tierungswesen usw. vollständig «interoperabel» mit der Nato gemacht wird (also zu gemeinsamen Einsätzen mit Nato-Armeen befähigt werden soll). Niemand beteuert Bern denke an Preisgabe von Neutralität obwohl eine der Nato völlig durchsichtig gemachte Armee kaum mehr Nato-unabhängig eingesetzt werden kann. Niemand wird aus dem Bundeshaus beteuert denke an eine Abwertung des Milizsystems obwohl Auslandeinsätze unserer zukünftig «interoperablen Armee» nur noch mit «Frei- willigen», in Wahrheit mit auf Zeit beschäftigten, gut bezahlten Berufssoldaten geleistet werden können.
Ob das heutige Bundeshaus, das uns derzeit mit vollmundigen Versprechungen zum Armee-Einsatz im Ausland eindeckt, denn ein völlig anderes Bundeshaus ist als jenes, das gleichzeitig alle erst vor Jah- resfrist abgegebenen Versprechungen zur Ausländerpolitik bricht?
Ulrich Schlüer
