Spalte rechts
Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 9. Juni 2000
Inflation von "Gegenvorschlägen"
zur EU-Initiative
Doppelzüngig
Es ist das unbestrittene Recht von Landesregierung und Parlament, zu einer eingereichten Volksinitiative einen Gegenvorschlag zu formulieren - den Gegenstand der Initiative aufgrei- fend, zum Sachverhalt allerdings andere Schwerpunkte zu setzen. Von diesem Recht macht der Bundesrat Gebrauch gegenüber der unverzügliche EU-Beitrittsverhandlungen fordernden Initiative «Ja zu Europa». Die Formulierung des Gegenvorschlags artete indessen zu veritabler Knorzerei aus.
Was ist denn Inhalt und Ziel dieses mehrfach abgeänderten, schliesslich in mehreren Varianten vorlie- genden Gegenvorschlags? In Wahrheit will die Landesregierung genau das gleiche, das auch die Initianten wollen: Nämlich nach Brüssel. Nur der fixe Termin bezüglich Aufnahme von Beitrittsverhand- lungen missfällt dem Bundesrat. Und vor allem - und eigentlich wurde nur darum ein Gegenvorschlag überhaupt formuliert - will er nicht, dass im weiteren Verkehr mit Brüssel das Volk mitredet, wie das die Volksinitiative «Ja zu Europa» fordert.
Ob es verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist, einen Vorschlag als «Gegenvorschlag» zu bezeich- nen, wenn er das gleiche will wie die Initianten - nur ohne Mitsprache des Volkes? Wenn also lediglich das Volk vom Anliegen der Volksinitiative abgetrennt werden soll, damit die Classe politique zu Bern die ersehnte EU-Annäherung ohne Volk vorantreiben kann...
Der Abstimmungskampf - jener über die Bilateralen - liegt noch keinen Monat zurück. Der Bundesrat hat ihn gewonnen - unter anderem mit dem Versprechen, ein allfällig positives Resultat nicht als «Brüssel- Schnellzug» zu missbrauchen. Nach der Abstimmung hat dieses Versprechen allerdings höchstens noch halben Wert. Jedenfalls und vor allem will die Landesregierung nicht mehr daran erinnert werden. Deshalb muss das Volk aus der Diskussion abgedrängt werden. Das Volk, glaubt Bern, würde nur stören - auch deshalb, weil es auf lästige Art an bundesrätliche Versprechungen erinnern könnte.
Im Umgang mit dem Souverän hat die Landesregierung offensichtlich «Europakompatibilität» erreicht. Wenn es um Brüssel geht, hat das Volk zu schweigen. Mit einem zum Schweigen verurteilten Volk lässt sich doppelzüngige Politik, wie Brüssel seit langem lehrt, viel einfacher betreiben.
Ulrich Schlüer
